Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6500 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7394 in namentlicher Abstimmung mit 388 Ja-Stimmen gegen
234 Nein-Stimmen bei
31 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/7400, 20/7399

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Technisierung statt Zuwanderung - Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7311
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4887

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Christian Leye, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7323
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5980

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7392
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5361

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6518 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sichere Beschäftigung in der Transformation - Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7393
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6419

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7401
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6542

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Bernd Schattner gegen den am 22. Juni 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7404 in namentlicher Abstimmung mit
184

Ja-Stimmen gegen
369 Nein-Stimmen bei
55 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6873 in der Fassung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7395 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze“

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7384
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6910

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Banken und Sparkassen vor Ort schützen
Drucksache 20/7353

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6871 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7397

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen - Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten - Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7397

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/5216, 20/5813 und 20/6899

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7390 in namentlicher Abstimmung

Ja-Stimmen gegen
80 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7391 in namentlicher Abstimmung

Ja-Stimmen gegen
76 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltungen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Rechtsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.