Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur Lage in Israel

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen.

Vereinbarte Debatte

zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6177

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen - Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8579
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5350

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8788
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6178

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterinnen und Mieter schützen - Für ein starkes, soziales Mietrecht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Digitales

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwalts-ordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Digitales

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Jochen Haug, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung - Kfz-EEV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8789

Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/7873 verzichtet.

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8296

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen - Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7415
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3688

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8437
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6004

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8724
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5986

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/23 und 2 BvF 1/23

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8766

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8553

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8554

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8555

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8556

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8557

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8558

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8559

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8560

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8561

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8562

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8563

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8564

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bezahlkarte einführen - Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 80 Absatz 2 GO-BT, in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf Drucksache 20/8629 in die zweite Beratung einzutreten, wird abgelehnt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder wird nicht erreicht.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7347 gemäß des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7690

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7690

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8790

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strom gehört zum menschenwürdigen Leben - Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau - Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8793

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren
Drucksache 20/8730

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8730

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8773

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8773

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
Drucksache 20/8731

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand - Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss