Amtliches Protokoll
130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 1 bis 4, 7 sowie 10 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 8 und 9, 20 bis 22, 33 und 34 sowie 41 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 19, 23 bis 32, 35 bis 40 sowie 44 bis 58 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden - Antisemitismus entschieden bekämpfen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksachen 20/8341, 20/8797-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/8801 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8797 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/8341 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/8870 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution Drucksache 20/8530 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) Drucksachen 20/8704, 20/8763 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken Drucksache 20/8735 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten Drucksache 20/8869 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Genderideologie - Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden Drucksache 20/8862 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 123. Sitzung am 22. September 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drucksachen 20/8290 und 20/8670) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023 überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Raumfahrtstrategie der Bundesregierung (Drucksache 20/8550) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Oktober 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit