Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/81

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11:30 Uhr ***

Deutscher Bundestag

81. Sitzung

Berlin, Freitag, den 22. Mai 2026

Beginn: 9 Uhr

Präsidentin Julia Klöckner:

Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung am Freitag; es ist die 81. Sitzung.

Ich rufe direkt auf die Tagesordnungspunkte 6a und b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Für die Bundesregierung beginnt der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. Bitte sehr. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird. Mit dem antragslosen Kindergeld setzen wir nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und nicht nur eine Empfehlung der Sozialstaatskommission um, sondern wir lösen auch ein Versprechen für die Familien in unserem Land ein: Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Ereignis verändert das Leben so sehr wie die Geburt eines Kindes. Junge Eltern sind überwältigt vom Glück, aber auch von der neuen Mammutaufgabe, die vor ihnen liegt, und von den schlaflosen Nächten. In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen - erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell. 

(Kay Gottschalk (AfD): Na dann!)

Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Es wird, wenn es vollständig umgesetzt ist, für alle Kinder gelten, die in Deutschland geboren werden. Zunächst erfolgt die Auszahlung automatisch für alle Neugeborenen in Familien, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen, wo die Familienkassen also auf die Daten zurückgreifen können. Im nächsten Schritt wird dieses Geld dann auch für alle Erstgeborenen ausgezahlt, sofern die Kontoverbindung der Eltern vorliegt.

Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor. Warum sollen sie abermals abgefragt werden? Wenn es Fragen gibt, geht man künftig auf die Eltern zu. 

Wir erwarten, dass rund 300 000 Erstanträge pro Jahr entfallen. Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen, und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat. 

Das antragslose Kindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat. Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen, dass Verwaltungsleistungen nicht länger aus einer Zuständigkeit heraus gedacht werden, sondern aus Sicht der Menschen. Deswegen arbeitet die Bundesregierung intensiv an praxistauglichen Lösungen, die die Lebensrealität der Menschen anerkennen. Wir haben zum Beispiel in dieser Woche im Kabinett entschieden, dass der Personalausweis künftig ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr erneuert werden muss. Wir setzen die digitale Brieftasche um, mit der alle Dokumente in einer App auf dem Handy gesammelt werden und man sich europaweit ausweisen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen. Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger, und vor allem - und das ist uns besonders wichtig - arbeiten wir daran, das Leben für die Menschen in unserem Land einfacher und besser zu machen. 

Ich freue mich auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr. 

(Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Herr Minister, „Lebensrealität“ war ein gutes Stichwort. Darauf möchte ich im Folgenden eingehen - und nicht zunächst auf das antragslose Kindergeld; das werden meine Kollegen tun. 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Das ist aber die Debatte! Das ist das Thema der Debatte heute! - Gegenruf des Abg. Jörn König (AfD): Wir haben eine Beistellung!)

Es ist geradezu absurd, was beim Kindergeld für Ausländer mit unseren Gesetzen so geht. Es ist, wie in vielen Bereichen unseres Sozialsystems, ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System. In 2025 konnten wir in Deutschland einen neuen Rekord feiern. Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren. 

Aber das reiht sich ein in den Verschiebebahnhof für deutsches Steuergeld: in die Alimentierung ausländischer Bürgergeldempfänger, in eine dysfunktionale Europäische Union, in sinnbefreite Wohltaten in aller Welt und in die Milliarden an Ukrainer oder in die Ukraine. Übrigens zahlen wir Monat für Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein 104 Millionen Euro an Kindergeld an Ukrainer.

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Völlige Themaverfehlung! Wie immer!)

Unsere Regierenden tun immer noch so - und auch Sie, Herr Klingbeil -, als hätten wir es. Aber wir haben es schon lange nicht mehr. Wir sind dank Merz und Co für Generationen über beide Ohren verschuldet, und der individuelle Wohlstand wird durch viele faule Kompromisse in dieser dysfunktionalen Koalition weiter verringert. Den deutschen Steuerzahlern kann man, wo alle den Gürtel enger schnallen, nicht noch mehr zumuten als das, was wir bisher schon an entsprechenden Steuererhöhungen, schleichenden Steuern und Sozialabgaben sowie Kürzungen haben. Warum Deutschland auch Kindergeld für Kinder im Ausland zahlt, meine Damen und Herren, die gar nicht hier leben, können Sie, glaube ich, den Menschen da oben gar nicht erklären. 

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir nun zum eigentlichen Kern. Wir wollen ja eine Indexierung. Warum deutsches Kindergeld in voller Höhe in Länder fließt, in denen die Lebenshaltungskosten weit unter dem deutschen Niveau liegen, können Sie den Menschen auch nicht erklären. Eine vermeintliche Antwort gab es im letzten Monat vom EuGH, der das bayerische Familiengeld im Fokus hat. Diesem Streit waren unsere lieben Nachbarn aus Tschechien und Polen beigetreten. Es urteilten drei unbefangene Richter aus Lettland, Slowenien und Frankreich. Als Ankläger trat wieder ein Pole auf. Die Polen stehen an dritter Stelle der Kindergeldempfänger mit monatlich rund 67 Millionen Euro - davon gehen 17 Millionen direkt nach Polen. Honi soit qui mal y pense! Für in Lettland, Tschechien und Polen lebende Kinder gab es nicht die vollen 250 Euro, sondern immerhin nur 187,50 Euro. Da fällt mir der Spruch vom Hund ein, der die Wurst bewachen soll. 

In der Tat sind es EU-Vorgaben, wonach die Kinder so zu stellen sind, als ob sie in Deutschland leben. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Fehler macht, dann sollte man sie korrigieren. Diese Fiktion bezieht sich nämlich nur auf den Grund, nicht auf die Höhe des Kindergeldbetrages. 

Kommen wir mal zu den Zahlen. Das Niveau erkennt man am nationalen Kindergeld: in Bulgarien: 26 Euro, in Lettland: 50 Euro, in Rumänien: 58 Euro. Bei Nettolöhnen von 1 100 Euro in Rumänien und Bulgarien und von 1 600 Euro in Polen und Lettland erkennt man, glaube ich, die Dysfunktionalität und den Irrsinn Ihrer Kindergeldpolitik der letzten 20 Jahre. Auch da sollten Sie sich schämen. 

(Beifall bei der AfD)

Man muss eben auch den politischen Willen haben, ein System zu verändern. Sie haben ihn weder bei unserer Energiepolitik noch bei der Sicherheitspolitik. Sie haben ihn nicht in der EU und auch nicht bei unserem Sozialsystem.

Meine Damen und Herren, dieses System muss grundlegend geändert werden; denn es ist, liebe Sozialdemokraten, schreiend ungerecht. Das können Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Familie hier in Deutschland erklären. 

(Beifall bei der AfD)

An Rumänen zahlen wir übrigens monatlich rund 72 Millionen Euro und an Bulgaren 34 Millionen Euro an Kindergeld. Mittlerweile sollte man wissen, dass nur ein Großteil dieser Zahlungen als Nebenprodukt eines lukrativen Geschäftsmodell gilt. Von den knapp 7 Millionen Minijobbern sind 46 Prozent Ausländer; ein Großteil davon wandert, wie üblich - und davor haben wir schon 2013 gewarnt -, in unsere Sozialsysteme ein. Sie werden zumeist von Schleppern ins Land geholt und mit entsprechenden Arbeitsverträgen versorgt. Wir sehen das hier täglich im sogenannten Stadtbild in bestimmten Gewerben. 

Da es zum Leben nicht reicht, geht man zum Amt; es wird aufgestockt. Und so hat man beim Kindergeld alles und ist voll dabei, und zwar in voller Höhe, nämlich mit dem deutschen Satz. Alles rechtens laut EU, meine Damen und Herren! Und hier sollten Sie endlich ansetzen. Die EU gehört eben von Grund auf reformiert, weil sie dysfunktional und ein schwarzes Loch für unsere Steuergelder ist.

(Beifall bei der AfD)

Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn Leistungen überprüfbar ausgezahlt werden. Wo Leistungen über Grenzen hinweg gezahlt werden, wächst das Risiko von Missbrauch, Intransparenz und vor allen Dingen - und das ist ein Leitmotto Ihrer Regierung - fehlender Kontrolle. Dann ist es kein Sozialstaat mehr, sondern ein Selbstbedienungssystem. Wenn Sie jetzt auch noch jegliche Bestätigungen des Begünstigten beseitigen - dazu kommen meine Kollegen noch -, ist das für mich in der jetzigen Haushaltslage und bei dem von mir Geschilderten fahrlässig. 

Deshalb fordern wir: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder muss an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes angepasst werden. Kontrollen müssen deutlich verschärft werden. Regeln, die ungerecht wirken und auch in der Tat sind - nach meinen Schilderungen können Sie das gar nicht mal leugnen -, müssen geändert oder neu verhandelt werden. Da müssen Sie sich auch mal in Brüssel bei den 33 000 Bürokraten durchsetzen. 

Meine Damen und Herren, die Deutschen sind nicht für alle Wohltaten in dieser EU und der Welt verantwortlich. Handeln Sie! Sonst fegt Sie die Geschichte hinweg. Aber auch das wäre gut so.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, digitalen und familienfreundlichen Verwaltung. Wir wollen den Familien das Leben leichter machen, und mit diesem Gesetz kommen wir eben genau diesen wichtigen Schritt voran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele Eltern erleben staatliche Leistungen noch immer als kompliziert und langsam. Formulare müssen mehrfach ausgefüllt werden, obwohl die relevanten Daten den Behörden, dem Staat oft längst vorliegen. Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. 

(Dr. Alice Weidel (AfD): Großfamilien! Automatisch!)

Das ist ein echter Fortschritt für Familien. Leistungen kommen schneller an, unnötige Anträge entfallen, und Eltern können sich in den ersten Wochen nach der Geburt auf ihr Glück konzentrieren. Und das ist gut so. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Gesetzentwurf setzt dabei auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden müssen. Das ist effizient und unbürokratisch. 

Bereits heute erhalten Familien nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem vorausgefüllten Antrag. Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind. So können bestehende Daten genutzt und Erfahrungen gesammelt werden, bevor das Verfahren dann weiter ausgebaut wird. 

Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung gibt es jedoch einen Punkt, den wir nachbessern sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse künftig nach eigenem Ermessen festlegt, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn kein Antrag gestellt wird. Damit wird das bisherige Wahlrecht der Eltern - und Wahlfreiheit ist uns ganz besonders wichtig - faktisch durch eine behördliche Auswahlentscheidung ersetzt. Das wollen und sollten wir ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Genau so ist es!)

Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial. Zudem drohen unnötige Rückforderungen, Änderungsverfahren und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also genau die Bürokratie, die wir eigentlich nicht wollen, meine Damen und Herren.

Das Kindergeld sollte im antragslosen Verfahren nach unserer Meinung grundsätzlich an die Kindesmutter ausgezahlt werden, sofern die Eltern nichts anderes bestimmen. Hier müssen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch abändern. Warum ist das sinnvoll? 

Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis.

Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis. 

Drittens reduziert eine solche Regelung Konflikte und Verwaltungsaufwand, weil keine Einzelfallentscheidung nach Ermessen getroffen werden muss. 

Viertens bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dennoch vollständig erhalten. 

Selbstverständlich können Eltern jederzeit gemeinsam eine andere Auszahlung festlegen. Das ist also eine einfache, rechtssichere, verwaltungspraktische Standardregelung für die Fälle, in denen gerade keine aktive Entscheidung getroffen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist wichtig. Es steht für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und mehr Service für Familien. Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien. Denn viel zu oft landeten die Formulare bis jetzt auf den Tischen, auf denen sich auch die Windeln stapeln. Deswegen entlastet es vor allen Dingen die, die heute schon den größten Teil der Arbeit zu Hause übernehmen: die Frauen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, was er längst hat: die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. Aber wennschon, dennschon! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es wirklich helfen könnte: Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten Monat für Monat auf den Unterhalt abwesender Väter? Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss - was ja gut ist. Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen: Er räumt auf, was Männer liegen lassen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörn König (AfD): Sie spalten irgendwie die Gesellschaft! - Kay Gottschalk (AfD): Sie haben ein veraltetes Männerbild!)

Dabei liegen die Daten doch vor. Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück. 

(Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Daran hätten Sie ja was ändern können!)

Once and only - unmissverständlich! Das ist kein Hexenwerk. Das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen steht im Raum, ausgerechnet beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen - bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Kindern. Das geht nicht. Da nutzt der Staat seine Möglichkeiten gegen die Falschen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

1,6 Milliarden Euro hat diese Regierung gerade in einen Tankrabatt versenkt, obwohl schon 2022 klar war, dass das Quatsch ist. Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, damit sie endlich nicht mehr übersehen werden?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Das ist ein Schwachsinn!)

Frauen stellen sich niemandem in den Weg; sie räumen die Wege frei. Und was Frauen jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Staat, der zur Abwechslung mal ihnen den Weg freimacht. 

Wir Grüne haben gegen die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss einen Aufruf gestartet. Schon 40 000 Menschen haben ihn unterschrieben - und das, obwohl das Gesetz noch nicht mal auf dem Tisch liegt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unterschätzen Sie nicht diejenigen, die Sie eigentlich übergehen wollen! Wir Frauen haben viel Geduld; aber an Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Doris Achelwilm (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles - passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten!

Drei von vier Kindergeldberechtigten sind übrigens Frauen, sprich: Die Menschen, die die meiste Sorgearbeit tragen, werden entlastet. Es braucht auf jeden Fall viel mehr davon. Das Gesamtkunstwerk der familienpolitischen Behörden und Leistungen in Deutschland braucht weniger Bürokratie - definitiv!

(Beifall bei der Linken)

Kindergeld ist eine der einfachsten Leistungen, die dieser Staat zu bieten hat. Wenn wir hier nicht automatisieren können, dann können wir es in anderen Bereichen auch nicht. Die Familienkassen schicken den Eltern schon heute vorausgefüllte Begrüßungsschreiben. Jetzt sparen wir uns endlich die Unterschriftenrunde. Wenn damit Berechtigte erreicht werden, die bislang aus unterschiedlichen Gründen kein Kindergeld beantragt haben: Umso besser! 

Aber - und jetzt kommt das Aber, das diese Debatte bestimmen muss - eine vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird. Und hier haben wir das eigentliche Problem.

(Beifall bei der Linken)

259 Euro Kindergeld im Monat: Davon soll ein Kind groß werden - inklusive Essen, Kleidung, Schulsachen, Sportverein, Geburtstagsfeier. Gleichzeitig bekommt ein Spitzenverdienerehepaar einen Kinderfreibetrag von 9 756 Euro pro Jahr und Kind. 

(Heidi Reichinnek (Die Linke): Skandal!)

Das ist dreimal so viel staatliche Unterstützung, obwohl die Empfänger so viel weniger darauf angewiesen sind. Das ist der große Fehler dieses Systems, und hier besteht Handlungsbedarf.

(Beifall bei der Linken)

Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Denen helfen wir nicht wirklich mit einer schnelleren IBAN-Abfrage. Ihnen helfen wir mit Geld, das tatsächlich ausreicht, 

(Heidi Reichinnek (Die Linke): Genau!)

mit einer Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut ankommt, 

(Christian Görke (Die Linke): Ganz meine Meinung!)

mit einer allgemeinen, guten Existenzsicherung, die nicht zur Armutssicherung verkommt, mit einem Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt. 

(Beifall bei der Linken - Maik Brückner (Die Linke): Das wäre doch mal was!)

Eine zu passive Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht schöndigitalisieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Kinder reicher Eltern steuerrechtlich mit Freibeträgen bessergestellt werden als die Kinder nicht reicher Eltern über das Kindergeld im Sozialrecht. 

(Kay Gottschalk (AfD): Das ist jetzt Klassenkampf! - Dr. Alice Weidel (AfD): Die zahlen aber auch mehr Steuern!)

Wir freuen uns über jede Entlastung und Bürokratieabbau an der richtigen Stelle; aber es bleibt viel zu tun und in bessere Zeiten zu investieren - für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für alle Eltern und ihre unterfinanzierten Infrastrukturen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Wiebke Esdar (SPD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte - als Mutter oder auch als Vater -, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, die man erleben darf. Darum ist es gut, dass wir das Kindergeld zukünftig antragslos auszahlen; denn es ist herausfordernd genug, was in diesen Tagen und Wochen ansteht. Was Familien in dieser Phase ganz sicher nicht brauchen, sind komplizierte Anträge oder auch Behördengänge. Und deshalb ist es eben auch gut, dass Familien künftig gar keinen Antrag mehr stellen müssen, sondern das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. 

Nach der Geburt werden die Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern direkt den Namen und die Steuer-ID an die Familienkasse übermitteln, damit die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld prüfen und es, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, einfach auszahlen kann. Wir werden so Bürokratie abbauen, und wir gehen davon aus, dass zukünftig rund 300 000 Erstanträge jährlich entfallen können. Wir beginnen mit den Kindern, bei denen die Kontodaten aufgrund von Geschwistern schon vorliegen, am 01.01.2027, und bis Ende des nächsten Jahres wollen wir das für alle Kinder bereitstellen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Reform, meine Damen und Herren, ist Teil der Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips. Damit organisieren wir gemeinsam mit der Bundesregierung die staatlichen Leistungen so, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihre Daten an einer Stelle hinterlegen und diese Daten, wenn sie einmal bei einer Behörde hinterlegt sind, untereinander ausgetauscht werden können, sodass sie nicht noch weitere Male vorgelegt werden müssen. Das ist eine Möglichkeit, Bürokratie zu reduzieren, und da machen wir uns jetzt auf den Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will, meine Damen und Herren, aber noch auf die rechtspopulistischen Ausflüsse meines Vorredners von der AfD eingehen. Wenn wir das Kindergeld betrachten - um mal mit realen Zahlen zu arbeiten -:

(Jörn König (AfD): Ja, das macht Ihr Finanzminister nämlich nicht! Der arbeitet nicht mit Zahlen! - Dr. Alice Weidel (AfD): Keine einzige Zahl haben Sie genannt!)

17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben - 250 000 Kinder. Jetzt kann man die Frage stellen, wie groß man das Thema machen möchte, wenn man hier eine begrenzte Redezeit hat. 

(Jörn König (AfD): Wir haben mehr Redezeit als Sie!)

Vor allem ist es aber typisch für die AfD, dass Sie an der Stelle wieder Vorurteile schüren und den Eindruck erwecken, es würde unrechtmäßig gezahlt. 

(Frauke Heiligenstadt (SPD): Hetze! - Lachen des Abg. Jörn König (AfD) - Jörn König (AfD): Wahrheit ist jetzt Hetze!)

Diesen 250 000 Kindern, die im Ausland leben und Kindergeld bekommen, stehen über 5,8 Millionen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber, die hier in Deutschland arbeiten, die hier in Deutschland Steuern zahlen, die hier in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Es handelt sich bei den meisten der Kinder, die im Ausland leben, nämlich um Kinder von Fachkräften, die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen. Darum ist das, was Sie hier vorgebracht haben, rechtspopulistische Hetze und nichts anderes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörn König (AfD): Wahrheit ist jetzt Hetze!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter René Springer das Wort.

(Beifall bei der AfD - Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es wieder gruselig!)

René Springer (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihnen auch!)

haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem.

Die erste Erwartung ist, dass unser Sozialsystem sozial gerecht sein soll. Aber was ist sozial gerecht daran, wenn das deutsche Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird? 

(Frauke Heiligenstadt (SPD): Was für ein Quatsch! - Dr. Wiebke Esdar (SPD): Schwachsinn!)

Für ein Kind in Deutschland werden 259 Euro im Monat gezahlt, 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Was ist mit den Arbeitnehmerbeiträgen der Beschäftigten hier?)

für ein Kind in Rumänien ebenfalls 259 Euro im Monat, obwohl das Brot, das Gemüse, die Kinderbekleidung und der Wohnraum in Rumänien günstiger sind als in Deutschland, teilweise sogar weniger als die Hälfte kosten. Sie bevorteilen rumänische Familien, benachteiligen deutsche Familien, und ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als 

(Zuruf von der SPD: … populistische Hetze!)

inländerfeindliche Politik - und die auch noch auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD)

Diese inländerfeindliche Politik muss ein Ende haben, weshalb hier auch unser Gesetzentwurf vorliegt, um das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. 

Und dann hört man immer wieder: Geht ja nicht, die EU verbietet das, wir werden verklagt. - Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer Hetzen können Sie doch gar nichts!)

dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können. 

(Beifall bei der AfD - Heidi Reichinnek (Die Linke): Wir profitieren mehr als andere von der Europäischen Union!)

Diejenigen, die Deutschland am Laufen halten, erwarten zweitens, dass diese Regierung uns vor Missbrauch, vor Betrug schützt. Schon 2016 sagte der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel - ich zitiere sinngemäß -: In manchen deutschen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnen, um Kindergeld zu beziehen für Kinder, die nicht mal in Deutschland leben.

(Kay Gottschalk (AfD): Duisburg-Marxloh!)

Und seit 2016 ist gerade mal gar nichts passiert. Wir haben heute immer noch Scheinanmeldungen von Kindern in Schrottimmobilien, 

(Michael Schrodi (SPD): Die kriegen aber kein Kindergeld! Quatsch! - Zuruf der Abg. Doris Achelwilm (Die Linke))

gefälschte Dokumente, nicht existierende Kinder, Scheinidentitäten, Doppelbezug von Leistungen, 

(Michael Schrodi (SPD): Herr Springer, die kriegen kein Kindergeld! Das wissen Sie doch!)

Scheinarbeitsverträge und Scheinvaterschaften. 

(Beifall bei der AfD - Michael Schrodi (SPD): Die kriegen kein Kindergeld!)

Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Dunkelfeld kennt keiner. 

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi (SPD))

Anstatt dieses Geschäftsmodell zu zerstören, kommt jetzt hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist genau Ihr Geschäftsmodell, diese Hetze!)

nach dem das Kindergeld antragslos gezahlt werden soll. Wer also eine Scheinwohnung hat, wer eine Scheinidentität hat, 

(Frauke Heiligenstadt (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Völlig falsch!)

wer einen Scheinarbeitsvertrag hat, der bekommt das Kindergeld zukünftig antragslos. Eine ganz großartige Leistung! Herzlichen Glückwunsch! 

(Beifall bei der AfD)

In der Coronazeit war dieser Staat in der Lage, unbescholtene Bürger und Familien ohne Maske von Parkbänken und Spielplätzen zu jagen. Bei Sozialbetrügern gibt er auf. Sie haben so was von fertig! Treten Sie allesamt zurück!

(Beifall bei der AfD)

Diejenigen, die das Land am Laufen halten, erwarten drittens, dass dieser Staat alles unternimmt, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie eigentlich noch eine andere Platte außer dieser?)

2016 sagte der eben schon erwähnte Vizekanzler: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. - Der Mann hatte noch Verstand. Völlig den Verstand verloren haben Sie, Frau Bas, wenn Sie sagen: Es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 

(Jörn König (AfD): Unglaublich!)

Wie kann es eigentlich sein, dass das Kindergeld in 15 Sprachen beworben wird, darunter in Farsi, Türkisch und Arabisch? Haben wir nicht schon genug Afghanen, Türken und Syrer in unseren Sozialsystemen? 

(Zurufe von der Linken)

Wie kann es eigentlich sein, dass sich afghanische Familien auf den Weg nach Deutschland machen? 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie eigentlich gar nichts anderes außer Hetze?)

Sie ziehen durch Griechenland, durch Nordmazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, durch Slowenien, durch Ungarn, durch Österreich, um am Ende in Deutschland anzulanden. 

(Heidi Reichinnek (Die Linke): Haben Sie auch Vorschläge, um die Situation der Kinder im Land zu verbessern, oder ist das alles, was Sie haben?)

Sie kommen durch acht sichere Staaten nach Deutschland, und diese Regierung gewährt diesen Menschen einen Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Die Rede könnt ihr gleich mit in eure Broschüre aufnehmen! Die ist gut!)

Diese Menschen sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer zuvor in einem sicheren Herkunftsstaat war, ist ein Sozialtourist. 

(Beifall bei der AfD)

Und sie sind als Sozialtouristen zu behandeln, das heißt an der deutschen Außengrenze abzuweisen. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für ein Dreck!)

Und wie kann es eigentlich sein, dass ein Bulgare mit fünf Kindern in seiner Heimat nach Deutschland kommen kann, 

(Zurufe von der Linken)

hier einen Minijob annimmt, bei dem er gerade mal 300 Euro verdient, aber für seine fünf Kinder 1 300 Euro Kindergeld erhält, die ins Ausland transferiert werden? Was ist daran gerecht? Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 620 Euro. Für die fünf Kinder bekommt er 1 300 Euro. Wir haben hier in Deutschland einen riesigen Pullfaktor, und dieser Pullfaktor muss abgestellt werden. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD zu? 

René Springer (AfD): 

Ja, gerne. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Kollege Coße, bitte. 

(Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich wird der unterbrochen! Das ist ja unerträglich!)

René Springer (AfD): 

Ja, dass Sie das nicht hören wollen, verstehe ich.

Jürgen Coße (SPD): 

Vielleicht war es nötig, dass er unterbrochen wird. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es gerade darum geht, hier vom Podium des Deutschen Bundestages aus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Raum zu stellen. 

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Kay Gottschalk (AfD): Wenn euch die Argumente ausgehen! - Weitere Zurufe von der AfD: Oh! - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die AfD gewandt: Das ist ein wissenschaftlicher Begriff! - Gegenruf des Abg. Jörn König (AfD): „Wissenschaftlicher Begriff“? Ich lach mich tot! Auftragswissenschaftlicher Begriff, allerhöchstens! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit! Damit sollten Sie sich mal beschäftigen!)

Ich glaube, ich spreche im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen: 

(Kay Gottschalk (AfD): Aber nicht mehr der Arbeitnehmer!)

Als Bundestagsabgeordneter dieses Parlaments finde ich das unverschämt. 

(Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klappe halten!)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt das Wort für eine Zwischenfrage oder ein Zwischenstatement. 

(Zurufe von der AfD)

- Nein, nein. Es gibt eine neue Geschäftsordnung. 

(Sören Pellmann (Die Linke), an die AfD gewandt: Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)

- Das kriege ich schon geregelt. Dazu brauche ich Sie gerade nicht zur Erläuterung. - Wir haben eine neue Geschäftsordnung. Und demnach ist eine Zwischenfrage oder eben ein Zwischenstatement möglich. Man kann sich noch mal zu Gemüte führen, was wir uns als Geschäftsordnung selbst gegeben haben. 

Jetzt hat der Kollege das Wort. Bitte sehr. 

Jürgen Coße (SPD): 

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wiederhole das gerne noch mal. Aus meiner Sicht handelt es sich gerade um einen Beitrag, der deutlich macht, dass eine Person gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt. Und ich finde das unanständig. 

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Deswegen meine Frage: Können Sie zu dem Sachverhalt, um den es in dem Antrag geht, nämlich antragsloses Kindergeld, vielleicht auch noch eine inhaltliche Ausführung machen? 

(Dr. Alice Weidel (AfD): Hat er doch! - Kay Gottschalk (AfD): Er hat zu unserem Gesetzentwurf gesprochen, Herr Kollege! Vielleicht mal lesen!)

Es wäre der Sache dienlich. Aber vielleicht haben Sie daran auch kein Interesse. 

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

René Springer (AfD): 

Ich würde gern auf diese Frage antworten. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie doch gar nicht!)

Natürlich kann ich auch in aller Detailtiefe auf den Gesetzentwurf eingehen. 

(Lachen der Abg. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) - Sören Pellmann (Die Linke): Nutzt gar nichts! - Christian Görke (Die Linke): Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen!)

Ich kann Ihnen nämlich Folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf wird uns hier als Verschlankung des Staates, als Entbürokratisierung verkauft. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ganz kurz: Das Gleiche gilt jetzt. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer: Wenn man bei der Frage hinhört, muss man auch bei der Antwort hinhören. Und darum bitte ich jetzt. - Sie haben das Wort. 

René Springer (AfD): 

Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Er hat keine Ahnung! - Dr. Wiebke Esdar (SPD): Nein, es geht ja um die Standesämter!)

Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Ja, steht drin!)

Schaut man jedoch in den Fußnoten, stellt man fest, dass dort steht, dass die Bürokratie zukünftig sogar mehr kosten wird. 

(Michael Schrodi (SPD): Quatsch! - Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Stimmt ja gar nicht!)

Diese Regierung ist offenbar die einzige Regierung auf der Welt, die es schafft, zu entbürokratisieren und die Kosten für den Staat und die Steuerzahler dabei auch noch hochzutreiben. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Sie haben doch kein Wort gelesen in dem Gesetzentwurf!)

Das ist der Inhalt, den Sie haben können, der mal nicht mit Zuwanderung zu tun hat. 

(Beifall bei der AfD)

Alles, was aus Ihrer Feder kommt, ist einfach nur noch Nonsens. Deswegen wiederhole ich es: Diese Regierung hat fertig! Gehen Sie nach Hause! 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das entscheiden ja nicht Sie!)

Ein letztes Wort noch. Hier wird immer negiert, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Es wird ja auch negiert, dass es Pullfaktoren gibt. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Das darf doch nicht wahr sein!)

Aber schauen wir nur 300 Kilometer in Richtung Norden, schauen wir in das Land Dänemark. Dänemark sagt, es hat die Nase voll von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim Thema Kindergeld hat es gesagt: Jeder, der kommt, kriegt von Beginn - - 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Aber so was von! - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir kennen doch Ihre menschenfeindliche Haltung!)

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. 

René Springer (AfD): 

Dann gehe ich in meiner nächsten Rede auf Dänemark ein - 

Präsidentin Julia Klöckner:

Die Zeit ist abgelaufen!

René Springer (AfD): 

- und wünsche Ihnen Schöne Pfingsten. 

Danke für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der AfD - Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Das war jetzt der entlarvende Satz! Das war jetzt entlarvend!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Ich danke Ihnen. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lukas Krieger (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe das gerade jeden Tag mit meinem Sohn Leopold, der fast sieben Monate alt ist. 

Aus Familienpolitik wird etwas sehr Konkretes, aus abstrakten Verwaltungsverfahren werden echte Fragen im Leben junger Eltern: Welche Anträge müssen wir stellen? Welche Unterlagen und Nachweise brauchen wir dafür? Welche Fristen dürfen wir nicht verpassen? Und wo müssen wir die immer gleichen Daten wieder eintragen? Gleichzeitig gibt es da diesen kleinen Menschen, der einen anschaut, lacht, wächst, jeden Tag etwas Neues lernt und der natürlich viel wichtiger ist als jedes Formular. 

Genau deshalb sprechen wir heute über mehr als nur eine technische Verwaltungsänderung. Wir sprechen darüber, wie der Staat Familien begegnet: Mit Misstrauen und Papier oder mit Vertrauen, digitaler Kompetenz und konkreter Unterstützung? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geben wir darauf eine klare Antwort: Kindergeld soll künftig in vielen Fällen automatisch ausgezahlt werden. Das ist ein richtiger, ein überfälliger, ein familienfreundlicher Schritt. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn gerade nach der Geburt eines Kindes brauchen Familien vor allen Dingen eines: Zeit füreinander, Zeit zum Ankommen, Zeit, um als Familie zusammenzuwachsen - und nicht noch mehr Bürokratie. Ein Staat, dem die relevanten Informationen bereits vorliegen, sollte junge Eltern nicht noch einmal bitten, dieselben Daten einzutragen, Nachweise hochzuladen oder Formulare auszufüllen. 

Ein moderner Staat handelt dort, wo er kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wenn die Geburt beurkundet ist, wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig vorliegen, wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann soll die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch auszahlen können. Das klingt schlicht, ist aber ein Paradigmenwechsel. 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat ständig hinterherlaufen. Der Staat nutzt die Informationen, die er ohnehin hat, um den Menschen das Leben leichter zu machen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist moderne Verwaltungspolitik. 

(Jörn König (AfD): Das ist eine Selbstverständlichkeit!)

Das ist konkrete Familienpolitik. Und das ist echter Bürokratieabbau. Für junge Familien zählt nicht nur das Geld, es zählt auch die Zeit. Es zählt die Ruhe. Es zählt das Gefühl, dass der Staat nicht zusätzlich belastet, sondern unterstützt. 

Dabei geht dieser Gesetzentwurf bewusst pragmatisch und schrittweise vor. Zunächst soll das Verfahren für Geburten ab dem zweiten Kind gelten. Warum? Weil die Familienkassen dort bereits auf vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen können. Das ist vernünftig. Wir starten dort, wo die Datenlage belastbar ist und wo das Risiko fehlerhafter Auszahlungen gering bleibt. 

In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Dafür braucht es zusätzliche digitale Schnittstellen und automatisierte Verfahren. Auch hier gilt: lieber solide und rechtssicher als überhastet und fehleranfällig. 

Ein zentraler Punkt ist der Schutz vor ungerechtfertigten Auszahlungen, gerade in Fällen von Grenzüberschreitungen innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist vorgesehen, dass antragsloses Kindergeld zunächst nur dann ausgezahlt wird, wenn sowohl ein inländischer Wohnsitz des Kindes als auch eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegen. Das ist richtig. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus (SPD))

Dieser Gesetzentwurf verzichtet bewusst auf einen umfassenden sozialrechtlichen Umbau, auf neue Behördenstrukturen, auf zusätzliche Leistungssysteme und komplizierte Portallösungen. Stattdessen konzentrieren wir uns auf das, was tatsächlich umsetzbar ist und Familien konkret hilft. Das ist pragmatische Modernisierung. 

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht aber auch für etwas, was wir viel öfter beherzigen sollten. Es steht für das Prinzip „Once only“. Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat bestimmte Informationen nur einmal mitteilen müssen und nicht bei jeder Behörde wieder von vorne beginnen. Das Once-Only-Prinzip kann weit über das Kindergeld hinaus Verbesserungen bringen. Dieses Gesetz darf nur der Anfang sein und steht exemplarisch für einen Staat, der bürgernäher, digitaler und effizienter werden will, einen Staat, der vorhandene Daten sinnvoll nutzt, statt Bürgerinnen und Bürger immer neue Nachweise zu bereits Bekanntem erbringen zu lassen.

Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte der erste Kontakt mit dem Staat nicht aus Bürokratie bestehen. Er sollte ein Zeichen sein: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir machen es euch ein Stück leichter. - Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zunächst mal zu Ihren Argumenten, Herr Springer. 

Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Und dieser Mechanismus, dass bei einem Umstieg auf etwas Neues erst mal Kosten entstehen und man danach was spart, das ist auch beim Elektroauto so, das ist bei der Solaranlage so. Aber da verstehen Sie es auch schon nicht. Deswegen nehme ich es Ihnen nicht übel, dass Sie es hier auch nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zuruf des Abg. Kay Gottschalk (AfD))

Der zweite Punkt. Alle Eltern in diesem Land sollten wissen, dass Sie dazu bereit sind bzw. es darauf anlegen, dass alle Eltern unter mehr Bürokratie leiden müssen, damit Sie Ihre rassistische Hetze und Ihre Diskriminierung ausleben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) - Kay Gottschalk (AfD): Vorsicht! Vorsicht!)

Zum vorliegenden Entwurf. Wir finden es super, dass hier aufgebaut wird auf der Arbeit der Vorgängerregierung - das Begrüßungsschreiben mit QR-Code für junge Eltern, die Registermodernisierung, die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes - und auch auf den Erfahrungen in den Ländern, wie zum Beispiel mit ELFE in Bremen, wo bereits eine automatische Auszahlung erfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass jetzt das antraglose Kindergeld kommt und 300 000 Anträge im Jahr eingespart werden. Das sind Anträge, die bei den Eltern nicht mehr auf dem Tisch liegen, was eben auch in den Behörden für Entlastung sorgt. Das folgt dem Prinzip, dass die Daten laufen sollen und nicht die Eltern mit dem Kinderwagen von Behörde zu Behörde ziehen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein guter Anfang. Gleichzeitig fallen auch weiterhin viele Kinder hinten runter. Was ist mit Kindern aus Familien mit Grundsicherung? Was ist mit Kindern, wo die Eltern Sorgerechtsstreitigkeiten haben? Was ist mit Vollwaisen? Auch die sollten davon profitieren. Ich hoffe, dass Sie den Zeitplan einhalten und das erste Kind einer Familie noch im Laufe des nächsten Jahres davon profitiert; ansonsten ist das nur eine sehr partielle Reform. Wir müssen nämlich digitalisieren, und zwar nicht nur, um den Staat einfacher zu machen, sondern wir müssen auch digitalisieren, um diesen Staat gerechter zu machen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen zudem schauen, dass auch andere Sozialleistungen in den Blick genommen werden. Was ist mit dem Wohngeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit dem Kinderzuschlag? Das sind Leistungen, bei denen ein Großteil der Berechtigten gar nicht erst einen Antrag stellen, weil das zu kompliziert ist. Und deswegen ist das hier ein guter erster Schritt; aber lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht zum Endpunkt werden. 

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Heidi Reichinnek (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien, so einiges voraus.

(Beifall bei der Linken - Maik Brückner (Die Linke): Traurig, aber wahr!)

„Traurig, aber wahr.“ Soll das wirklich alles sein im Kampf gegen Kinderarmut? Ich meine, wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Deswegen sagen wir als Linksfraktion: Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung.

(Beifall bei der Linken)

Denn jeden Tag sitzen Kinder hungrig in den Schulen oder können nicht mit zur Klassenfahrt. Jeden Tag können Jugendliche nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Kino oder in den Sportverein, weil das Geld einfach nicht reicht. Jeden Tag tritt eine Mutter oder ein Vater nach einer langen Schicht noch einen Nachtdienst an, weil ein Job schon lange nicht mehr ausreicht. Kinder sind in unserem Land ein Armutsrisiko, und das ist ein Problem.

(Beifall bei der Linken - Kay Gottschalk (AfD): Aber nicht in Rumänien!)

Aber keine Sorge, liebe Familien; denn die Regierung spart euch jetzt eine Unterschrift. Das reicht euch nicht? Na ja, vielleicht seid ihr einfach mal mit dem zufrieden, was ihr habt; denn ihr wisst ja: Es könnte noch viel, viel schlimmer werden. - Egal wie sehr Sie versuchen, sich da rauszureden, die Giftliste aus dem Bundeskanzleramt zeigt ziemlich deutlich, wofür diese Regierung steht: Für brutale Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien! 

(Beifall bei der Linken)

Ich erinnere gerne daran: Für Alleinerziehende soll es für Kinder ab zwölf Jahren keinen Unterhaltsvorschuss geben. Die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung soll auch gestrichen werden. Individuelle Hilfe sollen nicht etwa durch Strukturen unterstützt, sondern ersetzt werden. Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen mit 16 schon in Sammelunterkünfte kommen. 

(Zuruf von der AfD)

Das ist wirklich widerlich und bedeutet vor allem einen Schlag nach dem nächsten, den Familien einstecken müssen. 

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist so schlecht!)

Bei dieser Liste hört es ja nicht auf. Jetzt drohen Sie allen Ernstes auch noch, beim Elterngeld zu kürzen. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Was hat das denn mit dem Gesetzentwurf hier zu tun?)

Ministerin Prien hat im Juni 2025 gesagt, sie will ran ans Elterngeld. Dass ich von der Union und ihrer Sozialpolitik nicht so viel halte, das ist klar; aber dass diese Aussage auf eine Kürzung hinausläuft, das hätte selbst ich mir nicht vorstellen können. Zu meiner Verteidigung: Im Koalitionsvertrag haben Sie noch geschrieben - ich zitiere -: Wir wollen „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Das war anscheinend gelogen. 

Dabei wissen wir alle: Das Elterngeld ist viel zu gering. Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht. Die Preise sind aber massiv gestiegen, und die Familien, sie verzweifeln. Trotzdem hat sich jemand in der Regierung gedacht: Mensch, da können wir doch mal bis zu 500 Millionen Euro sparen. Für die betroffene Familien ist übrigens jeder Euro wirklich ein schmerzhafter Einschnitt. Und ich sage Ihnen: Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger.

(Beifall bei der Linken)

Und ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können: Überreiche an der Finanzierung angemessen beteiligen; weg mit der Schuldenbremse;

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Ganz viele Schulden für die Kinder! Gaaanz viele Schulden!)

keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien. 

(Beifall bei der Linken)

Aber schlimmer geht natürlich immer. Auftritt AfD: Sie haben hier wirklich gezeigt, wie rechte Hetze funktioniert: kein Vorschlag, der für Kinder oder Jugendliche wirklich etwas verbessert, aber eine ganze Menge Treten nach unten. 500 Millionen Euro Kindergeld überweisen wir ins Ausland: Was für ein Skandal!

(Kay Gottschalk (AfD): Ja, genau!)

Ich erkläre Ihnen mal ein paar Fakten. Erstens ist das 1 Prozent der Kosten des Kindergeldes, nämlich von 55 Milliarden Euro. Zweitens ist die Zahl der antragsberechtigten Kinder sogar gesunken. Und drittens sind das Menschen, die hier arbeiten. Sie haben selber gesagt: Platz eins ist Polen, weil die Eltern hier arbeiten. Und ich sage Ihnen: Ich überweise lieber im Monat 259 Euro an ein Kind in Polen als 22 000 Euro an Ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz!

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also, kümmern Sie sich doch mal darum!

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja, die AfD-Vorsitzende wohnt ja in der Schweiz - Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))

Ansonsten, Herr Klingbeil, danke für den Aufschlag. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Heidi Reichinnek (Die Linke): 

Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung. 

Danke schön.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jasmina Hostert (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Familien opfern einen enormen Anteil ihrer Zeit für unsere Gesellschaft: Sie erziehen Kinder, sie organisieren den Alltag, sie geben Halt und tragen Verantwortung. Genau deshalb ist das Kindergeld weit mehr als nur eine finanzielle Leistung des Staates; es ist auch ein sichtbares Zeichen der Anerkennung. 

Heute beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Kind pro Monat. Und wir erinnern uns: Unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir im Jahr 2023 das Kindergeld deutlich erhöht: von 219 auf 250 Euro. Das war ein wichtiger Schritt. Das Kindergeld war damals ein ganz wichtiges Signal und ist es heute auch noch an die Familien in unserem Land: Wir sehen eure Leistung, und wir stehen an eurer Seite. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass Familien nicht länger unnötig durch Bürokratie belastet werden. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir den Staat einfacher, moderner und familienfreundlicher. Denn, Hand aufs Herz, wenn ein Baby geboren wird, haben Familien, vor allem die Mütter, andere Sorgen. Sie müssen hier entlastet werden und brauchen nicht noch mehr Belastung. 

Künftig müssen Familien ihre Daten nicht mehr immer wieder neu angeben, keine weiteren Formulare ausfüllen. Die notwendigen Informationen werden direkt zwischen den Behörden und der Familienkasse übermittelt. Das Kindergeld kommt automatisch bei den Familien an. Und es wurde schon gesagt: Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden künftig überflüssig. Das entlastet Familien, aber es entlastet auch unsere Verwaltung.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, das ist moderne Sozialpolitik - weniger Bürokratie, weniger Stress, mehr Unterstützung für Familien. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Rainer Groß (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie! 

Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vorliegen. Es kommt dann also automatisch. Entbürokratisierung ist das Motto: Klingt gut und ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber Entbürokratisierung darf nicht zu Kontrollverlust führen. 

Und, Herr Bundesminister, Sie sprechen von 300 000 gesparten Erstanträgen, aber verschweigen, was das alles kostet. Es sind 55 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Bürger: Das ist die Gesamtsumme, die der Staat an Kindergeld zahlt. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Das ist gut so! - Frauke Heiligenstadt (SPD): Soll das etwa gekürzt werden laut AfD, oder was?)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wieder mal ein schlechtes Beispiel, wie man es eben nicht machen sollte. Warum? Weil in Wirklichkeit der Verwaltungsaufwand steigt 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Für den Umstellungszeitraum!)

und weil es brandgefährlich ist, staatliche Leistungen ohne Prüfung quasi auf Vermutung zu gewähren. 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Nein, die Familienkasse prüft!)

Und der Kindergeldantrag ist jetzt schon einfacher als jede Onlinebestellung. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Was bestellen Sie denn?)

Aber immer häufiger müssen unsere Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, derzeit 528 Millionen Euro im Jahr, 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Das ist eine Meldung der Standesämter! Da werden die Kinder in Deutschland geboren!)

Top drei: Polen, Rumänien und Tschechien. 

(Heidi Reichinnek (Die Linke): Sie lesen dreimal die gleiche Rede vor! Und es ist immer noch falsch!)

Da die Kindergeldleistungen in den genannten Ländern durchweg niedriger sind, entsteht ein Anreiz, das Kindergeld in Deutschland zu beantragen. 

Und eben das, Frau Dr. Esdar, führt zur Missbrauchsgefahr. Denn ohne Antragspflicht und bei fast automatisierter Gewährung lädt dies geradezu zu Missbrauch ein; 

(Dr. Wiebke Esdar (SPD): Fast! Sie haben es eben selbst gesagt!)

Sie haben es bereits von meinen Kollegen gehört. Das deutsche Kindergeld ist aber nun mal eine deutsche Familienförderung und darf kein EU-Sozialgeld werden und schon gar keine Einladung zum Betrug.

(Beifall bei der AfD - Dr. Wiebke Esdar (SPD): Quatsch!)

An diesem kleinen Beispiel sieht man sehr eindringlich, was in Deutschland und in der EU falsch läuft: ein Selbstbedienungsladen, solange das naive Deutschland zahlt. 

Unser Vorschlag ist deshalb klar: Wenn für ein Kind ein deutscher Kindergeldanspruch besteht, das Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, dann soll die Höhe des Kindergeldes an die Höhe der jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. 

Und Entbürokratisierung, Ersparen von Aufwand durch das neue Gesetz: Das Gesetz kostet Haushalt und Verwaltung circa 3 Millionen Euro Einmalaufwand und 350 000 Euro im Jahr. So sieht Entlastung durch die Koa aus. Wunderbar!

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek (Die Linke))

Spannend wird es außerdem, wenn die Kindergeldbezieher eine neue Zuordnung wünschen; denn dann muss erst recht geprüft werden. Ganz nebenbei wird auch noch ein Datenverbund geschaffen. 

Und, meine Damen und Herren, weil Sie uns hier rassistische Hetze vorgeworfen haben: 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Das war eine Feststellung!)

Hier in diesem Hause hat wohl jeder sein Geschäftsmodell. Es gibt linke Hetze, es gibt eine Endzeitsekte, die aus der Zeit gefallen ist, 

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

es gibt eine ehemalige Arbeiterpartei, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht es Ihnen jetzt besser, Herr Groß?)

es gibt Verirrte und Verwirrte. Und es gibt uns, 

(Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechte Hetze!)

die wir vernünftige Vorschläge machen, 

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)

wie man etwas ordentlich organisiert. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Rainer Groß (AfD): 

Und in dem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie es mit Putin oder mit Trump? - Gegenruf des Abg. Jörn König (AfD): Wir können wenigstens wählen, Frau Haßelmann! - Saskia Esken (SPD): Das ist nicht in Ordnung! - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Wir machen jetzt hier weiter im normalen Ablauf. 

(Unruhe)

- Schön, wenn auch freitags noch Leben im Saal ist. - So, jetzt hat für die CDU/CSU - -

(Zurufe von der SPD)

- So, jetzt ist gut. Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe. 

Man muss natürlich auch immer schauen, wie man in eine Debatte reingeht. Wenn Sie sich gegenseitig etwas an den Kopf werfen, kann ich dann direkt reingehen, oder Sie antworten jeweils darauf. Und es sind ja noch einige Redner da, die darauf antworten können.

Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf ist. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Tatsache, dass dies so ist und dass insbesondere die Herrschaften von der AfD gemeint haben, sie müssten ihre Redezeit vollkommen sachfremd verwenden, lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft einmal darüber beraten sollten, dass dann, wenn jemand nicht zum Thema der Beratung spricht, die Redezeit beendet wird. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Jörn König (AfD): Sie wissen schon, dass wir einen eigenen Antrag gestellt haben?)

Besonders lässt sich das am Satz eines Kollegen ablesen. 

(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das passt auch nicht zum Thema!)

- Ich habe noch viel Zeit, wenn Sie mich nicht unterbrechen, Frau Piechotta. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? 

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): 

Ich werde der AfD nicht noch mehr Redezeit zubilligen, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Okay, nein. Weiter geht’s.

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): 

- die nicht für das Thema genutzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Görke (Die Linke))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propaganda hier über die Bildschirme senden will. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir zahlen 55 Milliarden Euro jedes Jahr an unsere Familien für ihre Kinder, und das ist gut so. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass wir mehr zahlen könnten, damit noch mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Das wäre ein guter Effekt, auf den wir insoweit ein bisschen mit hinarbeiten können, als wir eben wenigstens den Bürokratieaufwand für junge Eltern verschlanken können. 

Die Kindergeldauszahlung ist kein Randverfahren für Familien. Sie geschieht meistens in der wichtigsten Lebensphase, wo im Regelfall auch das Einkommen noch nicht die allerhöchsten Höhen erreicht hat, der monatliche Zuschuss, den der Staat gibt, der aber auch jeden Monat bitte kommen muss und nicht erst nach einem halben Jahr oder länger, weil man sich durch lange und bürokratische Verfahren gequält hat und auch die Verwaltung sich durchgequält hat. 

Deswegen ziemt es sich für einen modernen, für einen digitalen Staat, den wir nun wirklich in einem Jahr schon weit nach vorne gebracht haben, dass wir jetzt genau diesen Weg gehen, auch beim antragslosen Kindergeld. Ja, beim ersten Antrag haben wir noch ein Verfahren zu durchlaufen. Aber dann haben wir eben die Dinge, die wir brauchen. Und ab dann können wir eben immer dann, wenn kein Zweifel an der Anspruchsberechtigung besteht - und deswegen war auch dies völlig falsch vorgetragen -, antragslos weitermachen. Und das ist der richtige erste Schritt, den wir in den Verhandlungen jetzt sicher auch noch ein weiteres Mal beleuchten werden. 

Ich freue mich, dass es hoffentlich schon zum 1. Januar 2027 so weit sein kann; denn in dieser Lebensphase ist es in der Tat so, dass jede Minute, die für Bürokratie aufgewandt wird, für die Eltern etwas ist, was ihnen für ihr Kind fehlt, und das wollen wir ihnen gerne ersparen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf diesen 300 000 Erstanträgen pro Jahr, die nicht mehr gestellt werden müssen - 40 Prozent der jährlichen Kindergeldanträge! -, lassen Sie uns auf diesem wirklich begrüßenswerten Fortschritt weiter aufbauen.

Und lassen Sie mich mit noch einer falschen Behauptung aufräumen, die hier aufgestellt worden ist: Ja, der jährliche erste Aufwand ist immerhin unter 1 Million Euro, um alles umzustellen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für eine große, breite Wirkung für so viele Menschen, die davon betroffen sind. 

Und dann entfällt ein jährlicher Sachaufwand von 150 000 Euro. Und der Normenkontrollrat sagt, dass allein der Zeitgewinn sich monetär auch in dann ersatzweise zu erbringender Leistung auf über 5 Millionen Euro belaufen wird. Das bedeutet, dass wir bei nur noch 90 000 Euro Kosten für Bürokratie, die wir brauchen, um dieses Verfahren am Laufen zu halten, auch noch einen unglaublichen Einsparungswert in Millionenhöhe haben. 

Auch hier haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt, oder? 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Sie haben halt einfach den Gesetzentwurf nicht gelesen, so wie Sie selten irgendetwas lesen, wozu Sie reden. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits jetzt ist es ja so, dass mit dem Begrüßungsschreiben ein vorausgefüllter Antrag kommt. Schon jetzt erleichtern wir den Familien den ersten Schritt. Und das werden wir auch weiter überall da tun, wo noch kleine Fakten, kleine Angaben fehlen. Aber danach sollte es leichter gehen. 

Lassen Sie mich hier noch etwas hinzufügen, was wir vielleicht jetzt in den Beratungen mitdenken sollten. Es ist oft ein erheblicher Aufwand - das hängt aber zugegebenermaßen auch von den Ländern und Behörden, manchmal sogar vom Sachbearbeiter ab -, wie es weitergeht, wenn die Kinder 18 sind und in die Ausbildung gehen. 

Dann besteht immer noch Kindergeldanspruch. Wir diskutieren zurzeit die Familienversicherung. Dann wird es schwierig, weil das miteinander gekoppelt ist. Wenn wir auch diesen Schritt ein Stück digitaler, einfacher machen können, das besser miteinander verbinden können, dann haben wir die Familien auch in einer Phase entlastet, wo das Kind zwar nicht mehr klein ist, aber die Probleme deswegen auch nicht kleiner sind und wo die Familien gut daran tun, wenn auch dieser Geldzufluss bei teuren Ausbildungen weiter gilt. 

Ich danke Ihnen schon jetzt und freue mich auf das Verbessern dieses Gesetzes - 

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke schön. Die Zeit.

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): 

- und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Jetzt geht das Wort an den Kollegen Kay Gottschalk, der eine Kurzintervention bekommt, weil er keine Zwischenfrage stellen durfte. Bitte. 

(Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Arme! Oh!)

Kay Gottschalk (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr; 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie großzügig von dem Mann!)

aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten. 

Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das interessiert uns Frauen überhaupt nicht, ob Männer uns für diskutabel halten!)

Zu diesem haben meine Kollegen und ich eben gesprochen. Und selbstverständlich - ich muss Ihnen das vielleicht mal erklären, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie abgefahren ist das eigentlich? - Gegenruf von der AfD: Könnten Sie mal ruhig sein? - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Halten Sie sich doch raus!)

obwohl Sie das als Mitglied des Finanzausschusses eigentlich verstehen sollten - spielen die Gelder in Höhe von über 500 Millionen Euro, die wir jährlich ans Ausland raushauen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rolle, der nach Ihrer Aussage der Vereinfachung dienen soll. Wir wollten Ihnen angesichts der prekären Haushaltslage sogar mit einer Einsparung von immerhin einer halben Milliarde Euro helfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir beigestellt. 

Vielleicht haben Sie solche Riesenerinnerungslücken, weil es Ihr lieber Herr Söder, den Sie ja immer so abfeiern, war, der 2019 die Klage der Österreicher kopieren und die Kindergeldleistungen superfair indexieren wollte. Aber es ist so gekommen wie immer bei ihm. Er ist ja so eine Art Bettvorleger bei Ihnen in Bayern. Zuerst behauptet er groß etwas - nur zur Erinnerung: Es gibt keine Impfpflicht, und dann müssen Kinder auf Kinderspielplätzen bei Ihnen in Bayern Masken tragen -, und dann knickt er natürlich ein. 

Wir wollen eine Indexierung. Noch mal zu den Tatsachen - ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, als ich vorgetragen habe – :Das Niveau des Kindergeldes beträgt in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro. Die Minijobberproblematik haben wir angesprochen. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, was Sie hier gerade veranstaltet haben. 

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sie sollten sich schämen bei dieser Wortwahl! - Steffen Bilger (CDU/CSU): Immer dieses „schämen“!)

Vielleicht sollte man Ihnen, Frau Kollegin, bei falschen Tatsachenbehauptungen mal das Wort entziehen; denn was Sie hier gemacht haben, fand ich unverschämt.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Kollegin Wittmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): 

Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kay Gottschalk (AfD): Können Sie alles nachlesen!)

Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass die Eltern der Kinder, für die wir ans Ausland Kindergeld zahlen, hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns arbeiten und dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kay Gottschalk (AfD): Minijobber!)

Das eine oder andere mag durchaus diskussionswürdig sein, etwa die Höhe des Kindergeldes oder das, was sich richtig anfühlt. Aber Fakt ist, dass wir in erster Linie dankbar sind, dass diese Menschen ihren Beitrag leisten. Sie sind getrennt von ihren Kindern. Das ist für Eltern ein ganz schwerer Schritt. Deswegen ist es gut, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, auf diese Art und Weise auch daran zu partizipieren, was sie für unser Land erwirtschaften. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Kay Gottschalk (AfD): Bei diesem Applaus würde ich überlegen!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen und sich davon aufhalten zu lassen. 

Mich macht heute aber auch wütend, dass bei SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kindern in diesem Land geht. Das ist ein echter Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)

Den Kindern in diesem Land geht es schlecht, und zwar verdammt schlecht. Reiches Land, arme Kinder: 100 000 Kinder können nicht auf Klassenfahrten fahren. 300 000 Kinder gehen Tag für Tag hungrig zur Schule; da kann man doch nicht vernünftig lernen. Und 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Denen stehen am Tag 5 Euro und 2 Cent für Essen zur Verfügung. Und das Kindergeld wird ihnen dann auch noch vom Bürgergeld abgezogen. Das ist doch wirklich ein sozialpolitischer Skandal. Das lösen Sie auch nicht mit einer automatischen Auszahlung des Kindergelds.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)

Dieses Land ist reich, aber seine Kinder sind arm an Chancen. Sie wachsen arm auf - komplett arm! -, und das kann doch wirklich nicht sein. Ich könnte ewig so weitermachen.

(Kay Gottschalk (AfD): Bitte nicht!)

Die Horrorzahlen sind bekannt. Das Problem ist, Herr Klingbeil, dass Sie nicht entschlossen handeln. Sie feiern sich heute in dieser Debatte eine ganze Stunde lang, weil Sie eine Kleinigkeit hinbekommen. Das Kindergeld, das sowieso schon ankommt, zahlen Sie jetzt automatisch aus. Das hilft den Eltern ein ganz klein bisschen; aber es ist kein großer Wurf. Das hilft weder den Eltern noch den Kindern noch dem Sozialstaat. Damit ist nicht einem Kind in Armut geholfen. Nicht einem Kind haben Sie heute geholfen, Herr Klingbeil. Sie müssen das Kindergeld erhöhen und nicht nur automatisch auszahlen. Armutsfeste Regelsätze braucht es und nicht so eine Makulatur.

Sie machen das Problem sogar noch größer. Das Wohngeld müssten Sie automatisch auszahlen; aber das wollen Sie ja kürzen. Die schlimmste Sozialkürzung dieser Bundesregierung bisher! 1 Milliarde wollen Sie bei den Menschen sparen, die sowieso schon nichts haben, bei den Menschen, die sich die Mieter nicht mehr leisten können. Familien, Alleinerziehende und Kinder treffen Sie mit dieser Sozialkürzung. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Klingbeil, verstehe ich ehrlicherweise nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)

Ein kostenloses Mittagessen braucht es, ebenso bezahlbaren Wohnraum, einen starken Sozialstaat.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. 

Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Sie haben schon sehr überzogen.

Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken - Kay Gottschalk (AfD): Das ist ja fürchterlich! Grüne Hetze!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Sie haben echt überzogen. - Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten 

(Kay Gottschalk (AfD): Unwahrheiten?)

und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Kay Gottschalk (AfD): An im Ausland lebende Kinder! Frau Heiligenstadt, Sie sind nie genau!)

Erstens. Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein, 

(Kay Gottschalk (AfD): Ein Minijobber zahlt keine Steuern!)

zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung, 

(Kay Gottschalk (AfD): Kein Minijobber!)

zahlen in die Rentenversicherung, 

(Kay Gottschalk (AfD): Kein Minijobber!)

zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung. 

(Kay Gottschalk (AfD): Kein Minijobber!)

Das sind Beiträge - damit Sie es einordnen können - in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung, 

(Kay Gottschalk (AfD): 1,5! - Jörn König (AfD): 1,5!)

eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Kay Gottschalk (AfD): Lernen Sie Rechnen!)

Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten. 

(Kay Gottschalk (AfD): Also, Ihre Rede nehme ich als Vorbild! Cool! Zeige ich gleich der Social-Media-Abteilung!)

Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Zurufe von der CDU/CSU: Ah! - Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Echt jetzt?)

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Nein, lasse ich nicht zu. - Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung, 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Weidel ist schon gegangen, weil es unbequem ist!)

sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge - Frau Wittmann hat darauf hingewiesen - nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben. 

Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen.

(Kay Gottschalk (AfD): Zahlen sind die Unwahrheit? So machen Sie Finanzpolitik, Frau Kollegin, genau! Sondervermögen sind keine Schulden! Zinszahlungen sind Einnahmen! Meine Güte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. 

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

 - der antragsloses Kindergeld möglich macht und dafür sorgt, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Vielen Dank. Ihre Redezeit ist wirklich überschritten.

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

- dass Familien ein einfacheres Leben haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Die Gelegenheit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete der AfD Herr Martin Reichardt. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt (AfD): 

Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. 

(Zurufe der Abg. Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist der erste Teil. 

Der zweite Teil ist: Alle Fraktionen hier im Hause nutzen diese wichtige Debatte über eine familienpolitische Leistung zur Hetze. Da behauptet zum Beispiel Frau Reichinnek, eine kinderlose A8-Fahrerin, 

(Zurufe der Abg. Sören Pellmann (Die Linke) und Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Abg. Heidi Reichinnek (Die Linke) meldet sich zu einer Kurzintervention)

die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen. Dann wird mir als Mann, der über Jahre hinweg selbst Anträge gestellt hat, aus der Fraktion der Grünen vorgeworfen, dass Männer zu Hause nichts leisteten. Das ist Hetze! Das ist Hetze gegen Männer, und das ist Spaltung bis tief in die Familien hinein, meine Damen und Herren. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren.

(Beifall bei der AfD - Kay Gottschalk (AfD): Struktureller Rassismus! - Jörn König (AfD): „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, das ist ein wissenschaftlicher Begriff!)

Zu Ihnen von der SPD. Sie verkaufen hier ein paar Unterschriften, die man im Laufe von Jahrzehnten, in denen man Kinder großzieht, weniger leisten muss, als einen großen Erfolg. 

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hatten Sie keine Redezeit?)

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass Familien, die keinen Sozialmissbrauch betreiben, das Kindergeld möglichst unbürokratisch bekommen, und dafür sind wir auch. 

(Frauke Heiligenstadt (SPD): Ach was! Hat hier aber noch keiner gesagt heute!)

Das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Aber was Sie hier tun, nämlich einige Unterschriften über Jahrzehnte weniger als eine gewaltige Leistung zu verkaufen, ist genau die jämmerliche sozialdemokratische Politik, die den Wählern seit Jahr und Tag Luftschlösser vorgaukelt, 

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke (Die Linke))

von denen hinterher bei den Menschen nichts ankommt.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben für eine Kurzintervention maximal zwei Minuten. Die haben Sie überschritten. 

Martin Reichardt (AfD): 

Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse. Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD - Saskia Esken (SPD): Der soll den Konflikt mit seinem Papa mal zu Hause klären!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? - Bitte.

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten. 

(Kay Gottschalk (AfD): Haben wir nicht! Ihr wollt indexieren!)

Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Jörn König (AfD): Das ist eine reine Unterstellung von Ihnen!)

Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt, 

(Kay Gottschalk (AfD): Die Türkei ist Europa?)

weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Kay Gottschalk (AfD): Sie diskriminieren Kinder, die hier leben, Frau Heiligenstadt! Reden Sie nicht so einen Müll! Es wird nicht besser!)

Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher. 

(Kay Gottschalk (AfD): Ah!)

Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken - Zuruf des Abg. Kay Gottschalk (AfD))

Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Jörn König (AfD): Das hat keiner behauptet!)

Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Kay Gottschalk (AfD): Man merkt, dass sie ganz weit weg sind, Frau Heiligenstadt!)

Mein letzter Satz.

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Kollegin, Ihre Zeit. 

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Der Gesetzentwurf der AfD - -

Präsidentin Julia Klöckner:

Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen. 

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

- Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. - Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung. Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, -

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Ein Satz?

Präsidentin Julia Klöckner:

- nein -, zwei Minuten für die Antwort. 

(Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Sie können meine Restzeit haben!)

Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle.

(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat ewig geredet!)

Frauke Heiligenstadt (SPD): 

Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Görke (Die Linke))

Präsidentin Julia Klöckner:

Nein, Leute, jetzt ist es gut. Ich brauche auch aus den Reihen der Grünen keine Belehrung. Herr Reichardt hat nach zwei Minuten auch eine Ermahnung bekommen und musste aufhören. 

Ich will das hier grundsätzlich noch mal sagen: Regeln gelten für alle und nicht nur dann, wenn es einem persönlich passt. Das ist das eine. 

(Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Reichardt, und bitte um Ruhe. Herr Reichardt, Sie haben als Reaktion auf die Vorrednerin eine Kurzintervention angemeldet. Sie haben aber Frau Reichinnek angesprochen, und zwar sehr persönlich. Erstens ist das untersagt. Zweitens finde ich es sehr bemerkenswert, dass Männer hier über Frauenschicksale hinwegflanieren. Sie glauben, beurteilen zu können, warum Frauen keine Kinder haben, und sprechen Frau Reichinnek an. Es gibt sehr unterschiedliche Gründe für Kinderlosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Kay Gottschalk (AfD): Er hat „kinderlose A8-Fahrerin“ gesagt! Ich bin auch ein kinderloser A8-Fahrer! Das ist nicht schlimm!)

- Ich will das jetzt sagen. Das können Sie mögen oder nicht. - Aber Frauen hier in eine Ecke zu stellen, je nachdem, ob sie Kinder haben oder nicht, das geht nicht. Es gibt verschiedene Gründe für Kinderlosigkeit. Es gibt auch Frauen, die gerne Kinder gehabt hätten, aber keine bekommen können. Ich finde nicht, dass Sie das hier in diesem Plenarsaal zum Thema machen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, Frau Präsidentin! Danke, Frau Präsidentin!)

Nun hat abschließend in dieser doch lebendigen Debatte für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die wirklich souveräne Sitzungsführung! Wir können Ihnen wirklich dankbar sein, dass Sie hier im Haus für Ordnung sorgen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Worüber reden wir? Viele von uns haben Kinder. Und wer sich in die Situation hineinversetzt, was nach der Geburt ansteht, der weiß: Das Letzte, woran man denkt, sind Formulare, Nachweispflichten oder Behördengänge. Das Allerletzte, woran man denkt, sind die Probleme, die die AfD hier in aufgeregter Art und Weise in allen Reden vorgetragen hat. Das Allerallerletzte ist, Ihre Ausführungen zu Geschäftsmodellen zu hören. Was ist denn das für ein Zynismus, hier über Geschäftsmodelle zu reden, wenn es eigentlich darum geht, wie wir das Land für die Eltern neu aufstellen? 

Der vorliegende Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld ist richtig. Er stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Staat prüft jetzt von sich aus einen Anspruch, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger den Antrag stellen müssen. Das bedeutet: Die Daten wandern und nicht der Bürger. Wir als schwarz-rote Koalition bringen jetzt dieses hervorragende Projekt endlich in die Umsetzung. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Entwurf ist auch pragmatisch gestaltet; denn er setzt auf eine schrittweise Einführung. Ein digitaler Sozialstaat braucht eben belastbarere Register, sichere Verfahren. Und die müssen Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden; das haben meine Vorredner ja auch gut beschrieben. Gleichzeitig wird auch auf Missbrauchsverhinderung ausdrücklich hingearbeitet.

Natürlich gibt es Diskussionspunkte: Wie weit soll denn die Automatisierung gehen? Wie regeln wir die Nachweispflichten? Das werden wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren ausführlich miteinander diskutieren. Aber entscheidend ist: Der Einstieg erfolgt jetzt, und das ist überfällig. 

Dieser Gesetzentwurf ist aber mehr als eine Einzelmaßnahme. Er ist die konkrete Umsetzung der ersten von 26 Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas arbeitet bereits an der Umsetzung der KSR-Beschlüsse in ihrer Gesamtheit. Und das neue Gremium für Digitalisierung treibt hie, gemeinsam mit dem BMDS die technische Umsetzung voran. Die Richtung ist klar: Leistungen müssen besser verzahnt, Prozesse müssen digitalisiert und Verfahren müssen einfacher werden. Auch der Nationale Normenkontrollrat fordert genau das ein. 

Es ist aber auch wichtig - Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen -, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen. Beim Wohngeld beispielsweise rufen heute über 40 Prozent der wahrscheinlich Berechtigten die Leistung nicht ab, beim Bildungs- und Teilhabepaket sind es noch mehr. Liegt das jetzt an komplizierten Prozessen? Die Frage kann man sich stellen. Für einen Wohngeldantrag muss man aktuell bis zu 250 einzelne Angaben machen. Das ist mit Sicherheit ein Umstand, der viele sozialbedürftige Menschen schlichtweg überfordert. Das heißt: Hunderttausende Haushalte hätten vermutlich Anspruch, nehmen die Leistungen aber nicht in Anspruch. Wenn der Zugang nun digital erleichtert werden würde, dann würde sich das natürlich ändern. 

Was müssen wir also tun? Natürlich hätte eine vollständige Ausschöpfung bestehender Ansprüche im Zuge der Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die zu konsolidierenden öffentlichen Haushalte, auf die wir gar nicht vorbereitet sind. Spricht denn das gegen digitalisierte, bürgerorientierte Prozesse? Das höre ich durchaus hin und wieder. Könnte es vielleicht auch ein unausgesprochenes Ziel sein, dass man Ansprüche zwar schafft, sie aber dann kompliziert hält, sodass sie nicht vollständig genutzt werden? Die Antwort ist doch offenkundig: Nein. Wir müssen die Ziele von Haushaltskonsolidierung und stärkerer Digitalisierung miteinander verbinden. Ein Rechtsanspruch darf nicht davon abhängen, wie gut jemand Formulare ausfüllen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörn König (AfD): Genau das tut es aber in ganz vielen Sachen in Deutschland!)

Das bedeutet: Wenn wir Sozialleistungen künftig stärker digitalisieren und automatisieren, dann müssen wir präziser definieren, wer wirklich einen Bedarf hat. Wir müssen Erwerbsanreize erhöhen. Wir müssen Zuständigkeiten klarer benennen. Und wir müssen die Daten besser verknüpfen; denn auch das ermöglicht bessere Datenabgleiche und wirksamere Missbrauchskontrolle.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur so können wir sozialpolitisches Ziel, tatsächlichen Anspruchskreis und erforderlichen Finanzbedarf sauber aufeinander abstimmen, und darum geht es uns doch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das antragslose Kindergeld ist in diesem Sinne eine Blaupause für die Modernisierung unseres Sozialstaates. Die Modernisierung des Sozialstaates wiederum wird auch eine Blaupause für die Modernisierung unseres gesamten Landes sein.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit. Danke.

Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): 

Darauf arbeitet die Koalition aus CDU, CSU und SPD hin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem TOP.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/5874(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/6003(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? - Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 8 und 9:

Wir haben uns eine Dauer von 60 Minuten für diese Aussprache gegeben.

Für die antragstellende Fraktion Die Linke beginnt die Abgeordnete Frau Ines Schwerdtner. Bitte sehr.

(Beifall bei der Linken)

Wir warten noch einen Moment, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. Ich bitte um zügigen Wechsel. - Sie können schon zum Rednerpult gehen.

(Beifall bei der Linken)

Wir können starten. Bitte.

Ines Schwerdtner (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wissen Sie, was mich an diesem Tag wirklich fassungslos macht? Nicht, dass diese Regierung schlechte Politik macht; das wissen wir. Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Frau Bas, die Sie einmal Betriebsrätin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft waren, die Sie mal Beschäftigte gegen den Druck von oben vertreten haben, jetzt vorbereiten, Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen. 13 Stunden, Frau Bas! Das ist nicht Flexibilität, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

(Beifall bei der Linken)

Sie wissen doch ganz genau, was 13 Stunden Arbeit bedeuten. Sie wissen aus Ihrer eigenen Lebensgeschichte, was das für den Körper bedeutet, was das für die Psyche bedeutet, was das für das Familienleben bedeutet. Und Merz? Der klatscht natürlich Beifall. Das ist genau das, was er und seine reichen Freunde die ganze Zeit schon immer wollen. Und Sie? Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt trotzdem einbringen. Die alte Parole der Arbeiterbewegung hieß: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Muße“, nicht: „13 Stunden Arbeit und dann noch schnell schlafen, bevor die nächste Schicht beginnt“. Diese Parole, Frau Bas, war ein Versprechen: Der Mensch gehört nicht dem Betrieb, der Tag gehört nicht dem Chef, das Leben besteht aus mehr als Arbeit.

(Beifall bei der Linken)

Genau dafür haben die arbeitenden Menschen gekämpft. Dafür haben die Gewerkschaften gekämpft. Dafür hat auch einmal die alte SPD gekämpft. Und genau dieses Recht, das es seit über 100 Jahren in Deutschland gibt, wollen Sie jetzt innerhalb eines Jahres einreißen. Und für was? Für den Koalitionsfrieden? Für Ministersessel? Für einen Platz am Tisch der Mächtigen? Das ist kein Pragmatismus, das ist Verrat. Und das werden die arbeitenden Menschen Ihnen auch übel nehmen.

(Beifall bei der Linken)

Genau deshalb sage ich Ihnen, den hier Anwesenden: Wenn du jeden Monat rechnest, ob das Geld reicht - diese Rede ist für dich. Wenn du nach der Schicht so kaputt bist, dass du keine Kraft mehr für deine Kinder hast - diese Rede ist für dich. Wenn du irgendwann aufgehört hast, zu wählen, weil du dachtest, es ändert sich sowieso nichts mehr - wir verstehen dich. Aber schau dir an, wer jetzt dabei ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Die Wut, die ihr gerade fühlt, die du gerade fühlst, ist berechtigt.

Ich kann Ihnen auch sagen: Die Buhrufe gegen Merz beim Gewerkschaftskongress und beim Katholikentag waren erst der Anfang.

(Beifall bei der Linken)

Denn die Menschen im Land haben genug von den Demütigungen, die sie hier jeden Tag erleiden müssen. Wer mit der Kettensäge an unsere Arbeitszeit, an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, muss mit Widerstand rechnen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit durchkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, dass sie nicht wissen, was hier abgeht. Und genau deshalb starten wir ab dem 1. Juni Proteste im ganzen Land. Wir werden nicht aufhören, bis diese Angriffe auf unsere Arbeitsrechte stoppen.

(Beifall bei der Linken)

Sorgen Sie mit uns dafür, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt! Wir sehen uns auf der Straße.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wilfried Oellers (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu sehen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Einklang mit dem europäischen Arbeitszeitrecht und der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Damit erfüllen wir nicht nur Wünsche der Unternehmen, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU - Abg. Cansin Köktürk (Die Linke) meldet sich zu einer Zwischenfrage) 

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Wilfried Oellers (CDU/CSU): 

Ich habe gerade erst begonnen; ich möchte erst mal fortfahren. 

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Interessant an der Rede der Kollegin Schwerdtner war, dass sie zwar viel gesagt hat, aber nichts zum Antrag, den Die Linke gestellt hat. 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Das kommt noch in einer anderen Rede!)

- Okay, vielleicht hätte man das schon in der ersten Rede machen sollen. - Jedenfalls wollen Sie ja gerade das, worauf man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat, ändern. Auf europäischer Ebene gibt es eine Regelung zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sie wollen daraus einen starren Achtstundentag machen. Damit kommen Sie aber nicht den Wünschen entgegen, die auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.

(Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Stimmt nicht!)

Deswegen ist Ihr Antrag nur als Unfug zu bezeichnen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dem Antrag der Grünen, mit dem wir uns heute auch beschäftigen, ist erfreulicherweise zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Notwendigkeit der Flexibilität grundsätzlich anerkennen und treffend beschreiben, dass die Flexibilisierung auch ein Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Sie kommen allerdings in der Konsequenz zu Ergebnissen, die wieder eher mit Ansprüchen und Vorgaben und weniger mit flexiblen Lösungen verbunden sind.

Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen - sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmem auf der anderen Seite - zusammenzubringen um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen. Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst. Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen,

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Wie oft wollen Sie noch „Flexibilität“ sagen?)

sondern wir wollen Flexibilität und den Schutzrahmen der EU-Arbeitsrichtlinie miteinander harmonisieren, um mehr Freiheit zu gewähren. Und das ist auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Kollege, in der Fraktion der Linken besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Wilfried Oellers (CDU/CSU): 

Ich bin ja jetzt schon ein bisschen weiter. Jetzt können wir mal eine Frage zulassen. 

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Gerne. - Bitte sehr.

Dr. Fabian Fahl (Die Linke): 

Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt. Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie. Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt? Das möchte ich gerne wissen.

(Beifall bei der Linken)

Wilfried Oellers (CDU/CSU): 

Ich war mit meinen Ausführungen ja auch noch nicht fertig, deswegen bin ich auf diesen Aspekt noch nicht eingegangen. Aber darauf wäre ich noch gekommen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Arbeitsschutzrechte auszuhöhlen. 

(Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): Doch! - Nicole Gohlke (Die Linke): Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist Käse!)

Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen - ich habe es gerade versucht, zu betonen - -

(Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): Das ist die Unwahrheit!)

- Gestatten Sie mir doch einfach mal, auszusprechen! Ich habe ja auch Ihre Zwischenfrage zugelassen. - Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu ermöglichen, sondern es geht darum, die jetzige wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel über die Woche verteilen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Sie den Begriff der Flexibilität nicht hören wollen, weil er mit Freiheit verbunden ist, kann ich ja gut nachvollziehen. Sie wollen in dieser Frage des Arbeitszeitrechts einfach nur Zwang in eine Richtung: in Richtung der Unternehmer. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Nicole Gohlke (Die Linke): Zwang? Es geht um Freiheit!)

Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut. 

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt. 

(Lachen des Abg. Dr. Fabian Fahl (Die Linke))

- Darüber können Sie lachen, aber es ist so. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, und denken Sie mal darüber nach! Aber überzeugen werde ich Sie ganz bestimmt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte gerne fortfahren. Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen. Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen. Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben. Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten. 

Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen. Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“. Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten.

Lassen Sie mich schließen. Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei. 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Sprechen Sie mal mit den Leuten!)

Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich - so denken wir jedenfalls - zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft. Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach - und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren. Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit. 

Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach. Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Köktürk aus der Fraktion Die Linke. Bitte.

Cansin Köktürk (Die Linke): 

Vielen Dank. - Herr Oellers, es geht hier um Menschen, die hart arbeiten und vor allem Respekt verdienen. Statt über angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft zu sprechen, wäre es ja eigentlich an der Zeit, konkrete politische Ergebnisse zu liefern. Das tun Sie nicht. Daher zweifle ich aktuell an Ihrer Arbeitsleistung.

(Peter Bohnhof (AfD): Ist das ChatGPT?)

Konkret will ich aber von Ihnen wissen: Erkennen Sie an, dass Sie mit Ihren Aussagen hart arbeitende Menschen pauschal abwerten? Und wann möchten Sie beleidigende Worte wie, Menschen seien zu faul, wieder zurücknehmen? Ich bitte Sie, nicht hysterisch und laut zu antworten, sondern einfach sachlich zu bleiben.

(Beifall bei der Linken - Lachen bei Abgeordneten der AfD - Steffen Bilger (CDU/CSU): Bei Ihrer sachlichen Frage! - Oliver Pöpsel (CDU/CSU): Unverschämt!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Oellers, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, und auch das Recht auf volle Aufmerksamkeit. Bitte.

Wilfried Oellers (CDU/CSU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Günter Krings (CDU/CSU), an die Abg. Cansin Köktürk (Die Linke) gewandt: Schämen Sie sich!)

Zweiter Punkt. Wenn ich an meine Art des Vortrages denke, weiß ich nicht, wo ich hier rumgeschrien habe. Also, ich finde, dass ich eigentlich sehr ruhig und sachlich geblieben bin. Von daher weiß ich auch nicht, was Sie da zu kritisieren haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) - Kai Whittaker (CDU/CSU): Vorbereitete Frage!)

Zum Dritten will ich Ihnen sagen: Ich habe persönlich jetzt schon häufiger festgestellt, dass Sie Zwischenfragen regelmäßig vorbereiten und ablesen. Ich würde Ihnen raten: Vereinbaren Sie mit Ihrer Fraktion doch mal Redezeit zu diesen Themen! Das würde ich vielleicht ganz gerne sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD))

Um noch mal zum Inhaltlichen zu kommen: Ich habe in meiner Rede, denke ich, mehrfach deutlich gemacht, dass es darum geht, dem Arbeitsschutz auf der einen Seite und dem Wunsch nach Flexibilisierung auf der anderen Seite nachzukommen und hier eine entsprechende Abwägung hinzubekommen. Ich habe deutlich betont, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist und ein Arbeitsschutzgesetz bleibt. 

Wir müssen - da gebe ich Ihnen recht; darüber habe ich vielleicht ein bisschen zu wenig gesagt - natürlich auch fragen: Wo passt das? Das habe ich aber in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe gesagt: Flexibilisierung darf nicht um der Flexibilisierung willen erfolgen; sie muss da hinpassen. Dabei muss natürlich auch die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit Berücksichtigung finden. Aber mir persönlich zu unterstellen, ich würde das komplett aus dem Auge lassen, das weise ich ausdrücklich zurück. Ich empfehle Ihnen daher noch mal die Lektüre meiner Rede später im Protokoll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke sehr. - Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Robert Teske (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt. Aber zum einen ist es mir neu, dass die Linkspartei als Anwalt der Familie zu gelten hat,

(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner (Die Linke))

und zum anderen verliert der Antrag wie immer nach wenigen Sätzen an Bodenhaftung. 

Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels EU-Arbeitszeitrichtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt.

(Beifall bei der AfD)

Denn das übergriffige Hineinregieren in unsere Verhältnisse findet in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz. So verzockt man die Chance auf ein soziales, identitätsbewusstes und wirtschaftsstarkes Europa souveräner Nationen. Ein solches werden wir europäischen Rechtsparteien jetzt wohl selber bauen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Denn dass Sie, werte Genossen, es ebenso wenig können wie die ominöse Mitte, das ist bekannt. Sie reden jetzt von anzustrebenden Standards auf EU-Ebene, wo doch ganz Europa anerkennend auf unsere Standards blickt, Standards, die die deutsche Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit Erfolg erstritten hat - vom Kampf um den Achtstundentag bis zu den Themen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Die Nazis haben Gewerkschaften verboten! Wissen Sie das?)

Diese Tradition kennen Sie aber nicht mehr. Wir als neue Arbeiterpartei kennen sie.

(Beifall bei der AfD)

Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen. Statt immer neuer EU-Regulierung sollte daher das altbewährte, aber in der Praxis viel zu oft ignorierte Subsidiaritätsprinzip gelten: Was national besser geregelt werden kann, sollte national bleiben. 

(Beifall bei der AfD)

Deutschland braucht keine Vereinheitlichung nach EU-Maßstab, sondern Vertrauen in die eigene Substanz und in die Stärke seiner gewachsenen Arbeitskultur. Diese beiden Dinge gibt es übrigens noch, und das trotz der Misswirtschaft von Noch-Kanzler Merz und trotz der Ampelkatastrophe vor ihm.

Stichwort „Ampelkatastrophe“: Damit kommen wir zum Antrag der Grünen. Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Bei so vielen gutgemeinten und wohlklingenden Forderungen könnte man fast vergessen, dass Sie in den letzten Jahren auch an der Regierung waren. Aber statt konkrete Probleme zu lösen, haben Sie in Ihrer Zeit die Bevölkerung lieber gegängelt.

(Beifall bei der AfD)

Damit kommen wir wieder zu Ihrem grünen blinden Fleck, ob in der Regierung oder in der Opposition, und der lautet wie folgt: Sie verstehen nicht, dass die Politik jetzt vor allem dafür sorgen müsste, dass sich Leistung endlich wieder lohnt. 

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD))

Dafür bedarf es zuallererst geringerer Abgaben und einer fairen Steuerpolitik. Davon liest man in beiden Anträgen nichts.

Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung, 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Ja, Sie sind doch die Partei der Unternehmer!)

solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung.

Beim Schutz der arbeitenden Menschen muss Deutschland selbstbewusst bleiben, schon aus Respekt vor jenem historischen Werk, das Generationen von deutschen Arbeitern und Unternehmern erbracht haben. Ferdinand Lassalle, ein kluger Linker, wie es sie heute nicht mehr oder kaum noch gibt - das gönne ich Ihnen -, wusste - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Das Einzige, was sich mit Ihnen zu neuer Größe entwickelt, ist ein Verwaltungs- und Bürokratenapparat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD)

Jan Dieren (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Nein, Herr Teske, Sie sind nicht die Arbeiterpartei, Sie sind der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die Arbeiter/‑innen-Klasse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken - Zuruf des Abg. Jörn König (AfD))

Kollegin Schwerdtner, ich freue mich über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass wir hier über den Achtstundentag diskutieren, aber ich möchte einmal kurz klarstellen, dass im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Das steht da nicht; Kollege Oellers hat gerade vorgelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei manchen Wortmeldungen in der Debatte kann man aber das Gefühl bekommen, als wenn das vereinbart wäre. 

Gestern zum Beispiel habe ich das Papier einer Mittelstandsvereinigung gelesen, in dem stand: Super, der Achtstundentag fällt weg. Jetzt haben wir bald eine 60-Stunden-Woche. - Aber das ist im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Ich finde es auch sehr richtig, dass das nicht vereinbart ist. 

Ich möchte das anhand eines Beispiels erklären. Ich habe vorgestern mit einer Person telefoniert, die in einer Branche arbeitet, in der sie jetzt schon häufig über acht Stunden hinaus arbeitet und für die trotzdem die Abschaffung des Achtstundentages enorme Auswirkungen hätte. 

Tina arbeitet in einem Restaurant meiner Heimatstadt Moers. Sie ist vor Kurzem in dieses Restaurant gewechselt, damit sie geregeltere Arbeitszeiten hat, auch oft über acht Stunden hinaus, aber sie kann mit ihrer Chefin darüber reden, wann das geht und wann nicht, weil sie andere Bedürfnisse hat. Seitdem hat sie wieder Spaß an ihrem Beruf.

Vorher hat sie in einem Hotel gearbeitet; sie hat dort ihre Ausbildung gemacht. Der Chef dort war weniger verständnisvoll, war häufig nachtragend. Geregelte Arbeitszeiten hatte sie sowieso nicht. Ihr Chef hat ständig gesagt, dass sie länger arbeiten müsse, und Tina hat das oft gemacht. Sie hat oft gesagt: Ja, okay, ich bleibe etwas länger, weil ich Verantwortung übernehmen will für meine Kollegen, für das Unternehmen, weil ich meinen Chef nicht im Stich lassen will.

Dann hat sie mir aber auch erzählt: Einmal hat sie das nicht gemacht. Einmal hat sie sich geweigert und gesagt: Nein, ich bleibe jetzt nicht länger als acht Stunden, weil ich einen Arzttermin habe. - Ein anderes Mal hat sie gesagt: Nein, ich komme nicht an meinem freien Samstag ins Hotel, den du mir als freien Samstag eingetragen hast, nur weil du mich Samstagfrüh anrufst. Das ist mein freier Tag.

Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen - ich habe es Tina auf jeden Fall angehört -, wie viel Mut sie das gekostet hat, sich der Arbeitsanweisung ihres Chefs zu widersetzen. Sie wusste ja nicht, was dann passiert.

(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl (Die Linke))

Genauso wie Tina geht es Millionen Beschäftigten in diesem Land, die jetzt schon häufig länger als acht Stunden arbeiten, die aber genauso wie Tina wissen, sie müssten das gar nicht. Sie tun das aus Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung für ihre Unternehmen. Sie müssten das aber nicht, sondern tun das freiwillig. 

Und jetzt stellen Sie sich vor, das wäre anders. Wenn das also nicht freiwillig wäre, sondern wenn Tinas Chef damals hätte sagen können: Dein Arzttermin ist mir egal. Du bleibst länger als acht Stunden, und wenn nicht, kriegst du eine Abmahnung und danach die Kündigung hinterher. - Klar, ob die Kündigung dann wirklich kommt, weiß man nicht. Aber glauben Sie, Tina hätte auch dann den Mut gehabt, zu sagen: „Nein, der Arzttermin ist mir jetzt wichtiger“? Oder: „Nein, mein freier Samstag mit Freundin oder Familie ist mir wichtiger“? 

Klar, es gibt Chefinnen, so wie Tinas neue Chefin, die gute Kompromisse mit ihren Beschäftigten finden können. Aber es gibt eben auch die, die das nicht wollen oder nicht können. Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat.

Beschäftigte übernehmen heute schon oft genug diese Verantwortung und tun das, während sie dabei eigene Bedürfnisse hintanstellen. Sie können das - dem steht das geltende Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht entgegen - jetzt schon ohne Probleme. Aber sie können das eben nicht immer. Manchmal führt das zu Konflikten, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen: Nein, dieses Mal nicht. Dieses Mal geht es wirklich nicht.

Genau in diesem Konfliktfall brauchen sie das Recht, sagen zu können: „Nein, dieses eine Mal ist mein Bedürfnis wichtiger. Dieses Mal sind die acht Stunden genug. Ich bleibe zu Hause“ oder „Ich mache jetzt Feierabend“.

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke schön.

Jan Dieren (SPD): 

Genau dieses Recht, das ist der Achtstundentag, und deshalb tun wir gut daran, ihn nicht leichtfertig aufzugeben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einfach nur noch müde.“ „Wir spüren die Belastung, aber wir werden nicht gesehen.“ „Ich habe das Gefühl, beidem nicht gerecht zu werden: dem Job nicht, den Kindern nicht, und für mich und meinen Mann bleibt dann sowieso keine Zeit mehr.“ Wie geht es jungen Familien in diesem Land? Ich habe mal nachgefragt, und das war ein Teil der Antworten. Du machst Karriere, als hättest du keine Kinder. Du kümmerst dich um die Kinder, als hättest du keinen Job. Nach der Abholung aus der Kita geht es zum Sport, man muss ja auch was aus sich machen. Bei Instagram gibt es eine Mischung aus Hiobsbotschaften aus der Welt und Ratschlägen, warum man als Mutter versagt hat. Abends am Küchentisch streitest du mit deinem Partner darüber, wer zu viel oder zu wenig gemacht hat. Und nachts hält dich die Angst über die nächste Mietrechnung wach.

Das bestimmende Gefühl bei jungen Familien ist Erschöpfung. Dieses Problem haben wir viel zu lange individualisiert: Du kriegst es halt nicht auf die Reihe. Alle anderen schaffen es doch auch. Streng dich doch einfach mal ein bisschen mehr an! - Aber diese Erschöpfung ist kein individuelles Versagen. Sie ist eine politische Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bezahlbare Mieten, ein Steuersystem, das die Mieterinnen und Mieter entlastet, verlässliche Kitaplätze: Wir können dafür sorgen, dass Familien ein bisschen mehr Luft zum Atmen haben. Stattdessen sorgen Sie mit der als Flexibilität verkauften Entgrenzung von Arbeitszeiten für mehr Druck, mehr Stress und mehr Erschöpfung. 

Wir wollen mehr Vereinbarkeit statt mehr Verfügbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb fordern wir in unserem Antrag drei Dinge.

Erstens. Der Achtstundentag muss erhalten bleiben; denn er schützt die Gesundheit von Beschäftigten.

Zweitens. Es gibt den Wunsch nach mehr Zeitsouveränität. Deshalb wollen wir mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Arbeitsort statt mehr Zugriffsrechte gegenüber Beschäftigten.

Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel, um den es in einigen Branchen geht, wirklich entgegen: mit schnellerer Anerkennung von Berufsabschlüssen, mit verlässlichen Kitaplätzen, mit einer funktionierenden Pflegeinfrastruktur, damit gerade Frauen so viel arbeiten können, wie sie es auch wirklich wollen; denn strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen und keinen Kanzler, der strukturell damit überfordert scheint, einen Funken Empathie für den Alltag von normalen, hart arbeitenden Menschen zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dieser Regierung erleben wir aber das Gegenteil von strukturellen Lösungen. Denn weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen - man könnte sagen: Ihre Arbeit nicht leisten -, wird der Druck auf die einzelnen Beschäftigten abgeschoben. Und dann wundert man sich, dass es keine Jubelschreie über die Reformpläne gibt. Die Menschen wissen durchaus, dass sich vieles verändern muss. Aber dafür braucht es ein Ziel, das darüber hinausgeht, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür muss es gerecht zugehen, und dafür braucht es ein Mindestmaß an Empathie und Respekt für die Menschen, die von allen Reformen viel mehr getroffen werden als alle von uns, die heute hier in diesem Plenarsaal sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was erleben wir stattdessen? Die Menschen werden nicht gesehen, dann werden sie zum Problem erklärt, und dann wird Druck ausgeübt. Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und Carsten Linnemann findet, dass wir zu wenig Leistungsbereitschaft hätten. 76 Prozent der 20- bis 24-Jährigen, also der „so faulen Gen Z“, arbeiten heute. Das ist ein Höchststand seit Jahrzehnten. Und der Kanzler sagt, dass wir mit der Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr halten können.

Zwei Drittel aller Pflegekräfte machen regelmäßig Überstunden. Allein die Bundespolizisten haben im Jahr 2025 2,8 Millionen Überstunden angesammelt. Und Friedrich Merz ist der Meinung, dass wir einfach zu bequem geworden sind. Und dann erklärt er uns noch, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können - während es in Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit gibt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufgaben, vor denen diese Bundesregierung steht, sind objektiv verdammt schwierig. Aber das Mindeste, was Sie tun können, das Mindeste, was Sie tun müssen, wenn Sie nicht noch mehr Vertrauen verlieren wollen: Sehen Sie die Lebensrealität in diesem Land! Zeigen Sie Respekt und Empathie für die Menschen, für die wir hier sitzen! Und nehmen Sie die in Verantwortung, die sich in den letzten Jahrzehnten ihre Gürtelschnallen haben vergolden lassen, statt den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die heute schon kaum atmen können. 

Vielen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Ottilie Klein das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit die Arbeitszeit wirklich in das Leben der Menschen passt, bedarf es statt starrer Arbeitszeitmodelle mehr Beweglichkeit.“ Dieser Satz ist nicht von mir. Dieser Satz stammt aus dem vorliegenden Antrag der Grünen. Und da muss ich einfach sagen: Dieser Satz ist richtig, und ich freue mich, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben. Denn die Menschen wollen mehr Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus. 

Einerseits wünschen sich also viele Arbeitnehmer mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine effizientere Zeiteinteilung, für freie Ausgleichstage, fürs Ehrenamt oder anderes. Andererseits brauchen Unternehmen aber auch die Möglichkeiten, Auftragsspitzen aufzufangen, Schichtarbeit zu organisieren, 

(Zuruf von der Linken)

internationale Projekte vernünftig zu planen, egal ob kleine oder mittlere Betriebe, Dienstleister oder Industrie, Mittelständler oder Konzerne. Für eine moderne Arbeitszeitpolitik im Sinne der Sozialpartnerschaft gilt es beide Perspektiven zu berücksichtigen. 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Fragen Sie mal die Gewerkschaft! Fragen Sie mal!)

Für uns als Union ist das der klare Anspruch. Am Ende muss es für beide funktionieren: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Ines Schwerdtner (Die Linke): Rufen Sie mal bei Verdi an!)

Genau bei dieser Erkenntnis aber gelangt der wirtschaftspolitische Horizont der Grünen an sein frühes und abruptes Ende. Überhaupt ist das Misstrauen, das aus den Anträgen und auch aus den Redebeiträgen der Grünen und der Linken gegenüber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt, nicht nur deplatziert; Ihre Vorstellungen von der Arbeitswelt gehen inzwischen komplett an der Realität vorbei. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn in vielen Bereichen gibt es schon lange keine starren Achtstundentage mehr: in der Logistik, bei den Messebauern, im Gesundheitswesen, 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Fragen Sie mal, was das bedeutet!)

in der Kreativwirtschaft, in der Filmbranche. Schon heute gibt es übrigens viele, viele Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Anne Zerr (Die Linke): Genau deswegen brauchen wir nicht noch mehr Verschlechterungen!)

Nicht nur an dieser Stelle ist die Debatte unehrlich; denn Sie unterstellen uns, dass wir die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten wollen. Dabei ist das schlicht falsch und steht gar nicht zur Debatte. 

(Zuruf von der Linken: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Es geht vielmehr darum, wie wir die Arbeitszeit innerhalb einer Woche verteilen, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht mit maximal 48 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum - keinen Zwang, keine Abschaffung des Arbeitsschutzes, 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Sie müssen das so betonen, weil Sie wissen, dass das kommt!)

sondern wichtige Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linken uns glauben machen wollen, ist die Wochenhöchstarbeitszeit in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis. Niederlande, Dänemark, Tschechien, Österreich: Sie alle kennen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können. Die Beschäftigten profitieren, weil sie ihre Stunden flexibler gestalten können. Mehr Flexibilität bedeutet deshalb auch mehr Produktivität und damit auch mehr Sicherheit für Arbeitsplätze.

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): 

Nein, danke. - Deshalb sollten wir den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in unserem Land nicht länger vorenthalten, ganz besonders in einer Zeit, in der wir auf Wachstum und nicht auf Stillstand setzen sollten. Denn eine weitere forsa-Umfrage zeigt auch, dass mehr als 80 Prozent der Menschen in unserem Land die wirtschaftliche Lage für eines der größten Probleme halten. Die Lösung dieser Frage liegt nicht allein in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber sie ist ein wichtiger Schritt voran, um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes zukunftsfest zu machen. Als Union wollen wir unser Land wieder nach vorne bringen und nicht wie Grüne und Linke auf der Stelle verharren. 

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Das funktioniert richtig gut gerade!)

Deshalb lehnen wir die Anträge ab. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne Zerr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte. 

Anne Zerr (Die Linke): 

Vielen Dank für die Möglichkeit. - Sie haben erwähnt, dass viele Beschäftigte mehr Zeitsouveränität und Gestaltungsfreiraum wollen. Das ist richtig. Aber gleichzeitig wollen 98 von 100 Menschen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Aber genau darum geht es ja: Bei der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geht es um die 12. und 13. Arbeitsstunde. Wenn Sie wirklich Arbeitnehmende im Blick hätten, dann frage ich mich: Warum finden wir bei Ihrer Fraktion immer wieder das gleiche Muster? Warum wird bei jeder ernsthaften Stärkung von Betriebsräten, bei verbindlichen tariflichen Schutzregeln, bei echten Mitbestimmungsrechten und bei klaren Grenzen gegen betriebliche Überlastungen von Ihrer Fraktion immer gebremst? Aber wenn es um mehr Spielräume für Arbeitgeber geht, die ihr Weisungsrecht dazu nutzen können, die 12. oder 13. Arbeitsstunde anzuordnen, dann sind Sie sofort ganz vorne mit dabei. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Vielen Dank. - Sie können darauf antworten. - Bitte. 

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): 

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Eine weitere abgelesene Frage der Linkspartei. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann mich meinem Kollegen Wilfried Oellers nur anschließen: Nutzen Sie doch Ihre Redezeit! 

(Anne Zerr (Die Linke): Klare Frage an Sie! Antworten Sie doch einfach! Eine klare Frage!)

Sie haben doch die Möglichkeit, hier vorne am Podium zu sprechen. Nutzen Sie Ihre Redezeit genauso wie alle anderen auch!

Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, kann ich nicht bewerten. Ich habe mich auf eine forsa-Umfrage bezogen; da ist die Quelle klar. Ihre Quelle kann ich so einfach reingerufen nicht verifizieren. 

(Anne Zerr (Die Linke): Antworten Sie doch mal!)

Auf dieser Grundlage kann ich kein Urteil fällen. 

Im Übrigen muss ich sagen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben. Ganz offensichtlich nicht zugehört haben.

(Anne Zerr (Die Linke): Doch!)

Denn es geht eben nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit. 

(Anne Zerr (Die Linke): Es gibt das Weisungsrecht!)

Es geht eben nicht um einen Zwang. Es geht um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität für beide Seiten.

(Zurufe von der Linken) 

Präsidentin Julia Klöckner:

Stopp. Ganz kurz: Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. Sie stellen eine Frage 

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine vorbereitete!)

und bekommen eine Antwort, und aus Ihrer Fraktion wird ständig dazwischengerufen. Können wir uns hier nicht mal auf grundlegende Regeln einigen? Jetzt hat die Kollegin das Wort zur Antwort. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur wenn beide Seiten profitieren, kommt es doch zu einer guten Lösung. Und genau das wollen wir ermöglichen. Genau darum geht es. Die Unterstellung, dass wir was anderes wollen, Frau Kollegin, die verbitte ich mir. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Wir fahren fort in der Debatte. - Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der AfD)

Peter Bohnhof (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ja, die Arbeitszeitgestaltung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aber der Antrag der Linken setzt mal wieder auf sozialistische Bürokratie statt Realpolitik. 

(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner (Die Linke))

Jetzt soll die EU den Achtstundentag für uns regeln. Aber wozu bitte brauchen wir diese Vorgaben aus Brüssel? 

Wir in Deutschland haben den Achtstundentag schon lange. Er hat sich bewährt. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen. Und es lässt bei Auftragsspitzen oder besonderen Situationen schon jetzt mannigfache Ausnahmen zu. Die Arbeitnehmer stimmen diesem Arbeitszeitgesetz auch durchaus zu. Es gibt dazu, anders als Frau Klein gerade gesagt hat, auch andere Umfragen, die von wesentlich höheren Zustimmungswerten ausgehen. Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, außer dem der Linken, die gegen alles und jeden polemisieren. Wir hier in Deutschland regeln unsere Arbeitswelt selbst, ohne dass uns Brüssel vorschreibt, wie wir das machen müssen. 

Aber Die Linke will natürlich wieder mehr Zentralismus. Das lehnen wir ab, genauso wie die ergänzenden Vorschläge der Grünen. Folge der Vorschläge der Grünen wären mehr Bürokratie, ein höherer Verwaltungsaufwand etc. Ich werde darauf nicht im Detail eingehen; es sind schon einige wichtige Sachen gesagt worden. Noch höheren Verwaltungsaufwand können aber weder Staat noch Unternehmen gebrauchen. 

Meine Damen und Herren, verabschieden wir uns vom links-grünen Theaterdonner! Beide Anträge sind aus meiner Sicht chancenlos. Das eigentliche Problem für derartige Anträge ist ohnehin ein ganz anderes: Diese Bundesregierung schafft es nicht, vernünftige Politik für die Menschen zu machen. Stattdessen inszeniert sie Schaukämpfe - mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und auch mit sich selbst -, damit die Medien etwas zu berichten haben und keiner merkt, was wirklich passiert. Schauen wir uns diesen unsäglichen Krampf an, der hier gerade abgeht: Kanzler Merz will mehr Flexibilität; er spricht die wöchentliche Höchstarbeitszeit an und wirft den Deutschen Faulheit und „Lifestyle-Teilzeit“ vor. Auf der anderen Seite steht die Arbeitsministerin, Frau Bas. Ihr geht jegliche Realität gegen den Strich. Sie träumt am liebsten vom linken ideologischen Märchenland. Sie glaubt sogar - letzte Sitzungswoche -, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren!

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Dazu toben dann noch die Gewerkschaften. Und die Arbeitgeber drängen wie immer auf mehr Spielraum. 

Und was ist das Ergebnis dieser nutzlosen Politinszenierung? Die eine wird ausgelacht, der andere wird ausgebuht, die einen halten alle Reformpläne für „Bullshit“, die anderen werfen den Menschen Faulheit vor. Am Ende ist und bleibt es ein großes Theater. Vernünftige Politik für die Beschäftigten in diesem Land macht in der Regierung und ihrem Vorfeld jedenfalls gerade niemand. 

Die echten Probleme bleiben einfach liegen: die industriefeindliche Energiepolitik, die erdrückende Bürokratie, die hohen Abgabenlasten und die Folgen der Masseneinwanderung, meine Damen und Herren. 

Hier setzen wir als AfD an. Statt Schaukämpfe und Symbolpolitik wollen wir diese Baustellen angehen: bezahlbare und sichere Energie für unsere Betriebe, damit die Industrie nicht weiter abwandert und Arbeitsplätze erhalten bleiben; ein radikaler Bürokratieabbau, der den Mittelstand und das Handwerk endlich wieder atmen lässt; weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto, damit die Menschen von ihrer harten Arbeit auch etwas haben; und, nicht zu vergessen, eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und den Druck auf Löhne und Arbeitsplätze für die eigenen Bürger zu senken.

(Ines Schwerdtner (Die Linke): Es geht um die Arbeitszeit!)

- Ja. - Nur so schaffen wir echte Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitnehmer in diesem Land - nicht durch neue Vorschriften aus Brüssel oder ideologische Experimente, sondern durch eine starke Wirtschaft, die Jobs schafft und erhält. 

Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit - die wir mit dem Arbeitszeitgesetz auch haben.

(Beifall bei der AfD)

Aber Rot-Schwarz streitet sich lieber über belanglose Symbole und schafft so jeden Tag neue Unsicherheit bei den Menschen. Nur wir von der AfD sagen klar, was Sache ist. Wir verteidigen das Arbeitszeitgesetz und den Schutz der Arbeitnehmer. Keine Wildwestzustände durch eine Abschaffung, aber auch keine Bevormundung aus Brüssel, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD - Dirk Wiese (SPD): Vetternwirtschaft im eigenen Büro!)

- Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? 

(Dirk Wiese (SPD): Bitte?)

- Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? 

(Dirk Wiese (SPD): Ihre ganze Fraktion: Vetternwirtschaft! - Widerspruch bei der AfD)

- Ich frage Sie, ob Sie das mir persönlich unterstellen; machen Sie es oder machen Sie es nicht?

(Jörn König (AfD), an den Abg. Dirk Wiese (SPD) gewandt: Jahrzehntelanger SPD-Filz in vielen Städten und dann so was! Ehrlich!)

Die wahren Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen, wie erwähnt, ganz woanders. Wer das ignoriert, redet an den Menschen und ihrer Wirklichkeit vorbei. 

Diese Regierungspolitik stürzt unser Land immer tiefer ins Chaos. Deswegen sage ich heute voraus: Diese Koalition aus CDU und SPD wird keine vier Jahre durchhalten - wenn sie überhaupt dieses Jahr noch überlebt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die inneren Widersprüche sind zu groß, der Streit zu heftig. Nach der nächsten vorzeitigen Bundestagswahl wird endlich die AfD Politik für unser Land machen, Politik, die die Menschen schützt, auch die Arbeitszeiten, Politik, die die Realität anerkennt und Deutschland wieder nach vorn bringt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angelika Glöckner (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, dann glaubt man, die Menschen in Deutschland hätten vor allem ein Problem: zu viel freie Zeit. 

Die Realität sieht aber anders aus: Die Menschen stehen morgens früh auf, bringen ihre Kinder in die Kita, fahren zur Arbeit, springen für kranke Kolleginnen und Kollegen ein, machen Überstunden und beantworten abends oftmals noch eine dienstliche E-Mail vom Sofa aus. Und genau diesen Menschen sagen wir: „Ihr arbeitet zu wenig, ihr müsst länger arbeiten“?

(Janine Wissler (Die Linke): Wer sagt das genau?)

Ich halte das für den falschen Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Bernd Rützel (SPD): Jawohl!)

Der Achtstundentag ist keine verstaubte Idee aus dem letzten Jahrhundert; er ist eine Schutzmauer - Schutz gegen Überlastung, Schutz gegen Dauerstress, Schutz gegen die Vorstellung, dass Menschen rund um die Uhr funktionieren müssen. Menschen sind keine Maschinen. Nach zehn Stunden wird die Pflegekraft auf der Station nicht leistungsfähiger, fährt der Busfahrer nicht sicherer. Der Handwerker wird nicht belastbarer, wenn er Tag um Tag länger arbeitet. Und der Müllwagenfahrer, der schon seit zehn Stunden unterwegs ist, wird nicht plötzlich fitter, wenn man ihm sagt: Die letzte Tour schaffst du auch noch.

„Flexibilität“ klingt modern. Aber wir müssen ehrlich fragen: Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Kinder nur noch schlafend sehen? Oder für den Arbeitgeber, der fünf Minuten vor Feierabend noch eine Mail verschickt mit den Worten: „Ich lege dir noch was hin; bitte schaff das heute noch für mich“? Flexibilität, die nur den Druck auf Beschäftigte erhöht, ist nicht sozial und auch nicht modern.

(Beifall bei der SPD)

So etwas ist auch wirtschaftlich falsch; denn überlastete Beschäftigte werden häufiger krank, machen mehr Fehler und fallen länger aus. Das schwächt Unternehmen und am Ende die gesamte Wirtschaft. 

Deshalb: Arbeit braucht Grenzen, und Menschen brauchen Zeit - Zeit für ihre Familie, Zeit für Erholung, Zeit füreinander. Ein Land wird nicht stärker, wenn Eltern ihre Kinder nur noch schlafend sehen. Ein Land wird auch nicht demokratischer, wenn keine Zeit mehr bleibt für das Ehrenamt, für die freiwillige Feuerwehr, für den Sportverein oder für den Gemeinderat. Gerade mit Blick auf den morgigen Tag - den Tag des Ehrenamts und den Geburtstag unseres Grundgesetzes - gilt doch: Demokratie lebt davon, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen. 

Das Arbeitszeitgesetz schützt genau das: Es schützt die Arbeitszeit, und es schützt Lebenszeit. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieses Gesetz vor über 100 Jahren - übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung - eingeführt wurde. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. An diesen bewährten Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsident Omid Nouripour:

Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?

Angelika Glöckner (SPD): 

Ja, bitte schön.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Meiser, bitte.

Pascal Meiser (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann dem, was Sie bisher ausgeführt haben, komplett zustimmen und bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie die Lebensrealität der arbeitenden Menschen noch mal hier in den Bundestag geholt haben.

Anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Ich habe schon vor geraumer Zeit das Bundesarbeitsministerium gefragt, welche Auswirkungen überlange Arbeitszeiten eigentlich auf Gesundheit und Arbeitsschutz haben. Die Auskunft war sehr eindeutig: dass sich damit Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verschlechtern, schon bei mehr als acht Stunden täglicher Arbeitszeit, besonders dann ab zehn.

Können Sie mir an dieser Stelle zustimmen, dass eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist - acht Stunden sind der Regelfall; eine Erweiterung auf zehn Stunden ist kein Problem, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit ausgeglichen wird -, fatal wäre für die Gesundheit und den Arbeitsschutz der Beschäftigten? Oder zu welcher Conclusio kommen Sie an dieser Stelle? Nach dem, was das Arbeitsministerium als gesicherten Stand der Arbeitswissenschaft mir mitgeteilt hat, und nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, muss man doch eigentlich zu dieser Schlussfolgerung kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angelika Glöckner (SPD): 

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, vielen Dank für die Zwischenfrage. Wir sind in einem angehenden Gesetzgebungsprozess, aufgrund unseres Koalitionsvertrages. Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben schon immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden und werden das auch in diesem Prozess tun.

Deswegen werden wir selbstverständlich alle wesentlichen Punkte in Erwägung ziehen. Ich habe eben ausgeführt, was uns dabei wichtig ist und an welchen Standards sich das bisherige Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz messen lassen muss; das ist das Wichtige.

Wir werden uns wahrscheinlich auf der Straße sehen, wenn wir um den Achtstundentag kämpfen.

(Zuruf von der Linken: Sie kämpfen gegen sich selbst?)

Aber - und das ist der große Unterschied zur Fraktion der Linken - wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung hier im Parlament. Wir verbreiten nicht nur Parolen und Forderungen, sondern tragen Verantwortung. Das ist der große Unterschied, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD - Zuruf der Abg. Anne Zerr (Die Linke))

Vizepräsident Omid Nouripour:

Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen, Frau Kollegin.

Angelika Glöckner (SPD): 

Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt, und - ich hatte es eben ausgeführt - an diesen Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen. 

Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag, der darauf verweist, alles auf die europäische Ebene zu heben, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Ich finde, wir haben gute Regelungen. Auf europäischer Ebene ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt, national ergänzend und völlig widerspruchslos dazu die tägliche Höchstarbeitszeit. Das ist eine gute Konstellation. Alles Weitere wird sich zeigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Dr. Armin Grau spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen ermöglicht. Wir haben im Krankenhaus komplizierte Arbeitszeitmodelle, um dem Bedarf der Patienten und der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Das haben die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen sehr gut ermöglicht. 

Trotzdem fordert die Regierung - und mit ihr viele Wirtschaftsverbände - mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Trotz etlicher Kritikpunkte muss man sagen: Das geht heute alles schon. Daneben gibt es aber auch ganz dreiste Forderungen - auch einzelner Verbände -, die auf die Belange der Beschäftigten keinerlei Rücksicht nehmen, ihre komplette Verfügbarkeit verlangen und selbst vor der ungeteilten Ruhezeit von elf Stunden nicht mehr haltmachen. Da braucht es ein ganz klares Nein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solche Forderungen konnten nur im Windschatten einer Regierung entstehen, deren Kanzler die eigene Bevölkerung immer wieder als faul beschimpft und wo die Union die Menschen mit Slogans wie „Lifestyle-Teilzeit“ diskreditiert, und das bei rund 1,2 Milliarden Überstunden pro Jahr, die meisten davon im Übrigen unbezahlt. Der Kanzler setzt auf die simple Losung: „Wir müssen nur mehr arbeiten und weniger blaumachen; dann ginge es der Wirtschaft schon besser“, quasi wie im Liedtext „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“.

Dabei ist es doch diese Regierung, die Arbeitsverweigerung betreibt, die viel zu wenig tut für die vielen jungen Frauen, die mehr arbeiten wollen, es aber nicht können, weil Kitaplätze, die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, fehlen. Gerade junge Familien stehen oft unter großem Zeitdruck, Kita/Schule und Beruf zu vereinbaren, sie müssen im Alltag sehr flexibel sein und brauchen mehr Unterstützung. Ja, sie haben Ansprüche, Herr Oellers, definitiv - zu Recht. 

Mit unserem Antrag treten wir Grüne für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit, für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität und hilft allen Arbeitnehmenden und vor allem den Familien.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All das hat die Regierung aber nicht auf dem Plan.

Und wir treten entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Studienlage ist ja ganz klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen, wie Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ja sogar Krebs, und für psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände und Burn-out, die ohnehin deutlich zunehmen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein ganz zentrales Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist wichtig für die Gesundheit der Menschen. Und gesunde Menschen sind -

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank.

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

- auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Achtstundentag ist ein entscheidender Eckpfeiler unseres Sozialstaats, an dem nicht gesägt werden darf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Die nächste Rede hält Anne Zerr für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Anne Zerr (Die Linke): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen. 

Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein. 

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem kaputten Wirtschaftssystem aber nichts anderes als die Frage: In welchem Land können Konzerne und Superreiche am ungehindertsten aus hart arbeitenden Menschen Profit schlagen?

(Beifall bei der Linken)

Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ führt doch nur dazu, dass wenige Superreiche sich die Taschen füllen, während die Mehrheit am Ende nichts davon hat, führt dazu, dass wir ausbrennen und unsere Miete trotzdem kaum bezahlen können. Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen!

(Beifall bei der Linken)

Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie schützt besonders diejenigen vor solcher Arbeitgeberwillkür, die eh schon wenig selbstbestimmt arbeiten: die Kellnerin in der Lieblingskneipe, die Paketbotin, die Reinigungskraft. Auch in der Pflege oder in Verwaltungen und dort, wo es öfter Betriebsräte gibt, würde es schwieriger, überlange Arbeitstage zu verhindern. Deswegen haben Beschäftigte und Gewerkschaften den Achtstundentag als Schutzrecht erkämpft.

(Beifall bei der Linken)

Wen will die SPD schützen: weiterhin eine arbeitnehmerfeindliche Koalitionsvereinbarung oder endlich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben? Das ist die Entscheidungsfrage.

(Beifall bei der Linken)

Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt.

(Beifall bei der Linken)

Denn Arbeit, die Spaß macht und die sinnvoll ist, von und mit der wir gut leben können, die mit dem Leben vereinbar ist und Luft zum Atmen, für Freizeit, Freundschaften, Lernen, Ehrenamt und Hobbys lässt, all das ist möglich.

(Beifall bei der Linken)

Für gute Arbeit fehlt dieser Bundesregierung einzig und allein der politische Wille. Die Linke und alle, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, helfen ihr gerne auf die Sprünge.

(Beifall bei der Linken)

Lasst uns endlich die Macht und Selbstbestimmung der Beschäftigten und nicht die ihrer Chefs stärken! Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern.

(Beifall bei der Linken)

„Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Für die nächste Rede erteile ich das Wort: Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Peter Aumer (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen,

(Zurufe von der Linken: Ja! Genau!)

ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie mal mit mir Unternehmen in meinem Wahlkreis, reden Sie mal mit den Unternehmern über die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes!

(Zuruf von der Linken: Vielleicht reden Sie mal mit den Beschäftigten!)

- Ich rede auch mit den Gewerkschaften, keine Angst!

(Zuruf von der Linken: Na dann wissen Sie ja, was die sagen!)

Ich versuche, in der Breite der Bevölkerung meines Wahlkreises unterwegs zu sein und mit den Menschen zu reden. Und sie haben vor anderen Dingen Angst als vor denen, die Sie heute beschreiben. Sie fragen sich, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind.

(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner (Die Linke))

Geht man auf die Straße, Frau Schwerdtner, um zu demonstrieren und den Klassenkampf auszurufen - wozu Sie in Ihrer Rede angestachelt haben -, oder setzt man sich mit den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land auseinander?

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Nicole Gohlke (Die Linke) - Bernd Schattner (AfD): Die SPD geht doch mit auf die Straße! - Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner (Die Linke))

Wir müssen über die Situation in unserem Land eine ernsthafte Diskussion einleiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sogar ein bisschen dankbar für den Antrag, den Sie gestellt haben. Sie haben allerdings einen Antrag eingebracht, über den wir hier im Bundestag gar nicht entscheiden können. Sie fordern, dass man auf europäischer Ebene Einschränkungen bei der Arbeitszeitrichtlinie vornimmt. Haben Sie denn die europäische Debatte mitverfolgt? Die internationale Linke diskutiert das vielleicht,

(Anne Zerr (Die Linke): Machen Sie Ihren Job mal!)

aber im Europaparlament verlaufen die Debatten komplett anders. Die Debatten im Europaparlament sind genau wie bei uns: Man diskutiert über mehr Flexibilität und keine Einschränkung von Schutzrechten. Genau das wollen wir in dieser Bundesregierung auch. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Beides zusammen ist sicherlich eine Herausforderung, und - das haben wir schon gemerkt - es wird auch in der Koalition sicherlich ein Punkt sein, wo wir eine Lösung finden müssen, die trägt. Aber wir beschäftigen uns verantwortungsvoll mit den Problemen der Menschen in unserem Land. 

Frau Schwerdtner, wenn Sie in Ihrer Rede Friedrich Merz zitieren und sagen, wir sollen nicht mit der Motorsäge rangehen, die Menschen nicht verdummen, dann ist das genau die Politik, die unser Land im Moment nicht braucht. 

(Beifall des Abg. Sepp Müller (CDU/CSU) - Lachen bei Abgeordneten der Linken - Bernd Schattner (AfD): Das ist Ihr Koalitionspartner im Osten!)

Wir brauchen verantwortungsvolle Debatten. 

(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk (Die Linke))

- Lesen Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers doch mal! Sie verknappen das passend zu Ihren Punkten. Aber wenn man die Dinge analysiert, sieht man, er hat doch vollkommen recht. Wir sind in der Verantwortung. Sie sind dazu eingeladen: Helfen Sie mit, unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Hören Sie auf mit dieser Rhetorik! Und hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Deutschland ist ein starkes Land, und wir finden die Antworten, um in der schwierigen Situation, die wir in Deutschland und in der Welt haben, noch stärker zu werden. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch ganz klar: Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen. Globalisierung, künstliche Intelligenz und viele andere Dinge fordern uns, dass wir handeln. 

(Zuruf von der Linken: Keine Antwort!)

Deswegen müssen wir die Arbeitszeitgesetzgebung ändern, und zwar genau so, wie das auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr klar.

Schauen wir uns den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an; Jan Dieren hat ja vorhin schon ein Beispiel erwähnt. Ich möchte eines von einem Ingenieur aus meinem Wahlkreis nennen: Wenn er um 8 Uhr anfängt und um 16:30 Uhr heim muss, um seine Kinder abzuholen, und dann um 22:30 Uhr vielleicht noch einen internationalen Termin hat, er also noch einmal arbeiten muss, dann geht das bei der aktuellen Arbeitszeitgesetzgebung nicht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht an die Schutzrechte ran, sondern wir wollen ganz klar die Möglichkeit bieten, dass die Menschen Familie und Beruf vereinbaren können. Wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die den Menschen Chancen und Möglichkeiten gibt, in einer freien Welt auch frei zu handeln und ihre Dinge so umzusetzen, wie sie das wollen. 

Alle sind eingeladen, diese Debatte zu führen. Ich hoffe, wir schaffen in unserer Koalition eine konstruktive Debatte. Ich hoffe, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten, unser Land voranzubringen. Wir sehen uns sicherlich nicht auf der Straße. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen müssen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden! Wenn Sie mal mit der Bundesagentur für Arbeit reden, dann stellen Sie fest: Die Herausforderungen sind ganz, ganz andere. Wir haben Entlassungsankündigungen, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie da nicht mithelfen, eine ernsthafte Debatte zu führen, dann tut es mir wirklich leid um unser Land. 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Marc Biadacz (CDU/CSU): Klare Worte!)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. 

(Beifall bei der AfD)

Bernd Schattner (AfD): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen. 

(Peter Aumer (CDU/CSU): Was wollt ihr denn?)

Beides ist falsch. Die Regierung spricht von Flexibilisierung. Das klingt modern, freundlich, fast harmlos. Am Ende bedeutet es für viele Beschäftigte aber mehr Verfügbarkeit, mehr Druck, längere Arbeitstage. Rechnerisch wären dann in einzelnen Wochen bis zu 73,5 Stunden Arbeitszeit möglich. Das kann nur einem Kanzler einfallen, der schon seit Jahrzehnten jede Bodenhaftung verloren hat. Das hält kein Handwerker auf der Baustelle lange durch, und das wird es mit uns so auch niemals geben. 

(Beifall bei der AfD)

Und Die Linke? Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. 

(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner (Die Linke))

Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. 

(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit SED wäre ich ganz vorsichtig!)

Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt. Er schützt Arbeitnehmer, er gibt Betrieben Planungssicherheit, und er lässt bereits heute dort, wo sie notwendig sind, Spielräume zu, etwa über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen. Bereits heute sind ja zum Beispiel in der Chemiebranche, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen Ausnahmen möglich. Überall, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, gibt es gute tarifliche Lösungen, und da sollte der Staat sich nicht einmischen. 

Was diese Regierung hier versucht, ist doch durchschaubar. Sie bekommen die großen Probleme dieses Landes nicht in den Griff: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Abgaben, Energiepreise, schlechte Standortbedingungen. Und wer soll das am Ende ausbaden? Wieder einmal die arbeitenden Menschen. Weil Sie die Wirtschaft belasten, sollen die Beschäftigten flexibler werden. Weil Sie Unternehmen mit Vorschriften überziehen, sollen Arbeitnehmer länger verfügbar sein. Und weil Sie politisch versagen, soll nun der Achtstundentag fallen. Das ist keine Modernisierung, das ist eine Bankrotterklärung. 

(Beifall bei der AfD)

Wer glaubt, man könne den Fachkräftemangel beseitigen, indem die vorhandenen Arbeitskräfte einfach länger arbeiten, hat das Problem nicht verstanden. Aber dieses Problem haben Sie ja auf vielen Politikfeldern; da ist die Arbeitszeit keine Ausnahme. Die Menschen in diesem Land sind nicht zu faul, sie sind nicht zu unflexibel. Das Problem ist eine Politik, die Leistung bestraft, Arbeit verteuert und Betriebe stranguliert. Deshalb sagen wir: Der Achtstundentag muss bleiben.

Aber auch der Antrag der Linken ist abzulehnen. Denn Die Linke liefert keine pragmatische Lösung, sondern wieder einmal eine ideologische Inszenierung. Statt Vertrauen in Arbeitnehmer, Betriebe und Tarifpartner zu setzen, soll der Achtstundentag europäisch festbetoniert werden. Das ist kein Schutz, das ist Bevormundung. Wer Arbeitnehmer wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wer Betriebe immer weiter belastet, schützt am Ende niemanden.

Unsere Position ist deshalb eindeutig: Die aktuellen Regelungen sind gut, sie sollen bleiben. Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss. In einem engen Rahmen muss es möglich sein, dann noch den nächsten geeigneten Rastplatz anzusteuern. Das ist aber keine Aufweichung des Arbeitsschutzes, das ist praktische Vernunft. 

Deshalb: Nein zur Auflösung des Achtstundentages durch die Regierung. Nein zum ideologischen Antrag der Linken. Ja zur bestehenden Regelung. Ja zu Arbeitsschutz mit Augenmaß. Ja zum gesunden Menschenverstand, den es offensichtlich weder in dieser Koalition noch bei den Linken gibt. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer Betriebe führt, verdient Verlässlichkeit. Und wer Politik macht, sollte endlich begreifen: Nicht jede Reform ist ein Fortschritt; manchmal ist es das Beste, eine bewährte Regelung einfach so stehen zu lassen, wie sie steht.

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Als Nächster spricht Bernd Rützel für die SPD-Fraktion. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Bernd Rützel (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lesen oft in der Zeitung, dass unser Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Regelmäßig fühlen sich manche berufen, dieses Lied zu singen, dauerhaft. 

Der erste Schritt, den ich in der Diskussion, ob unser Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß ist, empfehlen kann, ist, dass wir die Fakten beleuchten. Wir lesen oft, es wäre doch ganz toll, wenn wir vier Tage in der Woche arbeiten, dann hätten wir drei Tage frei, das wäre toll, das wäre zukunftsgerichtet. Ich musste so etwas letzte Woche - warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt? - in meiner Heimatzeitung lesen. Das ist ja alles möglich. Das funktioniert ja jetzt schon, viele Firmen machen das bereits, und zwar dauerhaft, auch in meinem Wahlkreis. Ich bin überzeugt, dass meine Heimatzeitung darüber auch berichtet hat. Also: Unser Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Die Debatte hat gezeigt, was alles möglich ist. Und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir bis heute noch nicht einmal komplett aus. 

Jetzt wird schon wieder gefordert, weitere Flexibilität zu schaffen. Was wünschen sich die Beschäftigten denn? Mehr Flexibilität? Ja, klar, warum denn nicht! Gegen mehr Flexibilität ist ja gar nichts zu sagen. Früh um Punkt 7:30 Uhr in der Behörde anfangen und um Punkt 16 Uhr den Hammer fallen lassen und kurz vorher geht einer noch von Tür zu Tür, um zu schauen, wer noch fleißig ist und wer wohl schon zu Hause ist, das ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten, Flexibilität - das gibt es heute schon. Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen. Denn wenn Arbeitnehmende diese Flexibilität zeigen müssen, dann müssen sie ihre Arbeit mit dem, was sie sonst noch alles zu tun haben, auch unter einen Hut bringen können. Das ist oftmals schwierig und kompliziert, gehört aber zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nora Seitz (CDU/CSU))

Die Frage ist auch: Gibt es den Beschäftigten? Den gibt’s natürlich nicht. Das ist vielfältig. Es gibt ja auch nicht den Fußballbundestrainer; es gibt 84 Millionen Bundestrainer in Deutschland - demnächst werden wir das auch wieder an den Fernsehern ausdiskutieren. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Aber was eine große Befragung des DGB gezeigt hat - liebe Grüne, habt ihr das auch in euren Antrag aufgenommen? -, ist, dass 72 Prozent der Beschäftigten sich Arbeitstage mit maximal acht Stunden wünschen. 72 Prozent - das ist eine gute Mehrheit. 98 Prozent wollen weniger als zehn Stunden arbeiten. Wir haben es vorhin gehört: Wollen Sie in einem Bus sitzen, der schon zehn, elf, zwölf Stunden von dem gleichen Fahrer gesteuert wird? Oder wollen Sie von einem Arzt oder einer Krankenschwester oder sonst wem gepflegt werden, der 13 Stunden unterwegs ist? Und 95 Prozent wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend haben. Das sind deutliche Zahlen, und es war eine große Befragung. 

Diese Woche rief bei mir ein Unternehmer an - bei dir auch; das habe ich vorhin in deiner Rede gehört, lieber Jan Dieren -, und er sagte mir: Es muss doch möglich sein, abends um 22 Uhr noch E-Mails zu checken. - Da habe ich auch nichts dagegen. Es gibt ja auch die Flexibilität, vielleicht um 12 Uhr zu Hause zu sein und abends noch einmal in die Mails reinzugucken. Deswegen gibt es doch das europäische Arbeitszeitrecht. Aber Obacht: Auch das ist mit dem europäischen Arbeitszeitrecht nicht zu machen. Denn wir brauchen hier auch elf Stunden Pause in einem 24-Stunden-Zeitraum. Das kann man einmal tun, davon geht die Welt nicht unter, aber dauerhaft ist das auch nicht möglich. Das gefällt dem Unternehmer wieder nicht. 

Gesundheitsschutz wurde angesprochen; Arbeitsschutz ist wichtig. Und weil bald Pfingsten ist - hier blinkt schon das Licht -, will ich noch eine kurze Geschichte - -

Vizepräsident Omid Nouripour:

Korrekt beobachtet.

Bernd Rützel (SPD): 

Ja, aber die Pfingstgeschichte ist wichtig; denn ich vergleiche das Arbeitsleben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Aber es steht schon ein Minus neben der Redezeit. Deshalb müssen Sie jetzt zum Ende kommen. 

Bernd Rützel (SPD): 

Ein Arbeitsleben ist wie eine Brücke. Am Anfang trägt sie jede Last mühelos. Doch mit den Jahren kommen Gewicht, Druck und kleine Risse dazu. Die Brücke biegt sich, hält weiter.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Rützel, Druck machen kann ich auch. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. 

(Zuruf der Abg. Dr. Hülya Düber (CDU/CSU))

Bernd Rützel (SPD): 

Und niemand merkt, wie müde die Brücke geworden ist. 

In diesem Sinne: Viel Kraft für die Brücke; viel Kraft für das Arbeitsleben. Schöne Pfingsten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Nora Seitz für die Unionsfraktion. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nora Seitz (CDU/CSU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn der Sommerzeit und den steigenden Temperaturen startet auch die Festival- und Konzertzeit in Deutschland. 

(Marc Biadacz (CDU/CSU): Jawohl!)

Gleichzeitig beginnt in wenigen Wochen die Fußballweltmeisterschaft, die trotz Zeitumstellung und Public Viewings zu zahlreichen lokalen Veranstaltungen führen wird. Wenn Sie nun glauben, dass Bühnen, Verkabelungen und die gesamte Logistik dahinter in einem klassischen Nine-to-five-Job organisiert werden können, dann irren Sie sich. Und vor allem kennen Sie die Realität in der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht. Gerade dort gehören unregelmäßige und mitunter lange Arbeitszeiten zur Realität - immer verbunden mit anschließenden Ausgleichszeiten in strukturell schwächeren Zeiten, wie zum Beispiel im Winter.

Auch die häufig familiengeführten KMUs - die im Übrigen über 90 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen - zeigen schon heute, wie ausgewogene und individuelle Lösungen bei der Arbeitszeitgestaltung gemeinsam zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden werden können. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Etwas anderes zu behaupten, ist ein Affront gegenüber all jenen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen, Wertschöpfung schaffen und damit unseren Wohlstand sichern. Genau solche ideologischen und überholten Narrative zur Arbeitszeit spalten und polarisieren leider unsere Gesellschaft immer weiter. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist doch: Das derzeitige Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen. Es bildet die Lebensrealität einer modernen Arbeitswelt längst nicht mehr ab. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz setzt es auf starre Linien. Dies macht sich auch in den beiden vorliegenden Anträgen bemerkbar, die leider keinerlei Interesse an modernen Lösungen Ihrerseits zeigen. Viele Beschäftigte wünschen sich heute selbstbestimmtere Arbeitszeitmodelle: mal längere Tage, um dafür an anderer Stelle mehr Freizeit zu haben. Meine Damen und Herren, gerade deshalb brauchen wir eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das schafft Freiräume bei der Einteilung der Arbeitszeit und verbessert wiederum die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, im Übrigen auch Gesundheit und persönlichem Leben. Diese Flexibilität kommt dabei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute. Und das ist auch kein gegenseitiges Ausspielen, sondern ein professionelles Hand-in-Hand-Gehen, bei dem jeder jedem hilft und man sich aufeinander verlassen kann. Der Arbeitgeber hat doch auch ein gesteigertes Interesse daran, dass seine Belegschaft gesund bleibt.

(Marc Biadacz (CDU/CSU): Teamwork!)

Und das sage ich Ihnen hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Handwerksmeisterin. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen brauchen wir auch eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen im Bäckereihandwerk. Und die ist dringend erforderlich. In der Praxis arbeiten viele Bäckereibetriebe in diesem Land an Sonn- und Feiertagen am Rande der Illegalität - nicht etwa, weil Arbeitgeber ihre Beschäftigten ausbeuten wollen, sondern weil die bestehenden Regelungen einfach nicht mehr in die Zeit passen - und damit auch nicht zu den Anforderungen des Handwerks. 

Umso mehr ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Bäckereihandwerks im Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von so großer Bedeutung. Dies würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch die tatsächlichen Arbeitsabläufe im Bäckereihandwerk realistischer abbilden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier im Übrigen den nötigen Rahmen. Und hier vielleicht eine kleine Korrektur: Die EU schafft mehr Freiheiten und bevormundet uns nicht. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, Sie versperren sich leider immer noch den Realitäten in unseren Betrieben, dem Handwerk und Unternehmen in unserem Land. Statt Nebelkerzen brauchen wir jetzt praxisnahe, moderne Lösungen und endlich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir müssen den Mut haben, unseren Unternehmern wieder mehr zu vertrauen. Die moderne Arbeitswelt braucht praxisnahe Regeln mit Augenmaß statt starrer Ideologie. Und aus diesen Gründen lehnen wir beide Anträge ab. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour: 

Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen in der Aussprache liegen mir nicht vor; ich schließe sie. 

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/5781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge? - Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. 

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 
81. Sitzung – wird am

Dienstag, den 26. Mai 2026

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.