Protokolle

Amtliches Protokoll

114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Juli 2023

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 20/7518

Die Fragen 1 bis 5 werden beantwortet.

Die Fragen 8, 18, 22, 30 sowie 40 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 6 und 7, 9 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 29, 31 bis 39 sowie 41 bis 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Standort Deutschland in Gefahr - Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Transportlogistik für Deutschland sichern - Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Drucksachen 20/6423, 20/7482 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6423

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen
Drucksachen 20/3932, 20/7482 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3932

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Logistikbranche stärken
Drucksache 20/7564

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7564

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Drucksachen 20/6420, 20/7572

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7574
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6420 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode - Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern

Drucksache 20/7573

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/7573

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Bundespolizei zur Bewältigung der Migrationskrise zur effizienten Abschiebepolizei ausbauen und Fahndungskorridor erweitern

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen

Drucksache 20/7565

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 112. Sitzung am 22. Juni 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 20/6879) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Juli 2023, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit