Protokolle

Vereinbarte Debatte

Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungsbeschluss der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9149 (neu) und 20/9145:

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Der Ukraine zum Sieg verhelfen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für Deutschlands Sicherheit - Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9134

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Digitales

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7670
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7254

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern - Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8920
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5876

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kommunale Entwicklungspolitik stärken
Drucksache 20/9139

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen - Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023)516 endg.; Ratsdok. 12800/23

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE.

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8659

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8646

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8656

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8679

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8970
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5354

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken - Agrarexporte ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9193
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/206

g)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/9060

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4824

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4824

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5811

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9178

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8905

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8906

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8907

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8908

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8909

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8910

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8911

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8912

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8913

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8914

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8915

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8916

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8917

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8918

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6072
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5543

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6358
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5584

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/8960

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Jürgen Braun
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 88
Nein-Stimmen 566
Enthaltungen 7

Damit hat der Abgeordnete Jürgen Braun die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/8961 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/9157 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit ist Abgeordnete Dirk Wiese mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/9158 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit ist der Abgeordnete Alexander Müller mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Es findet eine Aussprache statt.

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen - Kommunismus-Forschung und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9181
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7183

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern - Vermittlung stärken statt Arbeitslosigkeit zu verwalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsvermittlung reformieren - Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8344 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9195

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9195

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9189
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7354

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8954
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7253

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Jürgen Braun, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz