Einführung einer Bürgerstunde im Bundestag gefordert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion mit dem Titel „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ eingebracht (19/29781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Ein zweiter Antrag der AfD mit der Forderung „Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten“ (19/29785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde ebenfalls in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Anträge der AfD
Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde im Bundestag (19/29781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Künftig sollen zu Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen Aussprachen im Bundestagsplenum vorgesehen werden. Diesen Aussprachen sollten außerdem gesonderte Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss zugrunde liegen, so die Fraktion
In ihrem zweiten Antrag (19/29785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD die Prüfung der Ausstrahlung des Parlamentsfernsehen über den Satellit Astra, Position 19,2° Ost. Mittels einer Markterkundung solle die Bundesregierung die jährlichen Kosten hierfür ermitteln lassen, schreiben die Abgeordneten. Auch rechtlich sei eine Ausstrahlung über Satellit zu klären. Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt alle Plenardebatten live, unkommentiert und in voller Länge im Internet auf www.bundestag.de.(Interner Link) (ste/sas/20.05.2021)