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Heftige Kritik am Verhalten einzelner Unionsabgeordneter

Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen

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Heftige Kritik gab es am Freitag, 5. März 2021, während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“ am Verhalten einzelner Unionsabgeordneter, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Geschäften rund um Corona-Schutzmasken sechsstellige Provisionen erhalten haben sollen.

Grüne: Union soll schwarzen Filz aufklären

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich erschüttert. Während die Menschen, die Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende unter der Pandemie litten, bereicherten sich Abgeordnete der Union an der Vermittlung von Maskendeals. „Es reicht“, befand sie.

Es gehe längst nicht mehr nur um Transparenz und die Offenlegung von Lobbyarbeit. „Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik“, sagte sie. Die Maskenaffäre in der Union nehme immer größere Züge an. Es gehe dabei nicht um Einzelfälle. „Das Ganze hat System.“ CDU und CSU stünden nun in der Verantwortung, „diesen schwarzen Filz aufzuklären“, forderte Haßelmann.

CDU/CSU: Kollegen sind in der Pflicht aufzuklären

Patrick Schnieder (CDU/CSU) betonte, das Verständnis seiner Fraktion sei es, „das wir als Abgeordnete diesem Land dienen“, statt den Eindruck zu erwecken, in Notsituationen durch Geschäfte mit Masken „unanständig zu verdienen“. Die Vorwürfe, die gegen einige seiner Fraktionskollegen erhoben worden seien, „wiegen schwer“.

Er habe die Erwartung, dass unverzüglich und vollumfänglich aufgeklärt werde und sehe auch die Kollegen in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Gleichwohl, so betonte Schnieder, gelte auch bei Politikern die Unschuldsvermutung.

SPD: Abgeordnetendiät durchaus auskömmlich

Für Dirk Wiese (SPD) reiht sich der „heute bekannt gewordene Vorwurf“ an den Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU/CSU), eine sechsstellige Provision für die Vermittlung von Masken angenommen zu haben, in eine Liste mit den Fällen Amthor, Guttenberg, Nüßlein und Fischer. „Das hat System und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, sagte er.

Zynisch nannte es Wiese, wenn darauf verwiesen werde, die Provisionen seien marktgerecht. Eine Abgeordnetendiät allein sei durchaus auskömmlich.

FDP: Parlamentsrechtliche Konsequenzen ziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann sprach von verlorengehendem Vertrauen, „wenn der Eindruck entsteht, dass sich hier einige die Taschen voll machen“. Es gelte nun, parlamentsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Im Falle des CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein gebe es auch nicht nur eine strafrechtliche Komponente. Ihn interessiere beispielsweise, ob Nüßlein an Verhandlungen des Gesundheitsausschusses teilgenommen habe, bei denen es um Masken ging, sagte Buschmann. Dem Verknüpfungsverbot zufolge hätte Nüßlein das anzeigen müssen.

Linke: Kritik an „Hinterzimmeressen“ von Minister Spahn

Friedrich Straetmanns (Die Linke) nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in das Blickfeld. Der verspiele Vertrauen, wenn er am Tage die Menschen auffordert, soziale Kontakte einzuschränken, sich dann aber am Abend mit anderen zum Essen trifft und von denen eine Spende von 9.999 Euro verlange – genau einen Euro unter der Verpflichtung zur Anzeige der Spender.

Verlierer eines solchen „Hinterzimmeressens“ sei aber die Bevölkerung, die nicht mit am Tisch sitze und zunehmend das Vertrauen in die Politik verliere.

AfD: Dunkle Stunde für die Glaubwürdigkeit der Politik

Ein lukrativer Abend für den Gesundheitsminister sei das gewesen, befand auch Joana Cotar (AfD). „Und eine ganz dunkle Stunde für die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Cotar zog den Bogen zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dessen Versagen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut werde die Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. „Über verlorenes Vertrauen müssen wir da gar nicht mehr reden“, sagte die AfD-Abgeordnete. (hau/05.03.2021)

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