Franziska Giffey zieht positive Bilanz ihrer Familienpolitik
Ausweitung des Kinderkrankengelds, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Ausbau von Frauenhäusern und Missbrauchsvorwürfe gegen Kitas – das Spektrum der Fragen zu dem von ihr verantworteten Ressort war breit, denen sich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), in der Regierungebefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. Januar 2021, zu stellen hatte.
Giffey zieht positive Bilanz der Familienpolitik
Zum Auftakt der einstündigen Befragung im Plenum hatte die Ministerin in ihrem Eingangsstatement eine positive, vorzeitige Bilanz ihrer Familienpolitik gezogen: „Ich bin sehr zufrieden, mit dem, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben“, sagte Giffey. Die Bundesregierung sei angetreten dafür, dass es „jedes Kind packt“.
Das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familie-Gesetz“ sowie das Bemühen um einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung seien nur drei Vorhaben von vielen gewesen, mit denen die Bundesregierung auf dem Weg zu diesem Ziel vorangekommen sei.
Gleichstellung von Frauen, Aufwertung sozialer Berufe
Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Arbeit sei das „Kümmern um die Kümmerer“, so die Ministerin. Sie nannte in diesem Zusammenhang gesetzliche Regelungen zur Stärkung von Pflegekräften, ihrer Ausbildung sowie die Aufwertung sozialer Berufe insgesamt. Die Gleichstellung von Frauen sei ein dritter Schwerpunkt in der Politik ihres Hauses gewesen, erklärte Giffey. So sei es gelungen, in der laufenden Legislaturperiode die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie auf den Weg zu bringen, hob die SPD-Politikerin hervor.
Ein weiterer Erfolg ihrer Politik: „Wir haben auch dafür gesorgt, dass es zum ersten Mal ein großes Investitionsprogramm gegen Gewalt an Frauen mit 30 Millionen Euro im Jahr gibt.“ Damit solle insbesondere die Frauenhausinfrastruktur gestärkt werden, sagte Giffey, bevor sie den Abgeordneten Rede und Antwort stand.
Kita-Verbot der Spielmethode „Original Play“
Thomas Ehrhorn (AfD) griff in seiner Frage Missbrauchsvorwürfe gegen Kitas in Zusammenhang mit dem umstrittenen „so genannten Pädagogik-Konzept Original Play“ auf. Dabei „rangelten und kuschelten“ wildfremde Erwachsene mit Kindern, kritisierte Ehrhorn: „Es liegt auf der Hand, dass ein solches Konzept pädophile Übergriffe begünstigt.“ Von Giffey wollte der AfD-Abgeordnete erfahren, wie die Bundesregierung zu einem bundesweiten Verbot des Konzepts und ähnlicher Methoden stehe.
Giffey antwortete, dass die Bundesregierung sich klar von solchen Konzepten distanziert habe. „Das sind Methoden, die aus unserer Sicht nicht zu vertreten sind.“ Darin stimmten Bund, Länder und „alle Förderbereiche“ überein, bekräftigte die Ministerin. „Wir habe jetzt eine Situation, in der das in den Kitas nicht mehr stattfindet.“
Vernetzung und Digitalisierung von Frauenhäusern
Sylvia Pantel (CDU/CSU)fragte, wie es nach dem erfolgreichen Auftakt des „Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen“ weitergehe. „Wie läuft die Zusammenarbeit und wie kommt die Digitalisierung voran? Wissen wir, wie viele Frauenhausplätze es in den Ländern gibt?“
Giffey erläuterte, dass das Investitionsprogramm gegen Gewalt an Frauen auch Gelder vorsehen, um die Digitalisierung und Vernetzung bei der Vergabe von Frauenhausplätzen auszubauen. Daran arbeiteten Bund und Länder zusammen. „Wir haben in der Pandemie zudem ein Programm aufgelegt, um die Frauenhäuser technisch besser auszustatten.“ Ziel sei es, Beratung und Unterstützung auch digital zu ermöglichen. Der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniere gut, bestätigte Giffey auf Nachfrage.
Kinderkrankengeld für Selbstständige und Freiberufler
Grigorios Aggelidis (FDP) begrüßte zwar die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Kinderkrankentage. Doch diese nütze Freiberuflern und Selbstständigen nichts, sie fielen durch den „Corona-Rost“, monierte der Abgeordnete. Von Giffey wollte er wissen, ob die Bundesregierung plane, die Unterstützungsleistung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auszuweiten, wo diese auch für Freiberufler, Selbstständige und Privatversicherte gelte.
Giffey räumte ein, dass die Privatversicherten tatsächlich nicht unter die Regelung fielen. Jedoch widersprach sie Aggelidis‘ Aussage, dass Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert seien, nicht davon profitieren könnten. „Diese Darstellung ist nicht korrekt.“ Selbstständige, die privat versichert seien, hätten zudem einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Kinder nicht in Schule oder Kita betreut werden könnten, erklärte die Ministerin. Sie signalisierte zudem, die Bundesregierung diskutiere aktuell über Verbesserung der gegenwärtigen Regelung.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Ulrike Bahr (SPD) fragte, was die Bundesregierung plane, um die Bildungsperspektiven von Kindern im Grundschulalter zu verbessern, deren „Bildungsfundament“ in der Corona-Krise zu wackeln begonnen habe.
Giffey erklärte, hier spiele aus ihrer Sicht die Ganztagsbetreuung in der Grundschule eine wichtige Rolle: „Das ist nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine von Bildungsgerechtigkeit.“ Daher arbeite die Bundesregierung auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Das Gesetz sei auf Bundesebene „soweit fertig“, so die Ministerin. „Jetzt hoffen wir, dass auch die Einigung mit den Bundesländern, die seit einem Jahr aussteht, gelingt.“ Giffey erinnerte, dass der Bund bereit sei, 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zu geben. Auch ein Angebot zur Beteiligung an den Betriebskosten liege auf dem Tisch. Nun müssten sich dem Thema kritisch gegenüberstehende Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg bewegen, damit der Anspruch noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten könne.
Verschärfte Geschlechterungleichheiten
Doris Achelwilm (Die Linke) monierte, dass die Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft habe. Ob Kinderbetreuung, Einkommen oder Vermögen – die Situation habe sich zlLasten der Frauen entwickelt, so Achelwilm. Studien zufolge hätten auch das Kurzarbeitergeld und das Konjunkturpaket diese Schieflage verstärkt. Von Giffey wollte die Abgeordnete wissen, wie diese der Entwicklung begegnen wolle.
Die Ministerin bestätigte, dass die Krise die Ungleichheiten verstärkt habe. Als Beispiel für eine konkrete politische Maßnahme dagegen verwies sie auf die partnerschaftliche Aufteilung des Elterngeldes, welche die Bundesregierung im Zuge der Elterngeldreform fördere. Auch eine verbesserte Kinderbetreuungsinfrastruktur sowie die Aufwertung sozialer Berufe seien Ansatzpunkte, um der Entwicklung entgegenzuwirken, so Giffey.
Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch
Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) fragte vor dem Hintergrund des gerade rechtskräftig gewordenen Urteils gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über Abtreibungen informiert hatte, nach der Haltung der Ministerin zu der Reform des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuches. „Sind Sie der Meinung, dass dieses reformierte Strafgesetz trägt, so wie Sie es zu gesagt haben?“
Giffey unterstrich, dass die Neuregelung ein „politischer Kompromiss“ der Koalitionspartner und nicht der Wunsch des Frauenministeriums gewesen sei. „Es war ein Vermittlungsversuch zwischen zwei völlig unterschiedlichen Positionen“, so die Ministerin. Ihrer Meinung nach bedarf das Gesetz aber durchaus einer „Nachschärfung“, doch das sei eher ein Thema für die kommende Legislaturperiode. (sas/27.01.2021)