Protokolle

Vereinbarte Debatte

zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Es findet eine Aussprache statt.
 

a)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Der Ukraine zum Sieg verhelfen - Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie
 

b)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8567
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7189
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8764 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9342

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9316
 

a)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 

b)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol - Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

b)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
 

c)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinsame Verantwortung für die Oder
Drucksache 20/9320
 

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

d)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Landwirte in Deutschland unterstützen - Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

a)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
 

b)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

c)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Digitales
 

d)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien
 

e)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales
 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

a)
 

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines

Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8866 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9343

Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/9047 verzichtet.

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4586
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/3495
 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9337
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4589
 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau - Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strom gehört zum menschenwürdigen Leben - Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Leye, Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deindustrialisierung verhindern - Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7008
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6545
 

h)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbaren Strom sichern - Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9356
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8855
 

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

PCK Schwedt Raffinerie

retten und transformieren - Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6359
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4762
 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5385
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3615
 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4297
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1914
 

l)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6440

m)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren - Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8487
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7569
 

n)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren - Welternährung sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7029
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6715
 

o)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7427
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6548
 

p)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9209
 

q)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9210
 

r)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9211
 

s)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9212
 

t)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9213
 

u)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9214
 

v)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9215
 

w)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9216
 

x)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9217
 

y)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9218
 

z)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9219
 

aa)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9220
 

bb)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9221
 

cc)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9222
 

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 final

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesKünstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9285
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7419
 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Es findet eine Aussprache statt.
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8629 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/8785 in namentlicher Abstimmung mit

252 Ja-Stimmen gegen

404 Nein Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7251 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284 in zweiter Beratung

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsges20/etzes

(Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 80 Absatz 2 GO-BT, in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Drucksache 20/9309 in die zweite Beratung einzutreten, wird abgelehnt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder wird nicht erreicht.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen

(Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8645

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen den am 15. November 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen den am 15. November 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Digitalstrategie zur Chefsache machen
Drucksache 20/9317
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
 

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine weiteren Eigenmittel für die EU
Drucksache 20/...
 

wird abgesetzt
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Verkehrsausschuss

Haushaltsausschuss
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Mike Moncsek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9278
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8416
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4464
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2536
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum ersten Teil der

Reform des Nachrichtendienstrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8626 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9345 in namentlicher Abstimmung mit

379 Ja-Stimmen gegen

261 Nein Stimmen bei

1 Enthaltung

261Nein Stimmen bei

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9352
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur

Änderung des BND-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8627 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9345

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 
Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken
Drucksache 20/8861
 

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8291 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9348

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9355
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9138
 

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

(Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8537 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8537 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8537 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Götz Frömming, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spätaussiedler willkommen heißen - Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

wird abgesetzt
 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten

(Mietwuchergesetz)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der BundesregierungVerordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen

(Preisbremsenverlängerungsverordnung - PBVV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9346
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/9062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9346

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024

(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8289 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9357