Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

(Rückführungsverbesserungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9271(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

621

Ja-Stimmen gegen

31

Nein-Stimmen bei

1

Enthaltung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

a)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
Drucksache 20/9496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken
Drucksache 20/9497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
 

c)
 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marcus Bühl, Nicole Höchst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss
 

d)
 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
 

e)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD

Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
 

f)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln - Kostenfalle stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
 

g)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

a)
 

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

b)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat
 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europäische KI-Verordnung - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

h)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

l)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

m)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

n)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen - Schutzzonen einrichten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1818(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

h)
 

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4845(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE.

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
 

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Wird abgesetzt
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9259(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Keine nationalen Alleingänge - Die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Landwirte in Deutschland unterstützen - Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2023
Drucksache 20/6200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen
Drucksache 20/9491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
Drucksache 20/8732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine weitere Wohnkostenbelastung - EUGebäuderichtlinie stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

550

Ja-Stimmen gegen

63

Nein-Stimmen