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Opposition kritisiert Haltung zum UN-Atomwaffen­verbotsvertrag

Aktuelle Stunde – Beitritt zum UN-Verbot von Atomwaffen

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In einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde hat die Opposition am Freitag, 29. Januar 2021, die Weigerung der Bundesregierung, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben, scharf kritisiert.  Der multilaterale Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Mehr als 80 Länder sind ihm bisher beigetreten, 51 haben ihn ratifiziert. Die Nato-Staaten erklärten demgegenüber im Dezember, dass sie den Vertrag ablehnen. „Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben“, stellte die Allianz klar.

Linke: Nukleare Teilhabe umgehend beenden

In der Aktuellen Stunde forderte der außenpolitische Sprecher der Linken, Dr. Gregor Gysi, die Bundesregierung auf, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit die nukleare Teilhabe umgehend zu beenden. Es gelte jeden Schritt zu unterstützen, „um diese Geißel der Menschheit loszuwerden“.

Diese Verantwortung trage Deutschland schon aufgrund seiner Geschichte. Von 30 Mitgliedstaaten der Nato hätten nur fünf eine solche nukleare Teilhabe, 25 könnten darauf verzichten, betonte Gysi. „Und wenn je eine Atombombe aus Deutschland eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland und nicht die USA“, warnte er.

Grüne: Nukleare Abschreckung funktioniert nicht

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Atomwaffenverbotsvertrag als „Meilenstein“ und sprach von einem „Irrweg der Nato“. Nukleare Abschreckung habe noch nie funktioniert, „weil ein Atomkrieg rational nicht führbar ist“.

Oder wolle die Nato ihr Versprechen, die osteuropäischen Nachbarn zu verteidigen, tatsächlich mit dem Abwurf von Atomwaffen einlösen?

SPD: Vertrag ist ein neuer und wichtiger Impuls

Für die SPD bezeichnete Gabriela Heinrich den Vertrag als einen „neuen und wichtigen Impuls“. Eine Welt ohne Atomwaffen „bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik“, stellte sie klar. Doch könne Deutschland den Vertrag aktuell nicht unterschreiben, weil dies nicht mit den bündnispolitischen Verpflichtungen in der Nato vereinbar sei. „Das geht einfach nicht zusammen“, sagte Heinrich. Die Bundesregierung sollte sich jedoch als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen, um die Ziele des Vertrages konstruktiv zu unterstützen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Jordanien auf einer Abrüstungskonferenz mit Vertretern aus 15 anderen Staaten eindringlich zu neuen Anstrengungen für atomare Abrüstung aufgerufen. „Wir leben in einer Zeit, die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat. Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben“, sagte er in Amman. Zugleich bekannte er sich zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato.

CDU/CSU: Verzicht macht die Welt nicht sicherer

Nach Ansicht von Union, AfD und FDP gibt es dazu auch keine Alternative. Es gehöre zu den „Lebenslügen der Linken“ zu glauben, dass die Welt durch den Verzicht auf nukleare Teilhabe sicherer werde, urteilte Roderich Kiesewetter (CDU/CSU).

Er sieht Deutschlands vordringlichste Aufgabe darin, den seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu fördern und dort die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen.

AfD: Atombombe hat den Frieden erhalten

Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, die Abschreckung mit Atomwaffen habe über alle Jahrzehnte des Kalten Krieges gewirkt. „So makaber es klingt, die Atombombe hat den Frieden erhalten.“

Ein Ende der nuklearen Teilhabe sei daher „verheerend für dieses Land, für Europa, für die ganze Welt“.

FDP: Verbotsvertrag relativiert ein wirksames Instrument

Auch Bijan Djir-Sarai (FDP) sprach von einem „wesentlichen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur“.

Der UN-Verbotsvertrag relativiere ein wirksames Instrument, den NVV, dessen Ausbau in der internationalen Gemeinschaft Priorität genießen müsse. (joh/29.01.2021)

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