Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Verkehr

Schifffahrt: Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die deutsche Ratspräsidentschaft für eine klimafreundliche Schifffahrt zu nutzen (19/23987). Die Vorlage soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. So soll die Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt wollen die Grünen fördern.

Schienenverkehr: Die FDP stellt sich in einem Antrag gegen eine „einseitige Subventionierung für den DB-Konzern“ und will „die Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten“ (19/24639). Die Vorlage soll ebenfalls federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Unter den im Antrag genannten Forderungen findet sich auch jene, die Finanzhilfen für die Deutsche Bahn AG daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt.

Elektromobilität: Ein weiterer Antrag der Liberalen trägt den Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“ (19/24640) und soll ebenfalls im Verkehrsausschuss federführend weiterberaten werden. Mit dem Antrag will die FDP ein „faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren“ durch die Euro-7-Abgasnorm vermeiden und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt sehen. Über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene hinsichtlich der Abgasnorm solle der Bundestag im Übrigen stets frühzeitig informiert werden, verlangt die FDP.

Gesundheit

Gesundheitsdienst: Die Grünen wollen mithilfe eines Antrags den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) dauerhaft stärken sowie die Public Health-Perspektive im Gesundheitswesen ausgebaut werden (19/24436). Die Vorlage soll im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden. So soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinwirken, dass die jährlichen Mittel für den ÖGD über den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hinaus schrittweise auf mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit angehoben werden.

Re-Identifikationsrisiko: Auf Grundlage eines eingebrachten Antrags der AfD soll das Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduziert werden (19/24655). Der Antrag soll im federführenden Gesundheitsausschuss beraten werden. Laut AfD soll jegliche Datenspeicherung, -übermittlung und -verarbeitung im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetzes an die individuelle Zustimmung des Versicherten gebunden werden. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten, so die AfD weiter, dürften nicht an Dritte übermittelt werden.

Familie

Obdachlosigkeit: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/24642) mit dem Titel „Zuerst ein Dach über dem Kopf“ eingebracht, der Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen soll. Demnach soll die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes einen Entwurf vorlegen, der unter anderem das Housing-First-Prinzip bei jungen wohnungslosen Menschen gesetzlich festschreibt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend beraten werden.

Schulabsentismus: „Schulabsentismus ernst nehmen – Theorie und Praxis“ – mit dieser Zeile ist ein Antrag (19/23830) der FDP überschrieben, der nun federführend im Jugendausschuss beraten werden soll. Nach dem Willen der Fraktion soll wissenschaftlich verstärkt untersucht werden, aus welchen Gründen Schüler dem Schulunterricht fernbleiben.

Inneres und Heimat

Registermodernisierung: „Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer“ (19/24641). Mit diesem Titel ist ein Antrag der FDP überschrieben, der im Innenausschuss federführend weiterberaten werden soll. Demnach solle die Bundesregierung davon Abstand nehmen, die Steuer-ID oder einen anderen einheitlichen, bereichsübergreifenden Identifier, der auf eine einheitliche Personenkennziffer hinausläuft, im Rahmen der Registermodernisierung einzuführen. Dies verstoße eindeutig gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil, schreiben die Liberalen.

Recht und Verbraucherschutz

Juristische Ausbildung: Ein Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ (19/24643). Die Vorlage soll im federführenden Rechtsausschuss weitere Beratung erfahren. Demnach soll das Deutsche Richtergesetz geändert werden, sodass etwa schriftliche Prüfungsleistungen mindestens fakultativ auch in digitaler Form erbracht werden dürfen. Außerdem sollen nach Ansicht der Fraktion die Grundlagenfächer im Studium gestärkt werden, indem in diesen Fächern mindestens zwei Klausuren eingeführt werden, „um Querbezüge und die breite Bildung von Studierenden zu fördern“.

Arbeit und Soziales

Barrierefreiheit: Die Grünen wollen mit einem Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen“ sowie „Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ (19/24633). Die Vorlage soll im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Demnach sollten privatwirtschaftliche Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen gesetzlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden, wenn diese kommerziell Güter und Dienstleistungen anbieten, die für Allgemeinheit bestimmt sind, heißt es in dem Antrag. Neben einer Reihe weiterer Forderungen gelte es auch, mehr Anreize zu schaffen, um Wohnungen barrierefrei umzubauen.

(eis/ste/26.11.2020)