Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness

(Wachstumschancengesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8628(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)
 

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales
 

b)
 

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
 

a)
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/9351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

(Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8096(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften“

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jessica Tatti, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

(Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/9365(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/9406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8677(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8864(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze“Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen - Strukturen erhalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

358 Ja-Stimmen gegen

144 Nein-Stimmen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.