Bundestag hebt Immunität von Lorenz Gösta Beutin auf

Einstimmig hat der Bundestag am Mittwoch, 24. März 2021, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) genehmigt. Er stimmte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/27905) zu, in der Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. März 2021. (vom/24.03.2021)