Amtliches Protokoll
121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. September 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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| Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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| Fragestunde | Die Fragen 1 bis 6 werden beantwortet. Die Fragen 24 und 25, 30, 39 bis 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.Die nicht aufgerufenen Fragen 7 bis 23, 26 bis 29, 31 bis 38, 42 bis 48 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen und Bewältigung des Erdbebens in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
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| Vereinbarte Debatte | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
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| Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen Drucksachen 20/3687, 20/8373 | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
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| Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) Drucksache 20/8093 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern Drucksache 20/8156 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
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| Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat - Schaden für die Demokratie abwenden Drucksache 20/8411 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8411 in namentlicher Abstimmung mit 68 Ja-Stimmen gegen 589 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. September 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit