Protokolle

Amtliches Protokoll

126. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. September 2023

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Drucksache 20/8372

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Null Toleranz bei Clankriminalität - Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen

Drucksache 20/8526

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Drucksache 20/8289

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Endometriose - Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Endometriose wirksam bekämpfen
Drucksachen 20/4308, 20/5979, 20/6617

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6617
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/4308 und 20/5979

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildung am Limit - Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

Drucksachen 20/678, 20/6113

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6113
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/678

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
Drucksachen 20/5821, 20/6774

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6774
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5821

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen

zurückgezogen

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Oktober 2023, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit