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AfD-Antrag zur Tagesordnung abgelehnt

Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 21. April 2021, einen Antrag der AfD zur Tagesordnung mit den Stimmen der übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Mit dem Geschäftsordnungsantrag wollte die AfD erwirken, die geplante Abstimmung über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) abzusetzen. Die Vorlage sollte stattdessen an die Ausschüsse zurücküberwiesen werden. (eis/21.04.2021)

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