Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Tourismus
A. f. Klimaschutz und Energie

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Stöber, Jörn König, Edgar Naujok, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotentiale von Sportvereinen und Sportsstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming der Fraktion der AfD

Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ein Jahr Iran-Revolution - An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Frieden und Freiheit verteidigen - Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3585
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2597

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten - Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie - Wachstum, Sicherheit und Stabilität in Deutschland und den afrikanischen Partnerländern sicherstellen

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8426

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8235

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8236

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8237

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8238

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8239

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8240

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8241

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8242

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8243

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8244

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8245

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8246

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8247

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8248

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/8424 in namentlicher Abstimmung mit

279 Ja-Stimmen gegen
379 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6872 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7632

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5810 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

284 Ja-Stimmen gegen
367 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Potenziale der Geothermie nutzen - Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Drucksache 20/8413

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming der Fraktion der AfD

Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung - Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kontinuität der Beratung und Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch Übergangslösung absichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen - Barrierefreien Tourismus konsequent fördern

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln - Mobilität fördern, nicht verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8434
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5806

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6570
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5807

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge verhältnismäßig weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Digitales

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten - Nationalen Veteranentag einführen

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Elterngeldkürzung im Haushaltsfinanzierungsgesetz verhindern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8406

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Mike Moncsek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8433
Dad bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/7538

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO