Die Debatte um eine Doppelbesteuerung von Renten wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/mpics | Yui Mok)
Von der Tagesordnung am Freitag, 12. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines von der FDP-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. (hau/09.02.2021)
Die FDP will eine etwaige Doppelbesteuerung von Renten verhindern. (© picture alliance/dpa | Federico Gambarini)
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 25. Februar 2021, abgesetzt hat der Bundestag erneut die erste Beratung eines von der FDP-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. (hau/23.02.2021)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“ (19/27174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert und ihn nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Die Besteuerung von Renten weist nach Ansicht der Liberalen erhebliche Defizite auf und sollte im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen und zukunftsfesten Ausgestaltung modernisiert werden. Viele Bürger könnten die Bestimmungen der Rentenbesteuerung nicht nachvollziehen und seien über ihre tatsächliche finanzielle Rentensituation sowie über ihre Pflichten und Möglichkeiten verunsichert. Auf Basis der geltenden Regelungen würde es nach Ansicht vieler Experten beginnend mit den aktuellen Renteneintrittsjahrgängen über rund 40 Jahre zu einer Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente kommen.
Vor diesem Hintergrund dringen die Antragsteller darauf, umgehend notwendige Gesetzesanpassungen vorzunehmen: Erneut abzuwarten – wie bereits in den Fällen der Grundsteuer oder der Erbschaft- und Schenkungsteuer –, bis das Bundesverfassungsgericht eine aus Sicht der FDP verfassungswidrige Regelung widerruft, entspricht nach Ansicht der Liberalen nicht dem Maßstab, dem der Gesetzgeber genügen sollte. (eis/04.03.2021)