Amtliches Protokoll
139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 28. November 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/9489 und 20/9490 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. November 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit