Amtliches Protokoll
124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. September 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 6 werden beantwortet. Die Fragen 10, 14 und 15, 37 und 38 sowie 46 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 7 bis 9, 11 bis 13, 16 bis 35, 39 bis 45 sowie 47 und 48 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gemeinsam für unser Handwerk |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksache 20/8341 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen Drucksache 20/7589 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung Drucksache 20/8450 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen Drucksache 20/8529 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. September 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit