Amtliches Protokoll
145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Dezember 2023
Tagesordnungspunkt 7 a)
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksachen 20/9501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 414 Ja-Stimmen gegen 241 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/9501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 6
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes Drucksachen 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 8Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023“Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8298(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ |
Tagesordnungspunkt 7 b)
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| Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/9500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/9600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9500(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 20/9600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 391 Ja-Stimmen gegen 274 Nein-Stimmen
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 67 Ja-Stimmen gegen 570 Nein-Stimmen
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Tagesordnungspunkt 24
| a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum Drucksachen 20/4676(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern Drucksachen 20/7190(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
| c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern Drucksachen 20/7590(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
| d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen - Inklusion ist Handlungsauftrag Drucksachen 20/8527(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 23
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| -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/9774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Artikels 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen.Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 541 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Zusatzpunkt 12
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| Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Kay Gottschalk gegen den am 14. Dezember 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 26
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| Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital Drucksache 20/9733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
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| Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG) Drucksache 20/9148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/9784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Beratung entfällt |
Tagesordnungspunkt 27
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen - Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz Drucksachen 20/7665(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration Drucksache 20/9743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
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| -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Drucksache 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/9791(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ in namentlicher Abstimmung mit 363 Ja-Stimmen gegen 180 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Damit wird der übrige Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung auf Drucksache 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) späteren Beschlussfassungen vorbehalten. |
Zusatzpunkt 8
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung Drucksachen 20/6176(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Januar, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit