Schäuble verurteilt Militärputsch in Myanmar
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt. (DBT/Achim Melde)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung sowie die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen. Angesichts der aktuellen Situation in dem südostasiatischen Staat und der bisher engen Beziehungen des Deutschen Bundestages zum dortigen Parlament hat Schäuble dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T Khun Myatt, seine Solidarität bekundet.
Offener Brief des Bundestagspräsidenten
Der Präsident des Unterhauses des Parlaments von Myanmar, T. Khun Myatt, zu Beginn einer Parlamentssitzung im Juli 2018 (picture alliance/AP Photo Aung Shine Oo)
In einem am Mittwoch, 3. März 2021, veröffentlichten offenen Brief verurteilt Schäuble den Militärputsch als unrechtmäßig. Der offene Brief richtet sich auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde, um die Interessen des Parlaments zu vertreten.
„Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden“, heißt es in dem offenen Brief.
Der Bundestag pflegt seit 2012 Kontakte zur Volksversammlung von Myanmar durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützt den Demokratisierungsprozess im Land unter anderem durch ein intensives Kooperationsprojekt mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bundesrat zum Capacity Building für die dortige Parlamentsverwaltung (letzteres seit 2016).
„Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden“
Der Offene Brief von Bundestagspräsident Schäuble im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Kollege,
sehr geehrte gewählte Abgeordnete,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Ihrem Land. Ich verurteile den Militärputsch und die damit verbundenen Verhaftungen demokratisch gewählter Abgeordneter auf das Schärfste. Im Namen des Deutschen Bundestages versichere ich Ihnen und allen unter Repression leidenden Parlamentariern in Myanmar mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl und meine Solidarität, auch mit Blick auf die intensiven bilateralen Beziehungen unserer Parlamente in den letzten Jahren.
Ich hoffe sehr, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen. Der Ausnahmezustand muss aufgehoben, verhaftete Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die demokratischen Strukturen wiederhergestellt werden. Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Das Wohl Ihres Landes und der Bevölkerung darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Gesundheit und Energie, um die gegenwärtigen Bedrängnisse zu überstehen und zu überwinden mit dem Ziel der Wiederherstellung der Demokratie, der Grund- und Menschenrechte, der Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar.“ (vom/03.03.2021)