Amtliches Protokoll
114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Juli 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 5 werden beantwortet. Die Fragen 8, 18, 22, 30 sowie 40 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 6 und 7, 9 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 29, 31 bis 39 sowie 41 bis 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Standort Deutschland in Gefahr - Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Drucksachen 20/6423, 20/7482 Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6423 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führenDrucksachen 20/3932, 20/7482 Buchstabe b |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3932 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Logistikbranche stärkenDrucksache 20/7564 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7564 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode Drucksachen 20/6420, 20/7572 |
Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7574Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6420 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode - Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Drucksache 20/7573 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7573 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bundespolizei zur Bewältigung der Migrationskrise zur effizienten Abschiebepolizei ausbauen und Fahndungskorridor erweitern Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen Drucksache 20/7565 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 112. Sitzung am 22. Juni 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 20/6879) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Juli 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit