Protokolle

a)
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9048 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9788

c)
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

(Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9046 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9785

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren - Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

wird abgesetzt
 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen

wird abgesetzt
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zur Halbzeit der Wahlperiode - Deutschland kann es besser
Drucksache 20/9728
 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9728
 

a)
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität

(Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
 

b)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen - Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben - Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen - Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6097
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5611
 

b)
 

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Klaus Stöber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6144 in zweiter Beratung

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6096
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5815
 

d)
 

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes von 10 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

wird abgesetzt
 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

a)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit 
 

b)
 

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Digitales
 

c)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung - Reformbedarf im Beschlussmängelrecht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
 

d)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
 

e)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Tierhaltung sichern - Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

a)
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9001

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Keine nationalen Alleingänge - Die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9787
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9494
 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9777

Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/9333 verzichtet.

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7006
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6539
 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6071
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5554
 

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Nutztierhaltung erhalten - Betriebe beim Stallumbau unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6806
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6418
 

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9545
 

h)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9546
 

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9547
 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9548
 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9549
 

l)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9550
 

m)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9551
 

n)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9552
 

o)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9553
 

p)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9554
 

q)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9555
 

r)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9556
 

s)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9557
 

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/9241
 

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Mike Moncsek
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657

Ja-Stimmen 87
Nein-Stimmen 556
Enthaltungen 14

Damit hat der Abgeordnete Mike Moncsek die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/9242 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Thomas Seitz die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9779

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/30310 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus wirksam bekämpfen - Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen

(Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9093 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9782 (neu)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential - Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen - Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8094 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9767 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften“

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen - Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Marc Jongen, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt
 

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Hunger bekämpfen - Entwicklungspolitische Anstrengungen zur weltweiten Ernährungssicherheit stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

wird abgesetzt
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien