Amtliches Protokoll
136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. November 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 9, 12, 26 und 27 sowie 35 und 36 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 und 11, 13 bis 25, 28 bis 34 sowie 37 bis 46 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die richtigen Lehren aus dem Brandbrief des BMAF ziehen - Irreguläre Migration stoppen |
zurückgezogen |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT 49-Euro-Ticket retten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung Drucksache 20/9312 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen - Deutsche Vermittlerorganisationen stärken Drucksache 20/9308 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden Drucksache 20/6991 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen - Verunsicherungen beenden Drucksache 20/9141 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 20/9049 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marcus Bühl, Nicole Höchst, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern Drucksache 20/8203 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen Drucksache 20/9305 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 135. Sitzung am 10. November 2023 überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (Drucksachen 20/8750) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Vereinbarten Debatte Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen - Drucksachen 20/9149 (neu) - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Vereinbarten Debatte Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen - Drucksachen 20/9145 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. November 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit der am 20. November 2023 korrigierten Fassung