Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Drucksache 20/7801

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten - Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie - Wachstum, Sicherheit und Stabilität in Deutschland und den afrikanischen Partnerländern sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021)

Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Drucksachen 20/2780, 20/4880, 20/5293 Nr. 1, 20/6530, 20/6784 Nr. 1, 20/7646

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7646

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes i. V. m. § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushalsjahr 2021 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7647

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegte Rechnung (Drucksache 20/6838) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6781
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6535

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/7288

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Jörg Schneider
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 683
Ja-Stimmen 90
Nein-Stimmen 576
Enthaltungen 17

Damit hat der Abgeordnete Jörg Schneider die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/7289 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 683
Ja-Stimmen 69
Nein-Stimmen 606
Enthaltungen 8

Damit hat der Abgeordnete Stephan Brandner die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8228

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8229