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Fragestunde am 13. Januar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. Januar 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine halbe Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren (19/25730).

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 76 Fragen stammte genau die Hälfte, nämlich 38, von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 17 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit zwölf Fragen, Abgeordnete der AD-Fraktion mit acht Fragen und der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir, der eine Frage gestellt hatte.

Die meisten Fragen, nämlich 19, richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gefolgt vom Bundesministerium für Gesundheit mit 14 Fragen, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwölf Fragen, dem Auswärtigen Amt mit zehn Fragen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit sieben Fragen. Vier Fragen sollte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beantworten, drei Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Je zwei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantworten. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und an das Bundeskanzleramt.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Der Duisburger Abgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) wollte beispielsweise vom Wirtschaftsministerium wissen, ob die Bundesregierung seine Ansicht betreffend der Gefahr teilt, dass die deutschen Stahlkonzerne jetzt mit vielen Millionen Euro bei der Erforschung und Durchführung von Wasserstoffprojekten gefördert und ertüchtigt werden, diese aber mitten im Prozess durch die vielfach bekannten Herausforderungen in die wirtschaftliche Ausweglosigkeit, vielleicht sogar Insolvenz, gehen müssen. Teilt die Regierung diese Ansicht, so wollte Özdemir erfahren, inwiefern sie dem entgegenwirken will.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka fragte das Justizministerium, ob die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, über den aus seiner Sicht zu begrüßenden Vorstoß der Bundesjustizministerin, (gegebenenfalls politisch beeinflusste) Weisungen der Justizminister in konkreten Verfahren für den Bereich der europäischen Rechtshilfe gesetzlich ausschließen zu wollen, um die vom Europäischen Gerichtshof gerügte mangelnde Unabhängigkeit deutscher Justizbehörden zurechtzurücken, hinauszugehen. Hinauszugehen insofern, als dass zukünftig auch das Weisungsrecht der Justizminister im Einzelfall in den übrigen Aufgabenbereichen der Staatsanwaltschaft und damit die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme insgesamt eingedämmt werden.

Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler fragte das Gesundheitsministerium, was die Bundesregierung beziehungsweise das Robert-Koch-Institut unternimmt, um die Verbreitung der neuen britischen Variante B 1.1.7. des Coronavirus in Deutschland nachzuweisen und zu verfolgen. 

Die bayerische Abgeordnete der Linken Eva-Maria Schreiber erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, inwiefern die Bundesregierung dem Beispiel der EU folgen und die Auszahlungen von Gelder an die äthiopische Regierung einfrieren wird, bis ein freier humanitärer Zugang in die äthiopische Region Tigray gewährt ist und eine unabhängige Untersuchung der während der kriegerischen Auseinandersetzungen im November und Dezember begangenen, schweren Menschenrechtsverletzungen in Tigray durchgeführt wird. Zudem wollte sie wissen, welche Informationen die Bundesregierung zur Rolle eritreischer Streitkräfte bei diesen Kampfhandlungen hat.

Der baden-württembergisch Abgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) richtete an das Verkehrsministerium die Frage, wann die Bundesregierung die Vorstellung des Sonderprogramms „Elektrische Güterbahnen“ plant und wie viele Streckenkilometer sie für dieses Programm untersucht beziehungsweise bewertet hat. (vom/13.01.2021)

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