Amtliches Protokoll
138. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. November 2023
Zusatzpunkt 11
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| -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksachen 20/9341, 20/9396-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9368 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8628 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9341 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9349 |
Tagesordnungspunkt 27
| a) | Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze Drucksache 20/9310 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer Drucksache 20/9311 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
| a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Drucksache 20/8654Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/9344-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9369 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8654 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9350 und 20/9351 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten Drucksachen 20/8742, 20/9344 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8742 |
Tagesordnungspunkt 29
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| Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten Drucksache 20/9319 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Digitales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
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| -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Drucksache 20/8096Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/9359-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9387 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9359 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ |
Tagesordnungspunkt 31
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jessica Tatti, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen Drucksache 20/8219 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
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| -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) Drucksachen 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/9363-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9367 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/9365 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8292 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9366 |
Tagesordnungspunkt 30
| a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/6435Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/9252 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6435 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen Drucksachen 20/6703, 20/9252 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6703 |
Tagesordnungspunkt 32
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/8672Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) Drucksache 20/9339 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9339 |
Zusatzpunkt 12
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG) Drucksache 20/8677Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 20/9362 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/9406 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8677 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9362 |
Zusatzpunkt 13
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| -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes Drucksache 20/8864Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/9360-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9388 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8864 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze“Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 14
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen - Strukturen erhalten Drucksachen 20/7352, 20/8578 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8578 |
Zusatzpunkt 15
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten Drucksache 20/8095Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/9354 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8095 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354 in namentlicher Abstimmung mit 358 Ja-Stimmen gegen 144 Nein-Stimmen Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 16
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, dass als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes die Tage von Montag, dem 27. November 2023, bis Freitag, dem 1. Dezember 2023, bestimmt werden.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 28. November 2023, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit