Protokolle

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9676 in namentlicher Abstimmung mit

9 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/9501 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9676

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8298 in der Fassung des Buchstaben a der ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9666 unter dem Titel: „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023“Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8298 in der Fassung des Buchstaben a der zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9792 unter dem Titel: „Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

(Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9500 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 20/9600 in namentlicher Abstimmung mit

391 Ja-Stimmen gegen

274 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9776

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/9775 in namentlicher Abstimmung mit

67 Ja-Stimmen gegen

570 Nein-Stimmen

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9415
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4676
 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9611
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7190
 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8972
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7590
 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen - Inklusion ist Handlungsauftrag

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8982
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8527
 

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines

... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Artikels 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147 in zweiter Beratung angenommen.Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9147 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774 in namentlicher Abstimmung mit

2 Enthaltungen

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Kay Gottschalk gegen den am 14. Dezember 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
 

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

(Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Beratung entfällt
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen - Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz

wird abgesetzt
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8657 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ in namentlicher Abstimmung mit

20 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781Damit wird der übrige Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung auf Drucksache 20/8657 späteren Beschlussfassungen vorbehalten.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9780
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6176