Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/84

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11:20 Uhr ***

Deutscher Bundestag

84. Sitzung

Berlin, Freitag, der 12. Juni 2026

Beginn: 09:00 Uhr

Präsidentin Julia Klöckner: 

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 84. Sitzung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten untereinander vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken. Bitte sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. - Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln. 

Genau das tun wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen. Das ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Bürger entlasten. Und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Eines ist mir dabei besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur eine solide und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Die Versicherten, die Leistungserbringer, die über 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, sie alle sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen. Es geht letztlich darum, eine hochwertige, eine verlässliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und für morgen sicherzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Grundlage für den Gesetzentwurf sind die Empfehlungen der von mir eingesetzten FinanzKommission Gesundheit. An der Stelle geht mein herzlicher Dank an die Mitglieder der Kommission für ihre Arbeit. Sie haben mit ihren unabhängigen Vorschlägen eine hervorragende Arbeit gemacht und einen wirklich guten und sachlichen Beitrag zu dieser Debatte geleistet.

Die Kommission hat in ihrem Bericht zwei entscheidende Leitlinien formuliert, denen wir im Gesetz folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erstens: die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik; denn wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Zuwächse in den einzelnen Leistungsbereichen geben wird. Auch künftig wird es bei Krankenhäusern, Ärzten, Heilmittelerbringern, der Pharmaindustrie und in weiteren Bereichen Vergütungssteigerungen geben, und das ist auch richtig so. Der medizinische Fortschritt, die alternde Gesellschaft, die allgemeine Kostenentwicklung, all das verursacht nun mal Mehrausgaben. Aber diese Mehrausgaben werden jetzt nicht mehr von den Einnahmen der GKV entkoppelt sein. Diese Entwicklung der letzten Jahre stoppen wir jetzt, indem wir die Mehrausgaben begrenzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Die Ausgaben der GKV müssen für die Versicherten einen nachweislichen Nutzen haben; denn es geht darum, mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umzugehen und dafür zu sorgen, dass eine gute, eine hochwertige medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet ist.

Bei der Vorstellung der Vorschläge Ende März habe ich von einem Werkzeugkasten gesprochen, den uns die Kommission zur Verfügung gestellt hat. Damit haben wir gearbeitet und können heute, nur zehn Wochen später, ein solides Werkstück präsentieren. Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Die Regelungen sind sozialverträglich. Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen bleiben bestehen. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Wenn wir nichts tun würden, wäre keinem geholfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten.

(Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie kürzen den Steuerzuschuss! - Ates Gürpinar (Die Linke): Sie kürzen!)

Und ja, auch wenn es sich zunächst nur um einen kleinen Beitrag handelt, setzen wir dennoch ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten. Dieses Bekenntnis ist wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Vergangenheit hat man sich das schon oft vorgenommen, auch zu Zeiten, als die Finanzen noch besser ausgesehen haben, aber man hat es nie gemacht. Jetzt tun wir es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein großes Paket vor. Es beinhaltet viele Veränderungen. Die Menschen - das spüren wir - wollen Veränderungen. Aber wenn es dann konkret wird, machen sie sich auch Sorgen; das ist nachvollziehbar. Natürlich ist auch die Kritik von all denen nachvollziehbar, die betroffen sind von diesen Veränderungen. Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt. 

Wir beginnen jetzt, die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil für die Zukunft aufzustellen. Das tun wir, weil wir stolz sind auf unser solidarisches Gesundheitssystem. Das wollen wir erhalten. Es bietet den Menschen viel, und es soll den Menschen auch in Zukunft viel bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Eine tolle medizinische Versorgung mit engagiertem Personal, mit Fortschritt, mit Innovationen, mit tollen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, all das wollen wir erhalten. Dafür gehen wir heute den ersten Schritt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem ist dieses Gesetz ein wichtiger Anfang, um mit mutigen und entschlossenen Reformen unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Parallel treiben wir die Strukturreformen im Gesundheitswesen voran. Ob bei der Notfallreform, der Einführung eines Primärversorgungssystems, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, der Stärkung von Prävention und Frauengesundheit, 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Sie zerstören das Gesundheitssystem!)

überall geht es darum, dass sich die Versorgung für Bürgerinnen und Bürger im Zugang und in der Qualität verbessert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Entscheidend ist die Grundlage. Wir brauchen diesen Anfang bei den GKV-Finanzen dringend. Ohne stabile Finanzen können die Strukturreformen nicht wirken. Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig. Daher ist es wichtig, dass wir das nötige Einsparvolumen und damit eine echte Stabilisierung der GKV-Finanzen erreichen. 

Ebenso wichtig ist, dass wir das Gesetz gründlich, aber auch zügig beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein herzlicher Dank geht an die Arbeitsgruppen, an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen und an alle weiteren Beteiligten, die bei dem straffen Zeitplan mitziehen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Martin Sichert (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht - Zitat -: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe.

(Beifall bei der AfD)

Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt.

(Beifall bei der AfD)

Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue.

Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben.

(Dr. Christos Pantazis (SPD): O Gott!)

Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet.

(Emmi Zeulner (CDU/CSU): Das zeigt ja die Dynamik!)

Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen. 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Gestern haben Sie über Regenbogenfahnen diskutiert!)

Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht.

(Beifall bei der AfD)

Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann. 

(Emmi Zeulner (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht!)

Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach. Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können. 

(Beifall bei der AfD - Jens Spahn (CDU/CSU): Für Putin! Der Einzige, für den ihr was tut, ist Putin! Putin, Putin, Putin, den ganzen Tag!)

Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert. 

Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen 

(Dr. Christos Pantazis (SPD): Das tun Sie doch jetzt auch immer im Gesundheitsausschuss! 36 Vorlagen! Sie versprechen den Leistungsempfängern das Blaue vom Himmel, ohne Gegenfinanzierungsstrategie!)

und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei. 

(Beifall bei der AfD)

Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist.

Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten.

Erstens. Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei. 

(Beifall bei der AfD)

Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz.

(Emmi Zeulner (CDU/CSU): Das ist ja unglaublich!)

Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen.

Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Kommt noch was zur Sache?)

Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen.

Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz. 

(Beifall bei der AfD)

Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen! 

Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer!

(Beifall bei der AfD)

Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen.

(Ates Gürpinar (Die Linke): Sie haben aber keine, Herr Sichert! Keinen einzigen Punkt haben Sie gesagt!)

All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Das ist doch falsch! - Gegenruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU): Er meint das russische Gesundheitssystem!)

Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist um.

Martin Sichert (AfD): 

- und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk! 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dr. Christos Pantazis (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen - das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Lage ist ernst: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Die Zusatzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen weitere milliardenschwere Finanzierungslücken. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zulasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. Deshalb gilt: Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb müssen wir handeln, nicht gegen unser Gesundheitssystem, sondern für seine Zukunft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beitragssätze stabilisieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern und gleichzeitig die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: eine immer neue Beitragsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Jahr für Jahr zusätzlich belastet.

Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz: Die Lasten werden nicht einseitig verteilt. 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Wir wissen’s besser, Herr Pantazis! Wir wissen’s besser!)

Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. 

Gleichzeitig gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Konsolidierung darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Es darf keine einseitigen Belastungen geben, und niemand darf überfordert werden. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten und auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen.

(Ates Gürpinar (Die Linke): In zehn Tagen!)

Unser Anspruch ist klar: Die notwendigen Beiträge zur Stabilisierung müssen fair verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss mehr Verantwortung übernehmen. Wer auf die Leistung unseres Gesundheitswesens angewiesen ist, muss sich auch künftig auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Genau darum geht es: finanzielle Stabilität sichern, soziale Balance bewahren und die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitssystems stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen wir mehr Finanzierungsfairness. Die Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen nicht dauerhaft Aufgaben finanzieren, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt. 

(Zurufe der Abg. Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ates Gürpinar (Die Linke))

Meine Damen und Herren, für die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenso klar: Die Stabilisierung der Finanzen darf niemals zulasten einer guten Versorgung gehen. 

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte! Sonntagsreden! Das hat ja mit der Realität nichts zu tun! Kahlschlag am Sozialstaat ist das!)

Deshalb werden wir insbesondere dort genau hinschauen, wo Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Unsere Krankenhäuser, unsere Arztpraxen, unsere Therapeutinnen und Therapeuten, unsere Pflegekräfte, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag Außergewöhnliches. Sie verdienen Respekt und politische Entscheidungen mit Augenmaß. Deshalb werden wir die Beratungen nutzen, um sicherzustellen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gute Versorgung und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles System kann dauerhaft eine hochwertige Versorgung gewährleisten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch dieses Gesetz werden nicht alle Herausforderungen unseres Gesundheitswesens gelöst; das kann es auch nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) 

Denn die eigentlichen Strukturreformen liegen noch vor uns. Aber das ist ein notwendiger erster Schritt. Denn nach der Krankenhausreform wissen wir: Wir brauchen mehr Prävention, wir brauchen eine bessere Patientensteuerung, wir brauchen eine stärkere Primärversorgung, wir brauchen eine moderne Notfallreform, 

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn?)

wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz, 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Also Gesetz ablehnen!)

und wir müssen die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung konsequent angehen. Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht. Deshalb gehen wir beides gleichzeitig an: finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung. 

Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, 

(Zuruf der Abg. Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und das ist schlichtweg Verantwortung für Deutschland. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist. 

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können. Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet,

(Tino Chrupalla (AfD): Aber ihr habt mitgemacht!)

Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben. Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ates Gürpinar (Die Linke): Aber die Kommission hat das vorgeschlagen!)

- Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen.

(Ates Gürpinar (Die Linke): Deckelung!)

Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nichts davon macht die Regierung. Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, - 

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. 

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

- sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der Linken)

Stella Merendino (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen, 

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen. Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen. 

(Beifall bei der Linken)

Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet? 

(Beifall bei der Linken)

Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung. Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen. 

(Beifall bei der Linken)

Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf. Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel. 

(Beifall bei der Linken)

Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung. Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung.

(Beifall bei der Linken)

Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.

Präsidentin Julia Klöckner:

So, der letzte Satz ist rum, Ihre Zeit auch. Danke.

Stella Merendino (Die Linke): 

Und genau deshalb wird diese Reform scheitern. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke sehr.

Stella Merendino (Die Linke): 

Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Nein, Ihre Zeit ist wirklich rum.

Stella Merendino (Die Linke): 

Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten.

(Beifall bei der Linken)

Präsidentin Julia Klöckner:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit einzuhalten. Ich gebe schon noch einen drauf. Aber wenn Sie „Letzter Satz“ sagen und dann sind es doch mehrere, muss ich leider einschreiten.

Jetzt geht es weiter in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. 

Ich muss ganz ehrlich sagen - ich richte mich gerade an die Opposition -: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört, 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Das stimmt nicht! - Maik Brückner (Die Linke): Das stimmt doch überhaupt nicht!)

wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie mal die Anträge!)

Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser. 

(Abg. Martin Sichert (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage - Dr. Christos Pantazis (SPD), an den Abg. Martin Sichert (AfD) gewandt: Herr Sichert, Sie hatten sieben Minuten Zeit!)

Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen. 

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen. 

(Zuruf des Abg. Maik Brückner (Die Linke))

Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler.

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu?

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Ja, gerne.

(Zuruf von der Linken: Ach nee! - Weiterer Zuruf von der Linken: „Gerne“!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. - Bitte.

Martin Sichert (AfD): 

Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. 

(Dr. Christos Pantazis (SPD): Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag!)

Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Das ist aber nicht Sparen! - Steffen Bilger (CDU/CSU): Das ist kein Sparvorschlag! - Jens Spahn (CDU/CSU): Was ist denn daran Sparen, bitte?)

Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen?

(Dr. Christos Pantazis (SPD): Gegenfinanzierung? Das Blaue vom Himmel versprechen!)

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen - so auch diese Maßnahme.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu?

(Serdar Yüksel (SPD): Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!)

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Gut. Klare Entscheidung! 

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig.

Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. - Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen. 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Doch, doch!)

Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Maik Brückner (Die Linke))

Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen. 

(Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind aber keine Strukturreformen!)

Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land.

Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen. 

Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen - wir werden überall genau hinschauen. 

Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit.

Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst. 

Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem, 

(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange (Die Linke))

damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten.

Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten 

(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange (Die Linke))

und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Vielen Dank. - An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, dass Sie hier eine so schlechte Reform vorlegen.

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar (Die Linke))

Gleichzeitig nehmen Sie 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds; aber Sie müssten eigentlich 12 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Deutschland 800 000 Menschen, die nicht arbeiten, die nur noch von ihren Vermögen leben. Die wollen Sie nicht belangen, aber die Pflegekräfte sollen am Ende zahlen. Wie können Sie eine so unfaire, eine so ungerechte Reform hier ernsthaft vorlegen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann (CDU/CSU))

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Borchardt.

Simone Borchardt (CDU/CSU): 

Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich.

Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis (SPD) - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das System ist immer weiter in die Misere geraten. 

Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig. 

Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern. Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. 

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, oh, oh!)

Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren. 

(Zuruf der Abg. Stella Merendino (Die Linke))

Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen. 

(Zuruf der Abg. Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Danke sehr. - Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Nicole Hess (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. - Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer.

Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro.

Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.

Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50  Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus. Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft. 

Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben. 

(Zurufe der Abg. Violetta Bock (Die Linke) und Maik Brückner (Die Linke))

Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren. 

Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie - ja, Sie lachen - doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Dann sagen Sie doch mal, wo Sie das Geld herholen! Wo holen Sie denn das Geld her?)

Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Wo holen Sie das Geld her?)

- Ja, getroffene Hunde bellen. 

(Beifall bei der AfD)

Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Sie wollen doch Antworten! Wo sind Ihre Antworten?)

Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos. 

Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden.

(Beifall bei der AfD)

Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik. 

Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, -

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist um.

Nicole Hess (AfD): 

- es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei. 

Treten Sie bitte ab.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Lina Seitzl (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein - das ist Ihr Recht als Opposition,

(Enrico Komning (AfD): Wir sind halt fleißig! Wir nehmen unseren Job ja auch ernst! - Dr. Christina Baum (AfD): Sie machen das nicht!)

das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition -, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt - vielleicht sollten Sie das auch mal tun -: 60 Milliarden Euro - 60 Milliarden Euro! - würde es die gesetzliche Krankenversicherung - also die Versicherten und die Betriebe - zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen

(Martin Sichert (AfD): Sie brauchen bessere Mathematiker!)

und hier in dieses Parlament einbringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes. 

(Dr. Christos Pantazis (SPD), an die AfD gewandt: Das ist unverantwortlich! - Martin Sichert (AfD): Lassen Sie uns mal machen!)

Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle.

Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit. 

Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen. Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen. 

Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform. Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert. 

Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. 

Wir haben eine riesige Schieflage.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. 

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

Ates Gürpinar (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz - heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden:

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Eijeijei!)

bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal. Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind.

(Beifall bei der Linken - Maik Brückner (Die Linke): Ganz meine Meinung!)

Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft.

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Eijeijei! Was für eine unterirdische Rede!)

Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler (fraktionslos) - Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis (SPD))

Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen.

Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten. Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann.

(Beifall bei der Linken)

Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden,

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Kommunismus!)

wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden.

(Zuruf des Abg. Axel Müller (CDU/CSU))

Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen. 

Wir sind Teil des Widerstands,

(Steffen Bilger (CDU/CSU): Verschwörungstheoretiker sind Sie!)

Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf der Abg. Dr. Lina Seitzl (SPD) - Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar (Die Linke): Die Wahrheit tut weh!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Emmi Zeulner (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht - begleitet von Fachexperten -, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern - das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission selbst einräumen - 15 Milliarden Euro gebraucht werden. Und jetzt, weil die Dynamik in diesem Bereich so extrem ist, kommen noch mal 3,5 Milliarden Euro obendrauf. Das zeigt doch, wo der Handlungsdruck herkommt. Nicht zu handeln, bedeutet, dass Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach eins zu eins weiter steigen. Deswegen ist richtig, was wir heute tun. Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu?

Emmi Zeulner (CDU/CSU): 

Selbstverständlich.

Präsidentin Julia Klöckner:

Bitte.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin in diesem Gesetz dieses Vorhaben weiterhin so an? Was werden Sie tun, damit nicht bei den GKV-Versicherten gespart wird und andere ihren Beitrag leisten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Emmi Zeulner (CDU/CSU): 

Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern es ist die originäre Aufgabe des Parlaments - und das tun wir -, um die besten Lösungen auch in diesem Bereich zu ringen. Die Ministerin hat es angesprochen: Man hat jetzt damit begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen.

Aber natürlich ist es nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem Bereich - auch zum Schutz der Beitragszahler - miteinander intensiv in die Diskussion gehen. Und das machen wir. Wir verhandeln aktuell. Deswegen wird es auch am Ende dieser Verhandlungen - das ist die Aufgabe von Politik - eine Abwägung hin zum Gemeinwohl geben. Wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die Bürger zu Recht - auch in diesem Fall -, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo es hingeht. Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Wir können uns da durchaus mehr vorstellen und streiten und kämpfen auch dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist insgesamt ein hochsensibles Thema. Wir haben in der Vergangenheit, und das ist eben auch Teil der Wahrheit, zum Beispiel im Bereich der Ergotherapie - hier wird so getan, als würden wir völlig abgekoppelt von der Realität Gesundheitspolitik betreiben - Lohnsteigerungen organisiert. Wir haben bewusst in besonderen Bereichen, beispielsweise „Ergotherapie“ und „Physiotherapie“, von der Grundlohnsumme - also von den Einnahmen - entkoppelt Verhandlungen möglich gemacht, einfach um einen Nachholeffekt zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch für die Pflege. Und die Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten im Land wissen, dass da ein Nachholeffekt stattgefunden hat.

Jetzt ist die Aufgabe, in kluger Art und Weise - selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass wir stabile Finanzen brauchen - das System zukunftsfest zu machen und es so auszugestalten, dass am Ende diese genannten Berufsgruppen eben nicht hinten runterfallen. Natürlich bekommen sie auch Steigerungen bei der Entlohnung. Aber wir müssen ein Stück weit die Balance in diesem Bereich wieder halten. Und dafür sind wir auch angetreten. Wir sind eben nicht in der Opposition, sondern Union und SPD haben sich entschieden, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und der kommen wir auch in diesem Bereich nach, indem wir das System gut ausgestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss - und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen - im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege“. Da wollen wir weitermachen. Wir hören ja nicht auf, sondern wir nehmen Anlauf, um beides zusammenzubringen: eine sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beachten!

Emmi Zeulner (CDU/CSU): 

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner: 

Ich möchte kurz festhalten: Wir haben vier, fünf Meldungen für Zwischenfragen. Wir wissen, wie das läuft; dann gibt es Kurzinterventionen. Jede Fraktion ist hier drangekommen und hat ihre Redezeiten.

(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange (Die Linke) - Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Hätten Sie mal Ihre Redezeit genutzt!)

- Sie hatten schon Redezeit. - Und ich bitte jetzt wirklich, dass wir uns hier miteinander konzentrieren und einfach mal die Redezeit nutzen. Wir haben noch einige Debattenpunkte heute, die folgen. Wir wissen doch, wie es läuft: Wer sich hier meldet, kommt dann mit einer Kurzintervention. Das sind Paralleldebatten, die wir hier führen.

Insofern gebe ich jetzt das Wort weiter.

(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange (Die Linke))

- Es hat auch was damit zu tun, wie viel Redezeit eine Fraktion hat. Man kann sich dadurch nicht noch weitere Redezeit holen.

Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort: Frau Claudia Weiss. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Claudia Weiss (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen - auf Kosten der Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck. 

Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen.

Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg. Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung. 

Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck. 

Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen?

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.

(Dr. Christos Pantazis (SPD): Das wäre mir neu! - Ates Gürpinar (Die Linke): Nope!)

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen:

(Ates Gürpinar (Die Linke): Pharmakonzerne entlasten!)

Das wäre eine echte Reformpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ates Gürpinar (Die Linke): Jetzt sag mal was!)

Matthias David Mieves (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur - herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an Menschen sagt: „Diese Sparnotwendigkeit sehe ich nicht bei mir selbst.“

(Ates Gürpinar (Die Linke): Ja, aber bei den oberen 10 Prozent, Herr Mieves! Genau bei denen!)

Diese Schwierigkeit gehört zum Job dazu, und wir nehmen diese Schwierigkeit an; denn für uns ist klar: Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen. Und das werden wir auch tun - mit Sparmaßnahmen.

(Julia-Christina Stange (Die Linke): Auf dem Rücken der Beschäftigten!)

Denn wir wollen sicherstellen, dass im nächsten Jahr die Beiträge nicht weiter steigen. Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur bei der Pharmaindustrie nicht! - Stella Merendino (Die Linke): Schämen Sie sich!)

Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. 

(Julia-Christina Stange (Die Linke): Für alle! - Ates Gürpinar (Die Linke): Dann den Gesetzentwurf zurückziehen, Herr Mieves!)

Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen. 

Diese Balance will ich am Beispiel der Arzneimittel und der Gesundheitswirtschaft deutlich machen. Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. Deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen und fairen Sparbeitrag leisten muss, und diesen Beitrag werden wir einholen.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? - Zuruf des Abg. Ates Gürpinar (Die Linke))

Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind. Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden.

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ihr tut ja das Gegenteil! - Zurufe von der Linken)

Wenn es Unternehmen gibt, die billig in Asien produzieren, ihre Produkte nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren, dann dürfen diese Unternehmen doch nicht ebenso behandelt werden wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Christos Pantazis (SPD): Genau, richtig!)

Genau diese Unterscheidung werden wir jetzt vornehmen. 

(Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?)

Deshalb danke an Frau Ministerin Warken, die eine Standortklausel im Gesetz vorgesehen hat. Diese Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Und genau diesen Weg werden wir jetzt gehen.

(Stella Merendino (Die Linke): Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stella Merendino (Die Linke): Ist Ihnen das eigentlich überhaupt nicht peinlich?)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. Bitte sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Vielen lieben Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden. 

Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben - Kanzler Merz und Lars Klingbeil -, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln. Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre. Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier? 

Jedem in diesem Parlament - und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche -, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten - gerade aus der Sozialdemokratie -, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat. 

Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben - liebe Frau Borchardt - viel Erfolg bei diesen Verhandlungen.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Julia Klöckner:

Ich lasse jetzt keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zu diesem TOP mehr zu. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thomas Pauls das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro - ein Zeichen der gestiegenen Kosten. 

Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker. 

Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen. 

Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen.

(Ates Gürpinar (Die Linke): Quatsch!)

Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen. 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!)

Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld. 

(Ates Gürpinar (Die Linke): Zu Recht! - Zuruf der Abg. Stella Merendino (Die Linke))

Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD - Zuruf des Abg. Ates Gürpinar (Die Linke))

Die einfache Lösung von rechts - auch ganz toll -: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig. 

(Zuruf von der AfD: Die waren gut!)

Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. 

(Martin Sichert (AfD): Ja! Ist so!)

Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. 

(Martin Sichert (AfD): Ja! - Dr. Christina Baum (AfD): Ja!)

Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge. 

(Martin Sichert (AfD): Ja!)

Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Martin Sichert (AfD): Nein!)

Wir machen es uns nicht einfach

(Ates Gürpinar (Die Linke): Mit Ihrer Rede schon!)

- und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf -; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. 

(Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit!)

250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein. 

Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen. 

Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Stella Merendino (Die Linke): Das ist ein Skandal!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Stefan Seidler (fraktionslos): 

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst - steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern. 

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! - Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! - Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt (AfD))

Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard. 

Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung, 

(Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an: 

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Irre!)

Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen. Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken - Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später.

Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann. 

(Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz genau! - Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit niedrigeren Medikamentenpreisen! - Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt (AfD))

Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus. 

Danke schön. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken - Ates Gürpinar (Die Linke): Wo er recht hat!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit - nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück. 

(Zuruf von der Linken)

Wir zahlen die billigen Vapes am Ende als lebenslange Sucht- und Lungenerkrankung zurück. 

Lassen Sie mich als Arzt sagen: Diese Rechnung sehen nicht nur die behandelnden Ärzte am Krankenbett, sondern auch die Wirtschaft - in Form von immer weiter steigenden Sozialabgaben. Deshalb bin ich Ministerin Warken wirklich dankbar, dass die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ihren Weg in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden hat.

(Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber erst 2028!)

Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit. Die Regierungen der Vergangenheit haben über Jahre hinweg versucht, die Finanzlücke in der GKV mit Steuergeldern zuzuschütten. Das geht einfach nicht mehr. 

(Stella Merendino (Die Linke): Maskenskandal!)

Prävention hingegen senkt die Ausgaben - und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Nur wann?)

Ein höherer Preis auf Tabak ist keine Bestrafung, ist keine Verbotslogik und ist kein Freiheitsentzug. Das ist Solidarität mit den Versicherten. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beste Rede bisher! - Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beste Rede bisher!)

Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem. 

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, macht doch was!)

Wer sich fälschlicherweise mit dem Hinweis auf mögliche Steuerausfälle gegen deutlich höhere Tabakpreise stellt, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet. Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch der Schwarzmarkt ist hier kein Gegenargument. Natürlich müssen wir illegalen Handel ernst nehmen; aber wer sagt: „Strengere Regeln führen nur zu mehr Schwarzmarkt“, macht aus dem Regelbruch ein politisches Vetorecht. 

Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Stella Merendino (Die Linke): Wie war das am Klinikum, als Sie noch da waren? Das würde mich ja interessieren!)

Es ist Zeit für ein System, in dem Gesundheit mächtiger ist als die, die an krankmachenden Produkten verdienen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt noch machen, wäre gut! - Zuruf der Abg. Stella Merendino (Die Linke))

Präsidentin Julia Klöckner: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. 

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 32a und 32b: 

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. 

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Ruben Rupp. Bitte sehr. 

(Beifall bei der AfD)

Ruben Rupp (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz - ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, 

(Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die AfD ist ganz vorne mit dabei!)

Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern gehört bereits für viele Nutzer zum Alltag. 

Aber diese großen, leistungsfähigen KI-Modelle und KI-Agenten kommen eben nicht aus Deutschland, sondern vor allem von US-Unternehmen: OpenAI mit ChatGPT, Google DeepMind mit Gemini, Anthropic mit Claude. Und man muss es deutlich sagen: Es ist Ihr Versagen als Regierung, gemeinsam mit der Ampel und den CDU-Regierungen davor, dass wir in Sachen KI mittlerweile vollkommen abgehängt sind. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Carolin Wagner (SPD): Stimmt ja gar nicht!)

Das ist ein großes Problem; denn, meine Damen und Herren, was wir hier erleben, ist nichts Geringeres als eine Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung. Und sie wird unaufhörlich alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig strukturell verändern. 

Nur wer sich an die innovative Weltspitze kämpft und Standards setzt, wird einen sehr starken Produktivitätsschub und Hunderttausende neue Arbeitsplätze erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Genau das bräuchte Deutschland jetzt, um der durch Ihre Energiewende verursachten Deindustrialisierung und dem Abbau von unzähligen Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen und um als Wirtschaftsmacht nicht von der Bildfläche zu verschwinden. 

(Beifall bei der AfD)

Herr Digitalminister, Sie sprachen diese Woche von Deutschland als KI-Weltmeister und einem eigenen Frontier-Modell. Das geht in die richtige Richtung und ist sehr ambitioniert; aber Sie merken doch selber, dass Sie davon aufgrund Ihrer Koalition mit den Sozialisten rein gar nichts umsetzen können. Sie sind doch sogar gezwungen, völligen Unsinn in Ihre Rechenzentrumsstrategie zu schreiben. Den wachsenden Energiehunger der Rechenzentren von mindestens 10 Gigawatt wollen Sie über den Ausbau erneuerbarer Energien decken. Das können Sie nicht ernst meinen als Mann aus der Wirtschaft; das ist völlig unwirtschaftlich.

(Beifall bei der AfD)

Und auch deshalb fordern wir, dass die Rechenzentrumsstrategie mit einer soliden, realistischen Energiestrategie verzahnt wird und nicht mit Ideologieunsinn der Links-Grünen. Die AfD liefert Ihnen heute einen ganzheitlichen Ansatz, wie wir Deutschland in die Lage versetzen können, endlich marktwirtschaftlich eine eigene KI-Digitalindustrie aufzubauen, die ihren Namen auch verdient.

Die Grundvoraussetzung für unsere gesamte Industrie sowie die Digitalindustrie und besonders deren zentraler Infrastruktur, die Rechenzentren, ist günstige Energie. Damit steht und fällt alles, und um das Ziel zu erreichen, wird die AfD im ersten Schritt das Angebot ausweiten, Atomenergie reaktivieren, das Ende der Sanktionen und damit Gas und Öl aus Russland und den sofortigen Stopp des Kohleausstiegs durchsetzen. Nur mit diesem Plan schaffen wir günstige Energie- und Strompreise. 

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit links-grüner Energiepolitik muss hingegen Schluss sein!

(Beifall bei der AfD)

Jede Woche haben wir hier im Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft: Wir brauchen einen radikalen Kahlschlag der EU-Bürokratie von 80 Prozent oder mehr, wenn nicht sogar ein Reset der EU, um endlich die deutsche Innovationskraft freizusetzen und die deutsche Wirtschaft von ihren Fesseln zu lösen. 

(Zuruf von der SPD)

Deutschland kann es, aber nicht mit den bürokratischen Fesseln der EU an den Händen.

(Beifall bei der AfD)

Die KI-Revolution ist in vollem Gange; aber die Regierung hat keinen Plan, welche Bereiche sie konkret mitgestalten muss oder will. Bis heute betreiben das Kanzleramt und das Digitalministerium zum Thema KI unabgestimmte Schaufensterprojekte mit einem vagen Fokus auf Wirtschaft. Das ist zu wenig, Herr Wildberger. 

Die KI-Revolution ist eben nicht nur Industrie und Arbeit 5.0, sondern auch moderne Medizintechnik und KI-Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, zeitgemäße Sicherheits- und Ordnungssysteme und automatisierte digitale Verwaltung. Daher wird nach unserem Plan im Schritt 3 das Kanzleramt eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie entwickeln, die alle zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche berücksichtigt. Nur so wird eine strukturelle, geplante Modernisierung Deutschlands sichergestellt - und eben nicht mit Ihrem plan- und kopflosen Flickenteppich im Digitalministerium und Kanzleramt. 

(Beifall bei der AfD)

Aber es ist zu befürchten, dass Ihnen nicht nur die Strategie, sondern auch der Mut und die Kraft für strukturelle Veränderungen fehlen. Exemplarisch trauen Sie sich ja nicht ran an die notwendige Änderung des Grundgesetzes, Artikel 91c, und machen stattdessen eine Deutschland-App, die mit Ansage scheitern wird. 

Und natürlich: Bei aller gebotenen Euphorie, die wir alle haben angesichts der segensreichen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, die uns vielleicht sogar von den schlimmsten Übeln der Welt, wie Krebs, befreien könnte, 

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von der AfD befreien! Das wäre auch gut!)

gibt es auf der anderen Seite auch Risiken, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Daher müssen ethische Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz, ausgeklügelte Sicherheitsmechanismen und die Risikominimierung in Entscheidungsprozessen kommen. Das muss stets mitgedacht werden. 

(Zuruf des Abg. Holger Mann (SPD))

Für uns ist klar: In Sachen KI muss der Mensch immer der Entscheider bleiben, und er muss immer das letzte Wort haben. 

(Beifall bei der AfD)

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn wir keine eigenen Frontier-Modelle entwickeln können, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag in Zukunft gar nicht über die Risiken von KI sprechen; denn dann wird das alleine in den USA und gegebenenfalls noch in China entwickelt und ohne Mitsprache Deutschlands entschieden. Dann heißt es: Friss oder stirb! Nur wer eigene leistungsfähige KI trainieren und betreiben kann, wird sich in der Welt technologisch behaupten können und überhaupt ernst genommen. 

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da. Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution überrollt wird. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir uns übrigens schon zum zweiten Mal in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag mit dem Thema KI beschäftigen. 

Und es ist auch richtig, dass wir über Technologie reden, dass wir über Souveränität reden. Es ist richtig, dass wir über Rechenzentren reden. Es ist richtig, dass wir über Wissenschaft und Forschung reden. Und das tut die Bundesregierung im Übrigen auch, nicht nur im Bundeskanzleramt, nicht nur im Ministerium von Karsten Wildberger, sondern auch bei Doro Bär. 

(Ruben Rupp (AfD): Merkt man nichts davon!)

Wir haben unsere Hightech-Strategie; da wird eine Menge gemacht. 

Und trotzdem, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das Bild unvollständig ist; denn wir machen KI nur zu einer technologischen Herausforderung und zu einer wissenschaftlichen Herausforderung. KI ist meines Erachtens die größte politische, gesellschaftliche und soziale Herausforderung, vor der wir stehen, und ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern. 

Ich baue jetzt mal ein Szenario auf - ein Szenario heißt: wie die Zukunft sich entwickeln könnte, nicht zwingenderweise muss -, und ich behaupte in diesem Szenario mal - und das ist nicht unrealistisch -, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten weit über 50 Prozent der menschlichen Arbeit durch KI ersetzt wird - weit über 50 Prozent -, und zwar ersatzlos. Und wenn wir dieses Szenario dann mal weiterdenken, dann müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker damit beschäftigen: Was bedeutet das eigentlich?

(Sonja Lemke (Die Linke): Welche Bedingungen?)

Wir reden momentan sehr, sehr viel darüber, wie wir unsere Sozialversicherungssysteme reformieren. Diese Sozialversicherungssysteme beruhen auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist, wenn 50 Prozent der menschlichen Arbeit verschwinden? 

(Zuruf der Abg. Sonja Lemke (Die Linke))

Ja - und das stimmt auch -, die Menschen leben von menschlicher Arbeit. Auch da werden wir uns etwas überlegen müssen. 

Wir haben eine Einkommensteuerreform vor uns. Steuern basieren zu ganz, ganz großen Teilen auf menschlicher Arbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren. 

(Sonja Lemke (Die Linke): Kapitalertragsteuer!)

Aber menschliche Arbeit ist ja nicht nur ein monetärer Faktor, menschliche Arbeit ist sinnstiftend, menschliche Arbeit bringt Struktur in den Alltag, menschliche Arbeit schafft Wertschätzung und Anerkennung im sozialen System. Was passiert, wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr mit menschlicher Arbeit versorgen können? 

Es ist aber auch so, dass es eine Eigentumsfrage ist. Meine Damen und Herren, das Aufstiegsversprechen, das in der sozialen Marktwirtschaft immer da war, lautete: Wer fleißig ist und wer hart arbeitet, kann aufsteigen und kann Wohlstand erwerben. 

(Sonja Lemke (Die Linke): Jetzt erben die Leute!)

Wenn der Faktor „menschliche Arbeit“ wegfällt, was bedeutet das, meine Damen und Herren, für dieses Aufstiegsversprechen, das wir immer gegeben haben? 

Und um mal - das wird den Linken jetzt gefallen - was Weiteres zu konstruieren: 

(Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): Na, da bin ich ja gespannt!)

Wir haben Kapital dadurch demokratisiert, dass es menschliche Arbeit gab. Die Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital haben Generationen von Politikerinnen und Politikern vor uns betrieben. Und wie gesagt: Der Machtblock von Menschen, die Eigentum haben, ist dadurch ein wenig konterkariert worden, dass es Menschen gibt, die arbeiten und die auch wichtig sind in unserem Wirtschaftssystem. 

Das heißt, wir werden auch Eigentumsfragen klären müssen. Und wir werden auch klären müssen, was beispielsweise passiert, wenn das Wissen über KI vielleicht nur noch im Besitz, im Eigentum von drei Unternehmen oder vielleicht auch nur von zwei Gesellschaften und zwei Staaten ist.

(Zuruf der Abg. Sonja Lemke (Die Linke))

Meine Damen und Herren, ich konnte damit jetzt wohl zeigen, dass wir noch ein paar größere Herausforderungen haben, ohne kleinzureden, dass auch über Rechenzentren und Energie geredet wird, und ich glaube, dass der Deutsche Bundestag genau der Ort ist, wo wir diese Debatten führen müssen. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu bei diesem TOP? 

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): 

Nein. 

Präsidentin Julia Klöckner:

Gut. 

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): 

Meine Damen und Herren, wir werden die Frage klären müssen, wie wir damit umgehen.

Was wir momentan in der Politik machen - und ich möchte Ihnen das auch an zwei, drei Beispielen erläutern -, ist, dass wir die Welt so betrachten, wie sie ist, und versuchen, sie zu optimieren. 

Nehmen wir die Rentenkommission. Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich glaube mal, dass die Rentenkommission nicht in irgendeiner Art und Weise antizipiert hat, was ich eben gerade gesagt habe, dass vielleicht menschliche Arbeit als Beitragsträger, als Quelle für das Geld, was wir auszahlen, tatsächlich nicht mehr in dem Umfang verfügbar ist. 

Wir können uns auch anschauen, was jetzt im Bereich Pflege oder gerade im Bereich Gesundheit diskutiert worden ist. Auch da ist das nicht berücksichtigt worden. 

Meine Damen und Herren, ich sage das auch mit meiner politischen Erfahrung: Wir machen als Politiker immer eines: Wir versuchen immer, die Gegenwart zu optimieren, und verpassen es dabei, die Zukunft zu gestalten. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Diskussion weiter führen als Ihr Antrag, Herr Rupp, und sie auch sehr grundsätzlich führen. 

Wir als Deutscher Bundestag sind natürlich dafür verantwortlich, dass wir die technologischen Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir sind vor allen Dingen dafür verantwortlich, wie die Welt in diesem Land in Zukunft aussehen wird. Und das müssen wir jetzt besprechen und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich glaube, wir können das auch - ich sage das mit viel Zuversicht -, weil wir in diesem Land die Kraft haben, auch aus der KI-Entwicklung was Gutes zu machen.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ihre Zeit.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): 

Lassen Sie uns damit anfangen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat,

(Lachen des Abg. Ruben Rupp (AfD))

Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat,

(Robin Jünger (AfD): Was gut wär!)

diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz. Haben Sie von der AfD Ihren Freunden Trump und Musk eigentlich schon gesagt, dass Sie jetzt plötzlich Angst vor deren Macht haben?

Die AfD verspricht in ihrem Antrag „einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ - im Alleingang. Machen wir uns mal klar, was das bedeutet. China plant fast 300 Milliarden Dollar für den KI-Ausbau; die USA planen eine halbe Billion US-Dollar. Und der Plan der AfD ist: Deutschland tritt solo an.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Und es wird noch schlimmer. Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ruben Rupp (AfD): Wo ist dort die Massenarbeitslosigkeit?)

Das träfe uns doch noch viel härter.

Das ist nämlich Ihr Plan: Sie wollen alles aufs Spiel setzen, was uns starkmacht. Die EU ist die einzige Ebene, die es mit Big Tech überhaupt aufnehmen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ruben Rupp (AfD): Nein!)

Wir brauchen keinen Dexit, wir brauchen ein starkes Europa. 

(Alexander Arpaschi (AfD): Nicht mit Ihrer Energiepolitik!)

Während wir hier debattieren, führt Putin einen Krieg gegen die Ukraine: seit Jahren, jeden Tag und auch heute. Und was fordert jetzt die AfD in ihrem Antrag zur KI-Zukunft? Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

(Enrico Komning (AfD): Genau! Richtig! - Ruben Rupp (AfD): Das Energieangebot ausweiten! Das zeigt, dass Sie von Volkwirtschaftslehre keine Ahnung haben!)

Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts. Was sagt das über die AfD aus? Alles.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Dienst am Kreml darf offenbar in keinem Ihrer Anträge fehlen. Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.

(Enrico Komning (AfD): Das ist so billig, was Sie da tun! So billig!)

Autokraten wie Putin wollen Deutschland destabilisieren, und Sie von der AfD liefern verlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine und für die Sicherheit in ganz Europa.

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Richtig! So ist es!)

In Ihrem Antrag warnen Sie vor Abhängigkeiten, führen uns aber direkt in die nächsten hinein. Sie sprechen von einer Zukunft und liefern uns ein Energiemuseum. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft.

Aber wer soll das eigentlich machen? Die Betreiber winken ab: Das ist zu teuer, zu aufwendig, nicht wirtschaftlich.

(Alexander Arpaschi (AfD): Nein, wir kriegen unseren Atomstrom aus Frankreich!)

Die Versicherer? Niemand möchte Atomkraftwerke versichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Anwohner? Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen.

(Enrico Komning (AfD): Zur Not wollt ihr das auch!)

Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Inzwischen hat anscheinend auch die AfD realisiert: Nicht jeder Arbeitsplatz in Deutschland lässt sich mit der eigenen Verwandtschaft besetzen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie beklagen in Ihrem zweiten Antrag den Abfluss von Fachwissen und Talenten. Sie fordern Rückholprogramme für IT-Fachkräfte. Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Ihre Politik ist doch der Grund, warum Menschen dieses Land verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken - Lachen bei Abgeordneten der AfD - Alexander Arpaschi (AfD): O mein Gott! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ihre Politik ist der Grund, warum die Besten gar nicht erst kommen: weil internationale Fachkräfte überall hingehen können. Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet,

(Alexander Arpaschi (AfD): Um Gottes Willen!)

in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Alexander Arpaschi (AfD): Ihre Energiepolitik richtet uns zugrunde! - Robin Jünger (AfD): Ihre Partei hat den Standort zerstört, Frau Lenhard!)

Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient. Und es hat auch Besseres verdient als diese Anträge. Sie sind widersprüchlich, substanzlos und brandgefährlich.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Donata Vogtschmidt (Die Linke) - Enrico Komning (AfD): Sechs, setzen!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Carolin Wagner (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland.

(Alexander Arpaschi (AfD): Ja, genau!)

Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen

(Enrico Komning (AfD): Atommüll wird gar nicht mehr erzeugt! Der kann verwertet werden!)

und die Verantwortung dafür ganz großzügig an die künftigen Generationen abwälzen. Und Sie will die Bürgerinnen und Bürger weniger gegen Gefahren, die von KI-Produkten ausgehen, schützen und damit ihre Rechte gegenüber Unternehmen schröpfen.

(Beifall bei der SPD - Adam Balten (AfD): Quatsch!)

Dass man es überhaupt schafft, einen Antrag zur KI-Landschaft zu schreiben und kein einziges Wort, keine Silbe über die Gefahren von KI für unsere Demokratie

(Ruben Rupp (AfD): Das steht in Punkt 7! Was erzählen Sie denn? Sie haben nichts gelesen! - Alexander Arpaschi (AfD): Sie haben’s wieder nicht gelesen! Punkt 7!)

durch Deepfake-Videos und Deepfake-Telefonanrufe, wie man es zum Beispiel in den USA im Präsidentschaftswahlkampf gesehen hat, zu verlieren, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Lemke (Die Linke) - Robin Jünger (AfD): Das ist falsch! Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Der Schutz von Demokratie, Verbraucher/-innenrechten und der Lebensgrundlage künftiger Generationen, das alles sind keine Anliegen der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Lemke (Die Linke))

Wir setzen auf eine saubere Betreibung von Rechenzentren.

(Ruben Rupp (AfD): Also gar keine! Gar keine Rechenzentren! Das ist genau das, was Sie wollen! - Alexander Arpaschi (AfD): Dann wird’s keine geben!)

Wir wollen, dass sie mit Strom aus Erneuerbaren laufen, dass die Abwärme genutzt wird. Die AfD aber will zurück zu Atomstrom, Kohle und Gas aus Russland.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Auch hier sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Sich wieder wirtschaftlich abhängig zu machen von Putin,

(Ruben Rupp (AfD): Nein, wir müssen das Angebot ausweiten! Das haben Sie nur nicht verstanden!)

der für den Tod Tausender Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist, der für die Verschleppung von über 20 000 Kindern aus der Ukraine verantwortlich ist - Kinderschicksale, die Sie für billiges Gas vom Tisch wischen -, das ist widerlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ruben Rupp (AfD): Das ist billige Propaganda, was Sie jetzt erzählen! - Zuruf von der AfD: Wie war das mit Nürnberg?)

Auch andere Fakten sprechen eine klare Sprache. China ist Vorreiter bei der KI-Entwicklung und setzt auf Erneuerbare.

(Alexander Arpaschi (AfD): Das glauben auch nur Sie!)

2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert. China will sein Energiesystem bis 2060 nahezu vollständig elektrifizieren und auf Erneuerbare umstellen.

(Ruben Rupp (AfD): Das sind nur Absichtserklärungen! - Robin Jünger (AfD): Das ist Greenwashing! Das verstehen sogar wir!)

Wir sind den Weg hier schon so weit gegangen. Da jetzt umzukehren, das wäre ein Standortnachteil für unsere deutsche KI-Entwicklung.

Wir wollen außerdem, dass sich die Menschen in der EU darauf verlassen können, dass KI-Produkte auf Sicherheit oder auf Auswirkungen auf ihre Gesundheit kontrolliert werden, so wie bei allen anderen Produkten, die in Umlauf kommen. Das ist werteorientierte KI made in Europe.

(Ruben Rupp (AfD): Oder gar keine KI!)

Und auch das ist ein großer Standortvorteil im Gegensatz zu den USA und China.

Die AfD aber will einen Kahlschlag - so schreiben Sie es in Ihrem Antrag - gegenüber den EU-Regeln. Sie wollen Regeln abschaffen, um die uns andere Länder weltweit beneiden,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD - Robin Jünger (AfD): Welche Länder sind das denn bitte, Frau Wagner?)

die uns zum Vorbild nehmen und die sie uns nachmachen.

Sie von der AfD kämpfen für deregulierte KI. Sie kämpfen dafür, dass die Interessen der Konzerne ganz oben stehen und nicht die Interessen der Menschen.

Wer die AfD wählt, meine Damen und Herren, will keine Alternative, sondern den Abstieg für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Arpaschi (AfD): Sie wählt bald gar niemand mehr! - Enrico Komning (AfD): 11 Prozent!)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte. 

(Beifall bei der Linken)

Donata Vogtschmidt (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source kennt keine Staatsgrenzen, Ihr Antrag hingegen schon. Und Ihre kognitive Auffassungsgabe scheint ebenfalls begrenzt.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps (SPD))

Linux, das Internet, die Grundlagen moderner KI: Das alles ist das Ergebnis globaler Zusammenarbeit. Wer digitale Souveränität durch deutsches Fachwissen erreichen will, hat wirklich nicht verstanden, wie Softwareentwicklung funktioniert.

Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt. Ich bin wirklich fassungslos. Das schreit zum Himmel, und der brennt in der Ukraine weiterhin jede Nacht.

Aber auch der im Vergleich scheinbar seichte zweite Antrag besticht vor allem durch seine bemerkenswerte Distanz zur von Ihnen gelebten Realität.

(Zuruf des Abg. Robin Jünger (AfD))

Sie wollen angeblich vor Konzernen schützen, die Daten abgreifen, Abhängigkeiten schaffen und Nutzer/-innen ausbeuten. Dann sollten Sie vielleicht erst einmal mit sich selber anfangen; denn genau das macht ja auch Ihr guter Freund Elon Musk mit X, mit xAI, mit jedem Datenpunkt, den die europäischen Nutzer/-innen täglich produzieren. Und während diese Programme hier bei europäischen Datenschutzbehörden auf dem Tisch liegen, sitzt Ihre Vorsitzende bei ihm im Interview und lächelt fröhlich in die Kamera.

(Adam Balten (AfD): Wo spielen denn Fortschritt und Innovation? - Weiterer Zuruf von der AfD: Falsch!)

Sie schreiben Souveränität ins Gesetz, um sie gleichzeitig persönlich zu untergraben. Aber so sind Sie und Ihre Anträge: Sie spielen sich als Feuerwehr auf, während Sie verdächtig nach Benzin riechen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer (Die Linke))

In Ihrem Antrag fordern Sie Forschungsgelder für Exzellenzcluster und Unternehmensförderung. Sie fordern sehr viel Geld, sehr viele Daten und sehr viel Macht für sehr, sehr wenige. Hier will die AfD unser Steuergeld dann also doch - nur eben nicht für uns, nicht für die Jugend, nicht für die Familien, sondern für ein datenhungriges KI-Flaggschiff. 

Was wir stattdessen brauchen, ist echte digitale Souveränität: Open-Source-Infrastruktur statt konzernkontrollierender Plattformen, freier Wissenszugang statt Exzellenzcluster für wenige und echte Datenhoheit für uns Bürger/-innen. Aber davon steht nichts in Ihrem Antrag. Kein einziges Wort!

Um es auch hier noch mal klar zu sagen: Wir widersetzen uns dieser Ideologie,

(Ruben Rupp (AfD): Der freien Marktwirtschaft! Der Ideologie der freien Marktwirtschaft! - Enrico Komning (AfD): Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus!)

diesem Antrag, dieser Partei und auch ihrem Feldzug gegen unsere Freundinnen und Freunde und gegen die vielfältige Gesellschaft: in unserem Land, im Plenum, auf der Straße, in Erfurt und überall.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps (SPD))

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Thomas Jarzombek. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Thomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen das absolute A und O, das Thema KI für sich zu nutzen und hier Champion zu werden. 

Man muss immer die Frage stellen: Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates, und was ist die Aufgabe der Unternehmen? Das ist übrigens einem der heute vorliegenden Anträge der Opposition ziemlich verwaschen worden. 

Wir als Staat dürfen den Unternehmen vor allem nicht im Weg stehen. In dieser Hinsicht haben wir in den letzten Wochen und Monaten vieles getan. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand. 

Wir haben Fristen dort verlängert, wo die Kommission die Standards noch nicht gesetzt hat. Vor allem haben wir den gesamten Bereich der Maschinenverordnung noch einmal deutlich vereinfacht; denn gerade hier schlägt das Herz der deutschen Industrie.

Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur. 

Das sind die Dinge, die wir unternommen haben, um hier Bürokratie abzubauen. Ich will sagen: Die Regulierung ist kein Problem, sondern sie ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir einen einheitlichen Rechtsrahmen haben. Mit dem EU AI Act und dem KI-MIG haben wir diesen jetzt. Allein in den USA gibt es auf Ebene der Bundesstaaten 145 unterschiedliche beschlossene Gesetze. Das zeigt, was für eine Leistung wir hier erbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.

Was wir außerdem tun - das ist der zweite Block -, ist, dass wir als Staat auch selbst vorangehen. Wir haben uns mit der Rechenzentrumsstrategie gerade selbst das Ziel vorgegeben, die KI-Kapazitäten zu vervierfachen - nicht indem wir sie selber bauen, sondern indem wir zum Beispiel den Netzanschluss deutlich erleichtern und das Thema Abwärme flexibler handhaben. 

Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Wir haben mit SPARK eine Genehmigungsplattform, mit der wir im Bereich Infrastruktur - bei der Eisenbahn, bei Brücken - Genehmigungszeiten schon jetzt mindestens halbieren können; in Zukunft noch deutlich mehr. Wir haben mit dem Agentic AI Hub gerade mit neun Start-ups und 20 Kommunen ein Instrument gebaut. Damit wollen wir die Leistungen von Start-ups in Deutschland über alle Kommunen hinweg skalieren, um die Nutzung von Bürgerdiensten einfacher zu machen. Wir bauen das AI Safety Institute auf, um Kompetenz zu schaffen, um neue KI-Modelle besser zu beurteilen, um unsere Lösungen sicherer zu machen. 

Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft. Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute, die hier wirklich World Class Standards setzen. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha. Wir werden auch hier deutlich stärker werden.

Aber reicht das alles? Nein, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Warum reicht es nicht? Weil es das ist, was der Staat tun kann. Am Ende müssen die Unternehmen, muss die Industrie in das Thema KI einsteigen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, aber der Satz „It’s the economy, stupid!“ trifft hier wie in keinem anderen Feld zu. Wenn Sie in der Opposition Anträge stellen, in denen Sie fordern, alles zu verstaatlichen, dann muss ich sagen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Alexander Arpaschi (AfD): Auch Sie haben es nicht verstanden!)

Wir setzen auf Marktwirtschaft. Wir setzen auf die Fähigkeit des Individuums. Damit werden wir nach vorne kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Robin Jünger (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brinkhaus hat es gesagt: Wir laufen Gefahr, dass die große KI das Eigentum von drei Unternehmen ist. Die Enteignungsfraktion schlägt vor: Dann besteuern wir die eben alle. 

(Holger Mann (SPD): Zu Recht!)

Aber was wollen Sie denn besteuern, wenn die KI nicht in der Hand von europäischen Unternehmen ist? Dann haben Sie nichts zu besteuern. 

(Holger Mann (SPD): Doch!)

Herr Jarzombek, Sie haben auch richtig gesagt: Sie tun viel, und Sie tun auch viel Richtiges. Wir freuen uns auch über vieles, was Sie tun, weil Sie die richtigen Schritte gehen. Aber Sie sagen, Sie wollen nicht im Weg stehen. Mit dem KI-MIG beispielsweise, das wir gestern wieder durchgewunken haben, stehen Sie den Unternehmen, gerade den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern, massiv im Weg. Deshalb ist es nicht ganz richtig, zu sagen: „Wir tun alles, um nicht im Weg zu stehen“, wenn wir uns nicht endlich von dieser EU-Bürokratie trennen. 

(Beifall bei der AfD)

Mein Kollege Rupp hat es ganz richtig gesagt: Da draußen läuft ein globales Wettrennen. Da draußen läuft eine Revolution. In den USA und China ist das im Bereich künstlicher Intelligenz längst Gegenwart. – Und wir hierzulande? Wir schauen uns das Ganze immer noch als „Zukunftstechnologie“ vom Feldrand an. Deshalb legen wir Ihnen heute den Aufbruch ins digitale Zeitalter vor. Wir von der Alternative für Deutschland wollen Deutschland wieder an die Weltspitze bringen. Wir sagen in unseren Anträgen auch ganz konkret, wie: 

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Erstens stellen wir die Energieversorgung als bedingungslose Grundlage ins Zentrum des Handelns. KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom: grundlastfähigem Strom, rund um die Uhr, zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ohne Strom keine KI! So einfach ist das. Amerika baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. China baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. Und Deutschland? Deutschland sprengt seine Kraftwerke 

(Enrico Komning (AfD): So ist es!)

und schreibt dann eine Strategie über die Risiken der künstlichen Intelligenz. Sie verwalten nur noch den Abstieg. Wir fordern: Kernkraft zurück ans Netz! Ganz einfach. 

(Beifall bei der AfD - Holger Mann (SPD): Ganz toll!)

Wir koppeln die Energie- mit der Rechenzentrumsstrategie - das haben Sie übersehen -; denn daran führt kein Weg vorbei. Sie haben eine Rechenzentrumsstrategie geschrieben, die ganz klar ohne das Thema Energie auskommt. 

Zweitens fördern wir Freiheit, statt die Fesseln anzulegen. Wir legen Ihnen die Werkzeuge in die Hand, um die EU-Bürokratie zurückzuweisen und eigene Maßgaben in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen einen Bürokratiekahlschlag, der diesen Namen auch wirklich verdient, nicht ihre Gesetze zur Reduzierung von Gesetzen, die jeden Verbesserungsversuch ad absurdum führen. 

(Abg. Jürgen Coße (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? 

Robin Jünger (AfD): 

Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. 

Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, damit deutsches Geld in deutsche Digitalunternehmen fließt statt in fremde Technologien. 

Viertens zeigen wir auf, wie KI für Menschen erlebbar wird: in der Industrie, in der Medizin, im Verkehr, in der Stadtplanung, bei Sicherheit und Ordnung und in einer Verwaltung, die endlich digital arbeitet, statt in Aktenbergen zu ersticken. KI made in Germany, 

(Beifall bei der AfD)

der die Bürger vertrauen und die zum neuen Exportschlager werden kann, das ist unser Ansatzpunkt.

Ihr Antrag - das sehen nicht nur wir in der Debatte so, sondern die Gesamtargumentation in den Ausschusssitzungen geht in genau die gleiche Richtung - ist nur noch die getreue Erfüllung von EU-Überregulierung. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie sind weder willens noch imstande, die Grundlagen zu schaffen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähige Produkte herstellen kann. 

Nein, Sie regulieren die Innovation zu Tode, um Ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren. Sie verstecken sich hinter den Regularien der EU-Kommission und schieben die Verantwortung von sich weg. Die stolze Technologienation Deutschland droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, die für teures Geld fremde Produkte einkauft und die Kontrolle über die eigenen Daten gleich mitliefert.

(Beifall bei der AfD - Holger Mann (SPD): Eben nicht!)

- Doch, genau so ist es. 

(Holger Mann (SPD): Eben nicht! Dafür gibt es die Regulierung! Sie verstehen es nur nicht!)

- Sie verstehen Ihre eigenen Positionen nicht. Das ist das Problem. Sie liefern uns aus.

(Lachen der Abg. Dr. Carolin Wagner (SPD))

Liebe Kollegen, wenn Souveränität für Sie mehr sein soll als nur ein Buzzword für Ihre Instagram-Clips, dann müssen Sie investieren, statt zu regulieren. 

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Wirklich widerlich! Widerwärtig und widerlich!)

Jetzt haben Sie, liebe Kollegen von der Union, doch so lange für das Digitalministerium gekämpft. Und nun bringen Sie die PS nicht auf die Straße, weil Ihnen die deutsche Souveränität in der Sache fehlt, weil Sie sich von Brüssel E10 in Ihren vermeintlichen Hochoktanmotor kippen lassen, 

(Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

und das wird so nichts.

(Beifall bei der AfD)

Wir hingegen stellen Ihnen mit den beiden Anträgen in den Bereichen Digitales und Forschung zwei ausgezeichnete Möglichkeiten zur Abstimmung, die der Rolle Deutschlands in Europa mit Blick auf die digitale Zukunft auch gerecht wird.

(Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): Die Meinung haben Sie exklusiv!)

Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden. Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen von der Union, Ihr Koalitionsvertrag, die Arbeitsgrundlage, heißt „Verantwortung für Deutschland“ und nicht „Wegducken vor Brüssel“. Werden Sie endlich dieser Aussage gerecht, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Es ist so einfach. Und wenn Sie das nicht können

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Speichellecker von Putin! Speichellecker von Trump!)

oder wenn Sie das nicht dürfen, dann machen Sie doch einfach den Weg frei für Neuwahlen, oder werfen Sie Ihren unwilligen Koalitionspartner raus und suchen Sie sich hier im Haus Mehrheiten,

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

die auch ohne Friedrich Merz bereit sind, wirklich Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Holger Mann das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Holger Mann (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun.

Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. Kein Deepfake-Einsatz gegen politische Mitbewerber; das war einer der Grundsätze. Die AfD aber verweigert sich bis heute diesem Konsens und damit einem fairen politischen Wettbewerb.

(Lachen des Abg. Alexander Arpaschi (AfD))

Stattdessen setzen Sie Deepfakes gegen Mitbewerber ein: Angela Merkel verfinstert, Karl Lauterbach in Handschellen. Vor weniger Monaten hat Ihr AfD-Fraktionsmitglied Herr Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,

(Robin Jünger (AfD): Sprechen Sie jetzt zur Sache? - Enrico Komning (AfD): Guter Mann!)

hier gerechtfertigt, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm in Videos Manuela Schwesigs Gesicht und ihre Stimme missbraucht hat.

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Aha!)

Im Clip lassen Sie den digitalen Avatar die Ministerpräsidentin sich vermeintlich selbst diskreditieren. 

Meine Damen und Herren, solche Bilder bleiben im Kopf, selbst wenn man weiß, dass sie gefälscht sind. Und das sind keine Pannen, das ist antidemokratische Methode.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken - Robin Jünger (AfD): Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

- Das erkläre ich Ihnen gleich. - Das ist der stete Tropfen, der das Vertrauen in Personen und Institutionen schleichend zersetzt. Meine Damen und Herren, wer KI so einsetzt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, sich hier im Plenum als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke (Die Linke) - Ruben Rupp (AfD): Sie sind bald nicht mehr im Plenum!)

Und zu Ihrem Antrag: Sie fordern mit dem KI-Airbus eine staatlich koordinierte Großorganisation nach dem Muster des 20. Jahrhunderts. Die Idee ist nicht nur veraltet, sie verkennt die Technologieentwicklung, wie sie heute funktioniert.

Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen. Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale - der Staatssekretär hat es gesagt -, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act. 

Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ gewinnt eben nicht durch Abschottung, sondern durch Qualität und Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Präsidentin Julia Klöckner:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Holger Mann (SPD): 

Wenn es denn sein muss.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ja oder nein?

Holger Mann (SPD): 

Ja.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ja, bitte.

Adam Balten (AfD): 

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite.

Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?

Vielen Dank.

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Machen wir doch gerade!)

Holger Mann (SPD): 

Zum einen will ich sagen: Das, was die AfD hier regelmäßig macht, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Sie unser eigenes Land mit einer Volkswirtschaft wie den USA oder auch der Größe und auch dem Kapital einer Volkswirtschaft wie China vergleichen, dann bedeutet das, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Adam Balten (AfD): Sind wir nicht die größte Volkswirtschaft Europas? - Alexander Arpaschi (AfD): Oijoijoi!)

Die deutsche KI-Forschungslandschaft und auch der Mittelstand haben Stärken, gerade in der industrienahen Anwendung von KI, die wir gezielt fördern sollten.

(Dr. Carolin Wagner (SPD): Richtig!)

Aber das, was in Ihrem Antrag steht, dass wir jetzt ausgerechnet von heute auf morgen mit dem begrenzten Kapital - das wurde hier schon ausgeführt - in Wettbewerb mit Nationen und Märkten treten sollen, die Billionen mobilisieren, ist wirklich wirklichkeitsfern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Enrico Komning (AfD): Machen Sie doch einfach ein Sondervermögen! - Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie doch ein Sondervermögen! Das können Sie doch so gut!)

Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln. Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.

(Beifall bei der SPD - Robin Jünger (AfD): Das ist genau das, was der Antrag fordert! Sie haben es nur nicht kapiert!)

Und zum anderen, gerade weil heute mit SpaceX ein weiteres Unternehmen von Elon Musk an den Markt geht - und das leistet Ihr Antrag überhaupt nicht -: Es wird ein Unternehmen in einer Selbstbewertung mit dem fast Hundertfachen des Umsatzes - wohlgemerkt: Umsatzes - und nicht des Gewinns an die Börse gehen.

(Adam Balten (AfD): Es wird die Zukunft gehandelt!)

Die Risiken, die darin bestehen - -

Präsidentin Julia Klöckner:

Entschuldigung, ganz kurz. Es ist doch nicht so schwer, dass dann, wenn man eine Frage gestellt hat, aus der eigenen Fraktion nicht noch Zwischenrufe bei der Antwort kommen. Bitte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Holger Mann (SPD): 

Danke schön. - Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden. Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde.

(Beifall bei der SPD)

Inzwischen warnen selbst Investmentbanken davor, dass die riesigen Investitionen in Rechenzentren in den USA nicht in den Bilanzen auftauchen. 

(Sonja Lemke (Die Linke): In den USA!)

Auch diesen Risiken sollte man sich mal widmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und deswegen machen wir hier eine gemeinsame, eine abgestimmte europäische Technologiepolitik.

Zu guter Letzt - und das will ich hier deutlich sagen -: Während die AfD Regulierung für KI-Systeme radikal streichen will, damit noch mehr Missbrauch gefördert wird, setzen wir auf klare europäische KI-Standards. 

(Ruben Rupp (AfD): Sie haben keine Ahnung!)

Wir wollen in Reallaboren und Testumgebung KI unter sicheren Bedingungen statt an Menschen erproben. Sie ignorieren aber die gerade schon ausgeführten Warnungen, unter anderem nicht nur von Nobelpreisträgern, sondern auch von KI-Marktführern wie Anthropic, die eine Pause in der aktiengetriebenen Entwicklung von KI fordern.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, dieser Antrag verbindet veraltete Industriepolitik mit dem Versuch, von der manipulativen Nutzung von künstlicher Intelligenz durch die AfD abzulenken. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Joachim Ebmeyer (CDU/CSU))

Präsidentin Julia Klöckner:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke das Wort. Bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein (SPD))

Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower. So weit, so richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner (SPD))

Aber die AfD findet auf diese Frage nur falsche Antworten. Drei Gründe möchte ich dafür nennen.

Erstens. Es ist das falsche Instrument; das haben wir schon gehört. Die AfD schlägt einen KI-Airbus vor, ein multinationales Großprojekt wie Airbus, CERN oder die ESA.

(Enrico Komning (AfD): Coole Idee!)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet die AfD, die ständig bei jeder Gelegenheit gegen Staat, Regulierung und Bürokratie wettert,

(Enrico Komning (AfD): Ja!)

fordert jetzt ein staatlich koordiniertes öffentlich-rechtlich organisiertes Großprojekt. Dort, wo sonst auf den Markt gewettet wird, der alles regeln soll, soll jetzt der Staat führen, kontrollieren und zuteilen. 

(Enrico Komning (AfD): Das muss Ihnen doch gefallen!)

Dieses Instrument passt nicht zur Technologie. Airbus, ESA oder CERN, das sind Strukturen für große Hardwareprojekte wie Teilchenbeschleuniger, Flugzeuge oder Raketen. Die KI ist ein hochdynamisches Umfeld mit Innovationszyklen von wenigen Monaten, teilweise nur Wochen. Das ist so, als würden Sie ein Slalomrennen mit Supertankern gegen hochbewegliche Speedboote veranstalten wollen.

Zweitens. Der Antrag spricht von Europa, aber denkt national. „Unter deutscher Führung“, das ist die zentrale Logik dieses Antrags. Oben ist Deutschland, der Rest bekommt Zuständigkeiten zugewiesen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geforderten europäischen Exzellenzcluster. Die sollen nicht wettbewerblich, auf Basis wissenschaftlicher Begutachtung, nach dem überzeugendsten Konzept oder der besten Idee vergeben werden. Nein, die AfD ordnet zu: Deutschland führt, Frankreich macht die Raumfahrt, die Niederlande Halbleiter, Skandinavien Telekommunikation und Deutschland KI. Das hat nichts mit Exzellenz zu tun. Denn Exzellenz entsteht im Wettbewerb

(Ruben Rupp (AfD): Also von Wettbewerb haben Sie gar keine Ahnung!)

der besten Ideen, der besten Konsortien, der besten Köpfe - wissenschaftsgeleitet und transparent. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Interessant im Übrigen: In der gestrigen Debatte zu Forschung und Innovation und auch heute früh hat Herr Rupp gesagt, dass Deutschland im Bereich KI abgehängt sei. Ja, was denn nun? Exzellent und führend oder abgehängt?

(Ruben Rupp (AfD): Ja, das wollen wir ja schaffen! Das haben wir nicht geschafft!)

Drittens. Die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle. Souveränität heißt nicht, alles national zu beaufsichtigen. Souveränität heißt, gestalten zu können. Souveränität heißt auch nicht, nur ein Modell zu trainieren. Souveränität heißt, KI in der Breite anwenden zu können: in der Industrie, in der Verwaltung, in der Wissenschaft, in der Lehre, im Mittelstand. Dazu braucht es eine KI, der die Menschen, Unternehmen, Verwaltung vertrauen können. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb braucht des den AI Act als verlässlichen Rahmen: innovationsfreundlich, bürokratiearm, aber klar bei Grundrechten, Transparenz und Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen auch über Nachhaltigkeit reden. In einer Welt, die an die planetaren Grenzen stößt, ist Rohstoffverfügbarkeit eine harte Standort- und Souveränitätsfrage. Wer die effizientesten Chips entwickelt, die ressourcenschonendsten Rechenzentren baut, wer Wasser spart, Rohstoffe im Kreis führt, der wird technologisch vorne sein. Nachhaltigkeit wird zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verwechselt Souveränität mit Kontrolle. 

(Ruben Rupp (AfD): Da steht nichts von „Kontrolle“ drin! Was haben Sie denn gelesen?)

Wir verstehen Souveränität als Gestaltungsfähigkeit - europäisch, offen, nachhaltig, vertrauenswürdig und innovationsfreundlich. Nichts davon ist die AfD. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Sonja Lemke (Die Linke): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. 

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen. 

(Alexander Arpaschi (AfD): Genau! Das ist unser geheimer Plan!)

Deswegen auch das EU-Bashing, deswegen auch der Hass auf jede Form der Regulierung. Und vor allen Dingen helfen KI-Systeme den Tech-Bros, ihre Macht weiter auszubauen. In den USA werden mit Gesichtserkennung und Palantir Menschen gefunden und deportiert. Dort dienen KI-Systeme jetzt schon ganz real dem Faschismus und machen Überwachungsdystopien möglich. 

(Ruben Rupp (AfD): KI ist faschistisch! Der KI-Faschismus kommt!)

Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt. Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots sind im Internet unterwegs, schon vor KI-Textgenerierung, aber seitdem noch viel authentischer, noch viel effizienter. Es gibt immer mehr Desinformationen, ob aus Russland, den USA oder von hier. Und immer lassen sie es so aussehen, als ob es eine Mehrheit gibt, die gar nicht existiert - für Frauenfeindlichkeit, für Rassismus und für Faschismus. 

Mit der Ära der Chatbots weiten die Tech-Bros ihre Macht auf den Diskurs ins Unendliche aus. Wenn jede Suche im Internet nur noch vorgefiltert wird und die originalen Inhalte gar nicht mehr gesehen werden, wenn jeder nur noch einen Chatbot befragt, der komplett unter der Kontrolle der Tech-Bros steht - es ist egal, aus welchem Land er kommt -, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr. 

(Beifall bei der Linken)

Wenn wir jetzt auch noch KI-Systeme in unsere Verwaltung bringen wollen, dann ist auch das ein gigantisches Risiko. KI-Systeme sind oft nur all unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten. Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar - durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert. Menschen können Nein sagen, wenn Menschenfeindlichkeit ihre neue Aufgabe wird. KI-Systeme tun einfach. Deswegen ist es so wichtig, dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht, 

(Alexander Arpaschi (AfD): Sie wollen es totregulieren! - Ruben Rupp (AfD): Also gar keine KI!)

damit gerade schädliche Auswirkungen auf demokratische Prozesse unterbunden werden, und indem wir, zweitens, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. 

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Für die nächste Rede erteile ich das Wort Joachim Ebmeyer von der CDU/CSU-Fraktion. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Joachim Ebmeyer (CDU/CSU): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, 

(Ruben Rupp (AfD): Das ist ein Fakt, Herr Kollege!)

Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da. 

Ich frage mich: Waren die Abgeordneten der AfD im September in Jülich? Bundeskanzler Friedrich Merz hat dort den schnellsten Supercomputer Europas eingeweiht. JUPITER, Platz vier weltweit, steht nicht in San Francisco und nicht in Shanghai, sondern in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Siemens, Bosch und die Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den 20 größten KI-Patentanmeldern weltweit. Das ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Forschung. 

Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ruben Rupp (AfD): Das sind Fakten!)

Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses. Das klingt griffig. Nur lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher. Airbus wurde 1970 gegründet. 30 Jahre hat es gedauert, bis das Unternehmen profitabel wurde. Beim Flugzeugbau ist das auch kein Problem; ein Flugzeugtyp fliegt 20 Jahre. Aber KI ist kein Flugzeug. Ein Modell, das heute führend ist, ist in zwölf Monaten überholt. Wer hier auf staatliche Koordination wartet, wartet auf einen Zug, der längst abgefahren ist. 

Was tut die Bundesregierung? Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster - Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an. Und ab diesem Quartal fördern wir Projekte, die mit KI-Methoden Arzneimittel bis zu 50 Prozent schneller zur Zulassung bringen sollen. Das liegt nicht mehr in der Schublade; das wird jetzt konkret umgesetzt. 

Mit Dorothee Bär und Karsten Wildberger haben wir zwei Ressortchefs, die liefern. Bär kennt die Materie seit Jahren, und Wildberger kommt aus der Unternehmensführung und weiß, was Umsetzung bedeutet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Enrico Komning (AfD): Und Amthor ist noch viel besser als alle anderen!)

Das neue Digitalministerium hat einen Zustimmungsvorbehalt bei IT-Vorhaben anderer Ministerien. Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet.

Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort.

Eine Gigafactory ist die Voraussetzung dafür, 

(Adam Balten (AfD): Energie ist die Voraussetzung!)

dass europäische Unternehmen, dass Forschung und Behörden KI-Modelle auf souveräner Infrastruktur trainieren können, ohne dass jeder Datensatz über Server läuft, auf die wir keinen Einfluss haben. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Holger Mann (SPD))

Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht. Wir setzen auf öffentlich-private Partnerschaften, die heute handlungsfähig sind und mit dem Staat als Ankerkunden fungieren. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will aber auch benennen, wo wir nachlegen müssen: Ein Rechenzentrumsbetreiber zahlt in Deutschland beim Strom fast doppelt so viel wie in den Niederlanden oder Frankreich. Das ist ein Standortnachteil, den wir uns nicht leisten können. Hier müssen wir uns anstrengen und eine sichere, verfügbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleisten. 

(Zurufe von der AfD: Und wie machen Sie das? Kernenergie?)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt. Deswegen lehnen wir die Anträge der AfD ab. Wir sind da echt schon viel weiter.

(Robin Jünger (AfD): Sie haben nichts, gar nichts!)

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Maja Wallstein (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union, die Grünen auch Die Linke inhaltlich stellen. 

(Enrico Komning (AfD): Na dann viel Erfolg!)

Das ist so in der Demokratie, das machen wir halt. Aber das Problem ist, dass es schwierig ist, Menschen oder Parteien inhaltlich zu stellen, die keine Haltung und keine Position haben. Dieser Antrag zeigt genau das wieder. Im Antrag sagt die AfD zu Recht: Wir brauchen Talente und sollten um sie werben. Aber gleichzeitig - und das wissen Sie alle - arbeitet die AfD gegen jede Willkommenskultur, die aber immer Voraussetzung ist. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Enrico Komning (AfD): Blödsinn! Fachkräfte sind herzlich willkommen! Sie holen Sozialbetrüger rein, wir holen Fachkräfte!)

In ihrem Antrag bewegt sich die AfD zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben. Eigentlich weiß doch jeder, dass sich das ausschließt. Einerseits fordert die AfD in ihrem Antrag marktwirtschaftliche Entlastung, und andererseits setzt sie auf massiven Staatsdirigismus. Die AfD bezieht sich bei ihren Zukunftsvorschlägen auf die hochdynamische und dezentrale KI-Welt des 21. Jahrhunderts und rekurriert dann aber auf die Luftfahrtindustrie des 20. Jahrhunderts, die ja ganz anders funktioniert. Im Gegensatz dazu steht die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition. Unsere KI-Roadmap zur Hightech Agenda fördert genau das: Die Agenda vernetzt Spitzenzentren, Länderinitiativen und kleine Unternehmen durch konkrete Meilensteine:

(Beifall bei der SPD)

50 Prozent KI-Nutzung im Mittelstand, 4 000 neue Start-ups, eigene Reallabore für Medizin und Robotik. Wir öffnen die Tür für alle. Wir stellen Datenräume bereit. Wir fördern offenen Austausch. 

Die AfD präsentiert wieder mal keine echten Lösungen, hat keine Haltung, aber Widersprüche. Diese sind - vielleicht haben Sie das auch schon mal gemerkt - bei der AfD normal. Die AfD hetzt täglich gegen vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel ist ihre Galionsfigur. 

(Zuruf von der AfD)

Sie bekämpft Elektroautos, aber Elon Musk ist ihr Held. Sie behauptet, gegen vermeintliche Eliten und Vetternwirtschaft zu sein, beschäftigt aber auf Steuerzahler/-innenkosten die eigenen Familienmitglieder. 

(Zuruf von der AfD: Was hat das jetzt mit diesem Antrag zu tun?)

Sie nennen sich Patrioten, aber lassen sich offenbar von ausländischen Regimen kaufen. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die AfD behauptet, für Ordnung und Sicherheit zu sein, aber sie hat die meisten Straftäter unter ihren Funktionärinnen und Funktionären. 

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie sind keine Patrioten. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, 

(Beifall bei der SPD)

für unsere Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. 

(Zuruf von der AfD: Das ist eine gute Idee!)

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? 

(Ruben Rupp (AfD): Dann machen Sie es doch! Machen Sie es doch endlich!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Hans Theiss (CDU/CSU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen. Mit der Hightech Agenda Deutschland der aktuellen Bundesregierung sorgen wir dafür, dass Deutschland und damit auch Europa im Bereich der KI international ganz vorne mitspielen wird. Nicht umsonst ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien, die wir ganz besonders in den Fokus nehmen. Für diesen Weitblick und diesen raschen ersten Schritt in der Umsetzung gebührt unserer Forschungsministerin Dorothee Bär und natürlich auch unserem Digitalminister Karsten Wildberger und ihren Häusern großer Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wertschöpfung, für Innovation und für gesellschaftlichen Fortschritt - in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Medizin und Pflege und in vielen anderen verschiedenen Bereichen. Wirtschaftlichen Herausforderungen wie technologischer Abhängigkeit, Fachkräftemangel und unzureichender Infrastruktur begegnet die Hightech Agenda Deutschland mit gezielten Investitionen, dem Ausbau eigener Kompetenzen und europäischen Partnerschaften. Damit wird die Hightech Agenda dafür sorgen, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und auch hält. 

Selbstverständlich denken wir als CDU/CSU Wissenschaft und Wirtschaft im europäischen Kontext. Airbus - darauf bezieht sich auch die AfD in ihrem Antrag - ist hier in der Tat ein Musterbeispiel. Es ging aus einer gemeinsamen Initiative mehrerer europäischer Staaten unter besonderer Mitwirkung von Franz Josef Strauß hervor, zu einer Zeit, wo niemand angesichts von Boeing an eine europäische Flugzeugindustrie glaubte, und vereint heute Forschung, Produktion sowie hochqualifizierte Fachleute über nationale Grenzen hinweg. Es verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit europäischer Innovationskraft und ist damit weit mehr als ein Unternehmen: Es ist ein Leuchtturmprojekt für die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas.

(Beifall der Abg. Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU))

Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken - ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker Hohn. So sehen selbstvergessener Populismus und politische Schizophrenie aus. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung der D-Mark und anderer regionaler Währungen einsetzen? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten - im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde - verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen? 

(Zuruf von der Linken: Genau die sind es!)

In Ihrem Antrag führen Sie aus: „Die Fähigkeit Europas, selbstbestimmt über seine technologische Zukunft zu entscheiden, ist essenziell für seine politische und wirtschaftliche Souveränität.“ Das ist richtig. Es ist aber nicht das, was Ihrer politischen Agenda entspricht. Sie sind es doch, die unser Europa zerstören wollen, nämlich das Europa, aus dem solche starken Unternehmen und Zusammenarbeiten hervorgehen können. 

(Ruben Rupp (AfD): Die EU ist nicht Europa!)

Ihr Weg ist kein europäischer. Ihr Weg ist antieuropäisch, antiökonomisch, antiwissenschaftlich. Es ist ein Weg zu massivem Wohlstandsverlust, dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Verlust von Sicherheit, von Verlässlichkeit und Partnerschaft auf europäischer Ebene. Ihren politischen Weg werden wir auf keinen Fall unterstützen. 

(Ruben Rupp (AfD): Der Minister aber eigentlich schon!)

Daher stimmen wir gegen Ihren Antrag. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Für die letzte Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Matthias David Mieves (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben. Denn die Partei, die Fraktion, die morgens, mittags und abends den Standort Deutschland permanent schlechtredet, die den Untergang des Abendlandes herbeiredet, stellt doch tatsächlich fest, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist. Da kann ich an die Adresse der AfD nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das Ganze mit diesen AfD-Anträgen wird ja noch kurioser; denn sie schlägt jetzt auf einmal vor, dass wir in Sachen KI auf europäischer Ebene kooperieren sollten. Wow! Und das von der Partei, die jeden Tag Abschottung predigt; die sagt, wir sollten am besten alles isoliert und alleine machen. 

(Alexander Arpaschi (AfD): Erzählen Sie doch keine Lügen!)

Da frage ich mich schon, ob dieser ketzerische Vorschlag überhaupt mit der Fraktionsführerin Weidel abgestimmt ist. Oder ist es reine Schaufensterpolitik? In jedem Fall zeigt es mal wieder: Die AfD hat keinerlei Glaubwürdigkeit, um auch nur irgendetwas Sinnvolles zum Thema KI beizutragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir über die Dinge reden, auf die es tatsächlich ankommt bei KI, und das sind im Wesentlichen die drei Felder, über die Johannes Schätzl und ich schon mehrfach gesprochen haben. 

Der erste Punkt ist: Wir brauchen eigene Kompetenzen und Kapazitäten, wenn es um Rechenzentren geht, wenn es um Giga Grids geht und wenn es darum geht, Start-ups, Scale-ups, große Unternehmen dabei zu unterstützen, Wertschöpfung in Europa und Deutschland aufzubauen. Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir müssen den Staat - damit meine ich Europa, Deutschland, die Bundesländer, die Kommunen - dazu bringen, in Europa einzukaufen. Wir haben Softwareunternehmen, wir haben Cloud-Anbieter. Deutsches und europäisches Geld darf nicht in so starkem Maße in die USA gehen. Es muss in Europa ausgegeben werden, und der Einkauf muss darauf ausgerichtet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Dr. Paul Schmidt aus der AfD-Fraktion?

Matthias David Mieves (SPD): 

Natürlich nicht.

(Lachen des Abg. Alexander Arpaschi (AfD))

Vizepräsident Omid Nouripour:

Dann setzen Sie fort.

Matthias David Mieves (SPD): 

Drittens. Wir brauchen eine echte Talentinitiative. Wir müssen die Toptalente, die international an den Unis ausgebildet werden, nach Deutschland holen und ihnen ein gutes Umfeld bieten. Sie müssen mit einer One-Stop-Shop-Lösung hier zu uns kommen und Behördengänge online auf Englisch machen können, um sich schneller integrieren zu können. Die Toptalente sollen hier bei uns eine gute Heimat finden. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Dreiklang für echte Wertschöpfung, für Fortschritt, für das Aufholen und für Wachstum beim Thema KI in Deutschland und Europa.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Vielen Dank. - Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD.

Dr. Paul Schmidt (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. 

Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können. 

Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.

Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Herr Mieves, möchten Sie antworten? - Bitte schön.

Matthias David Mieves (SPD): 

Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt.

(Heiterkeit bei der SPD)

Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird uns nicht helfen, wenn wir mehr Gas in Russland einkaufen. Es wird uns nicht mehr bringen, wenn wir mit russischen korrupten, diktatorischen Politikern zusammenarbeiten. 

(Ruben Rupp (AfD): Aber mit Ukrainern, oder wie?)

Es wird uns nicht helfen, wenn wir Rechtsextreme und Kriminelle in Fraktionen im Bundestag dulden. Und es wird uns nicht helfen, wenn wir jeden Tag Menschen gegeneinander aufhetzen und damit Talente verschrecken. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Arpaschi (AfD): Und Sie sorgen für Sonne 24 Stunden am Tag?)

All das, was Sie tun, hindert uns daran, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen. Ihre Politik schadet Deutschland. Sie schadet unserer Wirtschaft. Sie schadet den Menschen. Ich habe eine Empfehlung: Wandern Sie doch nach Russland aus! Dann haben wir alle was davon.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Adam Balten (AfD): 1 Prozent mehr für uns! Danke!)

Vizepräsident Omid Nouripour: 

Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 
84. Sitzung – wird am

Montag, den 15. Juni 2026

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.