Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die bisherigen Hartz-IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. In einem Antrag (19/25706) begründet sie ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden. „Die Erfahrungen der Corona-Pandemie machen deutlich, wie kommende Krisen und notwendige wirtschaftliche Transformationsprozesse die Grundsicherung herausfordern werden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein“, schreiben die Grünen.

Zu den Forderungen gehören unter anderem, die Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so zu ändern, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sind. Das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern soll neu ermittelt und die Regelsätze deutlich angehoben werden. Die Regelbedarfsermittlung soll auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Ferner verlangen die Grünen Verbesserungen bei der Arbeitsberatung in den Jobcentern und die Einführung einer Kindergrundsicherung. (hau/che/14.01.2021)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht 

HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS-Substanzen, 19/27215) vor. Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Insbesondere soll eine Versicherungspflicht für Schiffe, die gefährliche und schädliche Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen, eingeführt werden. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

HNS-Substanzen II: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 (19/27216) vor. Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Personengesellschaftsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, 19/27635) vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Hierfür sollen die Vorschriften auf das Leitbild einer auf Dauer angelegten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann und hierfür durch Eintragung in ein eigenes Register mit Subjektpublizität ausgestattet werden kann. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Gerichtsvollzieher: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz, 19/27636) vor. Hintergrund ist der Vorlage zufolge unter anderem, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil sogar tödlich – verletzt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass zwar in vielen Fällen im Vorfeld der Vollstreckungshandlung polizeiliche Erkenntnisse über eine bestehende Gefahr vorgelegen hätten, Gerichtsvollzieher hierüber jedoch nicht informiert gewesen seien. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es Gerichtsvollziehern ermöglicht, bei der Polizei Auskunft darüber einzuholen, ob nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht. Gegebenenfalls sollen sie um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Berufsrecht: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) vor. Im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (Aktenzeichen: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12, 1 BvL 6/13, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz und der Patentanwaltsordnung vor und berücksichtigt dabei die Einzelfallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel der Neuregelung sei es unter anderem, der Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Rechtsdienstleistung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) vor. So soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. Damit soll ein kohärentes Regelungsgefüge entstehen. Um der gesteigerten Bedeutung von Inkassodienstleistungen im Verbraucherbereich Rechnung zu tragen, sollen Inkassodienstleister, die für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden, künftig spezielle Informationspflichten beachten müssen, die ihre Dienstleistungen transparenter machen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Strafprozessordung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/27654) vor. Die Vorlage wurde in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Laut Bundesregierung soll mit dem Entwurf das Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere ist geplant, das Recht des Ermittlungsverfahrens zu modernisieren und Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse zu beheben. Dies betreffe den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung unveränderte Recht der Postbeschlagnahme, heißt es im Entwurf. Daneben bedürften die umfangreichen Reformwerke der letzten Jahre in neu gestalteten Bereichen des Strafverfahrens punktueller Nachsteuerungen, heißt es dort weiter zur Begründung.

Menschenrechte

Irakische Kurden: Die Fraktion Die Linke fordert, die Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er-Jahren als Völkermord anzuerkennen. Für die Opfer müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (19/26562), der federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte die Bundesregierung zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern. 

Verkehr

Straßenverkehr: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes für ein Gesetz zum autonomen Fahren (19/27439) vor. Um der Innovationsdynamik der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung zu tragen, sollen für die Zwischenzeit bis zur unionsrechtlichen Harmonisierung durch den nationalen Rechtsrahmen geeignete Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Maut: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (19/27522) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für einen entbürokratisierten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa geschaffen werden. Ferner soll damit die Interoperabilität der europäischen Mautsysteme gesichert werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Flugsicherung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht-Vereinbarung) eingebracht (19/27524). Demnach seien gesetzliche Änderungen zur Umsetzung einer Kostenzuordnungsmethode für die Bereiche von Eurocontrol nötig. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Lotsen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes eingebracht (19/27528). Demnach sollen neue Ausbildungswege für angehende Seelotsen geschaffen werden. Statt der bisherigen achtmonatigen Ausbildungszeit, so die Bundesregierung, solle künftig „eine maximal zweijährige, modulare Ausbildung geschaffen“ werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Bahn I: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts eingebracht (19/27656). Mit dem Gesetz sollen unter anderem „erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Fahrzeuge: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften eingebracht (19/27657). Demnach soll, so die Bundesregierung, ein „Nachfrageimpuls von sauberen, das heißt emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen“ gefördert werden.  Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Kreuzungen: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (19/27660) vor. Demnach sollen durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Zu diesem Zweck enthalte der Gesetzentwurf weitere Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Bahn II: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich eingebracht (19/27671). Demnach sollen die Paragrafen 24 und 24a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert werden, sodass „rechtliche Handlungsmöglichkeiten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen ähnlich der bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenbaulastträger“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Klarstellung der Verpflichtung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgen, „vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen“, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Hauptuntersuchung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760) vor. Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsschuss überwiesen.

Verteidigung

Soldatenversorgung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts eingebracht (19/27523). Kernpunkt der Vorlage ist unter anderem eine „Neustrukturierung der Geldleistungen“. Dabei plant die Bundesregierung eine „deutliche Anhebung der einkommensunabhängigen Entschädigungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten“ und für deren Hinterbliebenen. Auch soll die medizinische Versorgung an den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs „im Hinblick auf die vergleichbare Situation wie beim Arbeitsunfall“ ausgerichtet werden, heißt es. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.

Landwirtschaft

Versuchstiere: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt (19/27629), der an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010 / 63 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung und einer Änderung der Versuchstiermeldeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Es hab sich gezeigt, dass ein Teil der Richtlinie nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden sei, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 die Bundesrepublik aufgefordert, tätig zu werden, um die Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die Gesetzesänderung solle nun dazu dienen, einzelne Vorschriften zu ändern, um die Richtlinie komplett umzusetzen und die Vorgaben zu konkretisieren.

Küken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (19/27630) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot solle auch die Zucht- und Vermehrungstiere betreffen. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten in Stufen: Das Verbot für die Tötung von Hühnerküken soll vom 1. Januar 2022 an gelten, das Verbot für die Eingriffe am Hühnerei und für den Abbruch des Brutvorgangs erst vom 1. Januar 2024 an. Damit will die Regierung der Branche Zeit gegeben, sich an die neue Rechtslage anzupassen.

Töten von Küken: Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ (19/27816) und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Sie fordert von der Bundesregierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“. Federführend wird sich der Landwirtschaftsausschuss weiter mit dem Antrag beschäftigen. 

Lebensmittelhandel: Die FDP legte einen Antrag mit dem Titel „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“ (19/27821) vor. Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen

Freiland- und Weidetierhaltung: Die Linke forderte einen „runden Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (19/27834). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten. Als Teilnehmer dieses runden Tisches sollten nach Ansicht der Linksfraktion Tierhalter, Wissenschaftler, Tierärzte, Vertreter von Naturschutzverbänden sowie weitere Akteuren zusammenkommen. 

Wirtschaft und Energie

Handwerksordnung: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/27440) vor. Mit der geplanten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften soll die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Im Übrigen sollen Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung nachvollzogen werden wie die Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnungen von Gewerben, Erlasse von Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Kriegswaffenkontrolle: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (19/27451) vor. Im Außenwirtschaftsgesetz und Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen soll die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2023 verlängert werden. Dies soll die Einführung von Gebühren nach Ablauf des Gebührenmoratoriums ohne erneute Gesetzesänderung ermöglichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Wasserstoffnetze: Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) vor. Demnach sollen damit unter anderem erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Wasserstoffenergie: „Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP (19/27819), der federführend im Energieausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zu vermeiden.

E-Government: Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) vorgelegt. Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Kunststoff: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgelegt (19/27634). Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Damit werden bestimmte Vorgaben der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht umgesetzt, im Wesentlichen im Verpackungsgesetz, aber auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz. Außerdem werden die Vorgaben über die erweiterte Herstellerverantwortung umgesetzt, soweit sie sich auf die Hersteller von Verpackungen beziehen. Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen, vor allem, um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern. 

Atomgesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) vorgelegt. Demnach soll das Atomgesetz in seinen Grundlagen zur Regelung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf Gesetzesebene konkretisiert und klargestellt werden. Zudem soll der anerkannte atomrechtliche Funktionsvorbehalt der Exekutive nunmehr erstmals auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Energie aus erneuerbaren Quellen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2018 / 2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (19/27672) vorgelegt. Demnach sollen diese drei Gesetze an Verfahrensregelungen der EU-Richtlinie 2018 / 2001 angepasst werden, die teilweise über bereits darin vorhandene Verfahrensregelungen hinausgehen. Dies betreffe unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Betroffen seien auch Zulassungsverfahren für Anlagen im Bereich der Wasserwirtschaft beziehungsweise für wasserwirtschaftlich relevante Vorhaben, die der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Atomgesetz II: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes (19/27773) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Demnach solle der von der Fraktion diagnostizierte „Disput bei der Beurteilung der Zulässigkeit für die Ausfuhr von Nuklearbrennstoff mit Blick auf die Sicherheit der empfangenden kerntechnischen Anlage“ aufgelöst werden. Es sei die Einführung einer klarstellenden Regelung, welche eine eindeutige Orientierung bei der Ausfuhrgenehmigung vorgibt, geboten und zielführend, heißt es.

Bildung

Erkennung von Fotomanipulationen: „Spezifische Forschungsförderung zur automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos“. Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/27848) wird federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss beraten. Die Fraktion will unter anderem den entsprechenden Wissenstransfer mit hinreichenden Mitteln ausstatten, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können. 

Finanzen

Abzugsteuern: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vorgelegt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, 19/27632). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf sollen die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern durch das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst werden. Neben einer Digitalisierung des gesamten Prozesses – Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung, Entscheidung der Behörde – wird laut Regierung besonderes Augenmerk darauf verwandt, vorausschauend Risikofaktoren auszuschließen, die zu unberechtigter Entlastung führen können. Hierzu gehöre eine Reduzierung der Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sowie eine Übertragung bestimmter Verfahren von den Ländern auf den Bund. Frei werdende Verwaltungsressourcen könnten für die weitere Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung verwandt werden. Darüber hinaus führe die Digitalisierung des Verfahrens nach einer Umstellungsphase auch zu geringerem Erfüllungsaufwand bei den ausländischen Investoren. Zur Betrugsbekämpfung bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer erhält das Bundeszentralamt für Steuern ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. 

Lohnsteuereinbehalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die auf sechs Jahre befristete Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vor. Der Vorteil für die betroffenen Reeder sei, dass Lohnsteuer für die Seeleute zwar angemeldet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt werden müsse. Für die Reeder entfalle damit ein Teil der Personalkosten, und es lohne sich für sie, in Deutschland einkommensteuerpflichtige Seeleute zu beschäftigen. Darüber hinaus werde der Lohnsteuereinbehalt auf Schiffe unter Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf Schiffe unter Flagge eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ausgedehnt, soweit in diesen Fällen wegen des Inlandsbezugs Lohnsteuer zu erheben sei. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Biersteuer: Die FDP will die „Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken“. Dies sieht ein Antrag (19/27815) der Fraktion vor, der federführend im Finanzausschuss weiterberaten wird. Mit der Maßnahme soll nach Ansicht der Liberalen sichergestellt werden, dass den Bierbrauern, deren Absätze im Jahr 2020 eingebrochen waren, aus der Krise geholfen werden kann.

Hinzurechnungsbesteuerung: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird der Antrag (19/27818) der Liberalen mit dem Titel „Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken“. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz an die internationale Steuerwirklichkeit anzupassen und die Niedrigbesteuerungsgrenze des Paragrafen 8 Absatz 3 des Außensteuergesetzes auf 15 Prozent abzusenken sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze im Paragrafen 8 Absatz 3 dieses Gesetzes alle drei Jahre zu überprüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zu veröffentlichen. 

Abgeltungsteuer: Die FDP will den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge stärken und dafür die Abgeltungsteuer bewahren, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/27820) hervorgeht. Unter anderem fordert sie darin, die Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beizubehalten und Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungsteuer auszuschließen. Zur Begründung heißt es, der „enorme vereinfachende Effekt für Steuerpflichtige, Steuerverwaltung und Finanzdienstleister“, der durch die Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sei, würde durch eine (Teil-)Abschaffung verloren gehen. Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.

Inneres

Fußball: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (19/27413) vorgelegt. Diese Konvention soll das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ablösen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Statistik: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (19/27425) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren für die künftige registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen schaffen. Die Daten des Zensus 2022 sollen genutzt werden, um den Test der Methodik insbesondere in den Bereichen der Qualitätssicherung und der zuverlässigen Zuordnung von Daten aus unterschiedlichen Datenbeständen wirtschaftlich und möglichst belastungsarm durchführen zu können. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Asylrecht: „Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27843), der federführend im Innenausschuss beraten wird. Darin heißt es unter anderem, es sei ein Gebot politischer Vernunft, auch im Interesse hilfsbedürftiger tatsächlich Verfolgter, dem Missbrauch des Asylrechts durch die „massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge“ durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben.

Europol: Die FDP plädiert in einem Antrag für eine „Reform der Europol-Verordnung“ und ein „wirkungsfähiges europäisches Kriminalamt“ (19/27817). Für dieses Ziel solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäische Union einsetzen. Zugleich solle sie sich mit Blick auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen dafür einzusetzen, „dass die Bewertung strafbarer Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden und nicht durch private Unternehmen erfolgt“, heißt es weiter. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiter beraten. 

Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, eine „kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz“ zu entwerfen. Die Vorlage wird federführend im Innenausschuss beraten.

Datenverwaltung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen“ (19/27814) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Vorlage zufolge braucht es eine stärkere Koordinierung im Bereich der Sammlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung staatlicher Daten an Dritte. Zur Begründung schreiben die Liberalen: „Offene und leicht verfügbare maschinenlesbare Daten sind das Fundament einer Informationsgesellschaft und Treiber für moderne und innovative Digitalisierung.“

Arbeit und Soziales

Grundsicherung: Die Fraktion Die Linke legte einen Antrag (19/24454) gegen Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern vor, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 1. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ würden generell „vorschüssig“, also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Lernförderung: Die FDP-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen“ (19/27806) vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Das solle die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung digitaler Geräten zur Bildung auch in Zukunft verbessern. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. 

Versorgung: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) eingebracht. Die Fraktion fordert darin, die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu unterziehen. Dabei solle der Blick insbesondere auf „die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches“ gelenkt werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.

Sozialversicherungsbeiträge: Die AfD hat ein Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) eingebracht. Vermittels einer Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches sollen künftig „erheblichen Härten“ bereits durch eine „glaubhafte Erklärung des Antragstellers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch Covid-Maßnahmen erlitten hat“, nachgewiesen sein. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Arbeitsförderung: „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“ (19/27763). So lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss weiterberaten wird. Anlässlich der Corona-Krise solle die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen etwa ein Einstiegszuschuss „für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen“ einführen. Damit solle unter anderem Berufseinsteigern ein besserer Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, heißt es. 

Geschäftsordnung

Parlamentarisches Fragerecht: Die FDP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts“ vor (19/27764). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Die Liberalen bemängeln das bisherige Verfahren, sich als Parlamentarier „nur im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wehren“ zu können, wenn ihnen eine Antwort der Bundesregierung „unzureichend“ oder „als unzulässige Einstufung als Verschlusssache“ erscheint. Bis zu einem Urteil könnten dabei einige Jahre ins Land gehen. „Zur Stärkung des Fragerechts des Parlaments“ soll nach Ansicht der FDP daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Fragerecht sowie den Informationspflichten der Bundesregierung kurzfristig entscheiden soll. „Die Beteiligten können dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptieren“, so der Vorschlag der Liberalen.

Kultur und Medien

Museumseintritt: Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten. In einem Antrag (19/10754) spricht sie sich zudem dafür aus, die Ausstellungen mit pädagogischen, partizipativen und kulturvermittelnden Maßnahmen und Programmen zu begleiten. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Auswärtiges

Türkische Partei HDP: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (19/27835), das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP klar zu verurteilen. So solle sie ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Das Verbot sei ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten, schreiben die Abgeordneten. Mit der Vorlage wird sich der Auswärtige Ausschuss weiter befassen.

Gesundheit

Impfungen: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851) eingebracht. So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, heißt es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird.

Arzneimittelsicherheit: „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27845). Darin fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem sichergestellt wird, dass Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer „allumfassenden standardisierten Form“, basierend auf dem Zulassungsbescheid des Erstantragsstellers erfasst und geregelt sind. Diese solle den aktuellsten Stand der Forschung und medizinischen Praxis widerspiegeln sowie Nebenwirkungen und den, durch wissenschaftliche Forschung bewiesenen, Nutzen des Wirkstoffs aufzeigen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe stärker zu fördern. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. 

Cannabis: Die FDP fordert in einem Antrag, „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben“ (19/27807). Zugleich soll dabei nach Ansicht der Liberalen auch der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt werden. Die Vorlage wurde federführend im Gesundheitsausschuss beraten.

Pandemiebekämpfung: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem für „einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Covid-19-Impfplan einzusetzen“. Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.

Patientenberatung: Die Fraktion Die Linke will die Patientenberatung gemeinnützig ausgestalten. Dabei fordert sie: „Privatisierung rückgängig machen“ (19/27833). Die Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, so die Fraktion, habe aufgrund der „gesamtgesellschaftlichen Relevanz“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr und jährlichen Steigerungsraten über den Bund zu erfolgen. Der Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten.

Therapieausbildung: Die Grünen wollen eine „Perspektive für Therapieberufe schaffen“ (19/27829) und fordern einen „verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung“. Ihr entsprechend dazu eingebrachter Antrag wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung die Akademisierung insbesondere der Gebiete Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie vorantreiben.

Krankenhausversorgung: Ein weiterer Antrag der Grünen, der im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird, trägt den Titel „Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren“ (19/27830). Die Vorlage sieht unter anderem eine Reform der Krankenhausplanung vor. Ziel dabei solle sein, „dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsame bundesweite Grundsätze für eine bedarfsgerechte Versorgungs- und Krankenhausplanung zu definieren“. Zu diesen Grundsätzen gehörten die Differenzierung nach Versorgungsstufen, der Bezug auf Leistungsbereiche statt wie bisher auf Betten, Qualitätsanforderungen sowie die Versorgungsplanung auf Grundlage von Versorgungsanalysen, schreiben die Abgeordneten. 

Strittige Federführung

Abgesetzt: Digitalisierung bei der Polizei: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ (19/27852). Der Antrag sollte entweder an den Innenausschuss oder den Ausschuss für Digitale Agenda zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, „die Kampagne 'Für ein sicheres Deutschland' zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verstärkt in den öffentlichen Fokus zu rücken“. (irs/eis/ste/25.03.2021)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: 

Familie

Kinderbetreuung: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetz (KitaFinHG)“ eingebracht (19/29765). Der Entwurf soll federführend im Familienschuss beraten werden. Mit dem Gesetz will die Koalition unter anderem erreichen, dass die Bewilligungen der Bundesmittel durch die Länder bis zum 30. Juni 2022 ausgesprochen werden können. Mit der Verlängerung der Akuthilfen soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Sonderregelungen für pflegende Angehörige und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aus Anlass der Covid-19-Pandemie über den 30. Juni 2021 hinaus gültig bleiben.

Wirtschaft

Unternehmensbasisdaten: Ein Gesetzentwurf „zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ von CDU/CSU und SPD (19/29763) soll weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss erfahren. Mit dem Gesetz soll beim Statistischen Bundesamt (Registerbehörde) ein Register über Unternehmensbasisdaten errichtet und betrieben werden. Das Basisregister soll dabei die wirtschaftlich aktiven Einheiten in Deutschland als Unternehmen abbilden. Grund dafür sei, dass die deutsche Registerlandschaft rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug umfasse, die alle „zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander“ agierten.

Industrie- und Handelskammern: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) soll federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Konkret sieht der Entwurf vor, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Für alle IHKs soll es eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben. Bis zum Vollzug der Umwandlung soll der DIHK e.V. für eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren die Aufgaben der Bundeskammer wahrnehmen, für alle IHKs besteht den Angaben zufolge eine Pflichtmitgliedschaften im DIHK e.V. während der Übergangsphase.

Energieversorgung: „Stresstest für das Energiesystem – Versorgung nachhaltig sichern“ lautet der Titel eines FPD-Antrags (19/29760), der federführend im Energieausschuss beraten werden soll. Die Liberalen fordern unter anderem, dass analog zu den Klimaschutzzielen messbare Ziele für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie entwickelt werden. Die Energiewende müsse „zielorientiert, progressiv, technologisch und marktwirtschaftlich“ auszugestaltet werden.

Wasserstoffunion: Ebenfalls im Energieausschuss beraten werden soll ein Antrag der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern“. Mit dem Antrag wollen die Liberalen die Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen (19/29746).

Industrie- und Handelskammern: „Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen (19/28473). Federführend wird sich der Wirtschaftsausschuss weiter mit der Vorlage befassen. Gremienbeschlüsse, Tagesordnungen und Protokolle von Vollversammlung und Ausschüssen, Haushaltszahlen und Gehälter der Geschäftsführung im Bereich der Industrie- und Handelskammern müssten durchgängig veröffentlicht werden, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten die Kompetenzen von Kammern und dem künftigen Dachverband klar abgegrenzt werden. Reformen sollten auf einem breiten Beteiligungsprozess fußen. Die Grünen begründen ihren Antrag mit dem Reformbedarf bei Kammern. Dieser werde durch einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend abgedeckt.

Gasnetzplanung: Die Grünen fordern, die Gasnetzplanung an den Klimazielen auszurichten (19/29753). Ihr entsprechender Antrag soll im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden. Dem Antrag zufolge solle die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Strom-, Erdgas- und Wasserstoffplanungen aufeinander abgestimmt erfolgen, „indem die gleichen Eingangs- und Schnittstellenparameter für die Szenariorahmen gelten, so dass Synergieeffekte zwischen den Infrastrukturen ermittelt und genutzt werden“ können.

Datenkompetenz: „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ (19/29776), lautet der Titel eines AfD-Antrags, der im Wirtschaftsausschuss weiterberaten wird. Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Förderprogramme des Bereiches „Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren“, die sich gegenwärtig im Zustand der Planung befänden, „unverzüglich an den Start zu bringen“.

CO₂-Speicherung: Die FDP setzt sich für einen „echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt“ ein. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion die CO₂-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität zu ermöglichen (19/29756). Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Potentiale der CO₂-Speicherung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Offshore-Speicherung wissenschaftlich erkunden und so weit erschließen, „dass eine rasche Einlagerung abgeschiedener Emissionen insbesondere dann möglich wird, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die europäische Klimaneutralität noch früher als bislang geplant erforderlich machen“. Der Energieausschuss wird die Vorlage weiterberaten.

Gesundheit

Krankenhauslandschaft: Gesundheit sei keine Ware, heißt es in einem Antrag der AfD (19/29774), mit dem die Fraktion die „Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ will. Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Abgeordneten setzen darin unter anderem darauf, dass ein fester Privatisierungsgrad für die einzelnen Bundesländer festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand sein dürfen.

Infektionsschutz: „Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“, fordert ein Antrag der AfD (19/29780), der im Gesundheitsausschuss federführend weiterberaten werden soll. Die Fraktion verweist in ihrer Initiative auf „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen“. Der Antrag zielt unter anderem darauf, gesetzliche Regelungen zu erlassen und Maßnahmen einzuführen, die zur  Bekämpfung und Verhütung sowie zur Erkennung und Erfassung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen beitragen.

Suizidhilfe: Ein Gesetzentwurf verschiedener Abgeordneter zur Regelung der Suizidhilfe (19/28691) soll im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod gesetzlich absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist. Zu den Unterstützern des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs gehören unter anderem die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Die Linke).

Arzneimittelsicherheit: Ein Antrag der AfD ist mit „Arzneimittelsicherheit stärken“ überschrieben (19/29772). Er fordert eine „Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label Nutzung“. Der Gesundheitsausschuss wird die Vorlage federführend beraten. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle die Liste von Off-Label-Nutzung zeitnah und umfassend aktualisieren heißt es in der Vorlage. Mit der Off-Label-Nutzung ist die Verordnung von Arzneimitteln jenseits des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs gemeint.

Psychische Gesundheit: Die FDP fordert in einem Antrag, die psychische Gesundheit während und nach der Covid-19-Pandemie zu stärken (19/29747). Die Vorlage soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag zufolge solle die Bundesregierung unter anderem die Wartezeit auf einen Therapieplatz in der Richtlinienpsychotherapie bundesweit auf durchschnittlich zwei und maximal vier Wochen reduzieren.

Gesundheitsnotlagen: Die FDP will Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene „demokratisch gestalten“. Ihr entsprechender Antrag (19/29748) soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung solle sich nach Ansicht der Liberalen unter anderem dafür einsetzen, dass der Rechtsakt zur Feststellung der gesundheitlichen Notlage als „delegierter Rechtsakt erlassen wird, der sowohl Einwand als auch Widerrufsvorbehalt vorsieht (Artikel 290 Absatz 2 AEUV)“.

Inneres

Clankriminalität: „Ausmaß der Gefahr durch Clans endlich deutschlandweit erfassen – Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen“ (19/29775) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes seien bundesweite Daten über Clankriminalität in Deutschland zu erheben, fordern die Abgeordneten. Dabei seien unter anderem die Anzahl der Clans, ihr Personenpotential, ihre ethnische Herkunft und die Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder in den Blick zu nehmen.

Extremismus: Ebenfalls an den Innenausschuss überwiesen wurde ein AfD-Antrag mit dem Titel „Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland“ (19/29771). Die Abgeordneten fordern unter anderem von der Bundesregierung, auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz „die Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten in Justiz und Polizei der Länder und des Bundes vorzuschlagen“. Ziel dieser Befragung solle sein, das Dunkelfeld bei der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität sowie durch religiösen und politischen Extremismus aufzuhellen.

Radikalisierung: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen“ (19/29778). Darin fordern die Abgeordneten, eine Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland von 2007 zu erneuern. Auch diese Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden. 

Islamkonferenz: Die AfD-Fraktion fordert den Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz. Ein entsprechender Antrag (19/29782) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. 

Geschlechtsangleichung: „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD (19/29773), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Behandlung von „nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbindet“. Damit verbunden sollen auch geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt werden.

Gewalttäter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei ,Gewalttäter Sport' reformieren“ eingebracht (19/29703), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Die vom Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ solle vor allem der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Sportveranstaltungen dienen, schreiben die Liberalen. Es würden jedoch nicht nur Daten aus Gewalttaten beziehungsweise von Gewalttätern gespeichert, heißt es weiter. Neben einer Reihe weiterer Forderungen zur Reformierung der Verbunddatei will die FDP auch erwirken, dass Daten von Personen unverzüglich gelöscht werden müssten, wenn diese ungerechtfertigterweise eingetragen worden seien. 

Antisemitismusbekämpfung: Die AfD will Antisemitismus an Schulen bekämpfen. Hierzu fordert sie eine „bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle“. Ihr entsprechender Antrag (19/29786) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.

HIV: „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“, so der Titel eines Antrags der FDP (19/29648), der federführend im Innenausschuss weiterberaten werden soll. In ihrem Antrag stellen die Liberalen unter anderem fest, dass die rund 88.000 in Deutschland mit HIV lebenden Menschen zwar dank des medizinischen Fortschritts eine nahezu normale Lebenserwartung hätten, allzu oft jedoch Ausgrenzung, Mobbing und üble Nachrede zum Beispiel im Arbeitsleben erfahren würden. 

Bildung

Berufsabschluss: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (19/29557) vorgelegt. Mit dem neuen Abkommen solle die „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen“ vom 1. Dezember 1937 durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzt werden. Die Vereinbarung von 1937 sei nicht mehr zeitgemäß und führe teilweise zu „dysfunktionalen Ergebnissen“, da sich die Berufsabschlüsse und Berufsbildungssysteme in beiden Staaten deutlich weiterentwickelt hätten, heißt es in dem Entwurf. Zudem sei eine Einschränkung auf handwerkliche Berufe nicht mehr sinnvoll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden.

Finanzen

Doppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Irland „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (19/29558). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 in seiner durch das Protokoll vom 3. März 2014 geänderten Fassung. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Doppelbesteuerung II: Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (19/29559). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 in seiner durch das Protokoll vom 17. März 2014 geänderten Fassung.

Doppelbesteuerung III: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich der Niederlande „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ (19/29486). Der Entwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 in seiner durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung. Auch dieser Entwurf soll im Finanzausschuss beraten werden.

Euro-Fälschungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zum Vorschlag für eine EU-Verordnung des Rates zur Ausdehnung einer Anwendung der EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021 bis 2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten (19/29560). Das Programm fördere die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgingen, heißt es in dem Entwurf. Gefördert werden könnten zum Beispiel Seminare, Praktika und Workshops, die die Fachkompetenz der unmittelbar beteiligten Personen verbesserten. Wie die Bundesregierung schreibt, solle das Gesetz die innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die Verordnung zur Ausdehnung auf die nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedsstaaten erklären dürfe. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Umwelt

Umweltstatistik: Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/28180) von der Bundesregierung soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die umweltökonomische Gesamtrechnung. Nötig sind die Anpassungen, weil seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten sind, die von den Mitgliedsstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU verlangen.

Recht

Frachtbrief: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/29564) befasst sich mit elektronischen Frachtbriefen. Die Vorlage bezieht sich auf ein Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR, Abkürzung des französischen Titels Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route). Aus verschiedenen Bestimmungen der CMR ergebe sich, dass vor allem der Frachtbrief ein Papierdokument sein müsse, heißt es in dem Entwurf. Dies werde jedoch der Praxis in der Transportwirtschaft nicht mehr gerecht, die ihre Prozesse mittlerweile weitgehend digitalisiert habe oder weiter digitalisieren wolle. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sei deshalb eine Klarstellung erforderlich, nach welchen Modalitäten die Beteiligten eines CMR-Frachtvertrags rechtswirksam elektronisch kommunizieren könnten, so die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.

Verbraucherschutz: „Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen“ (19/29767) lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ihre vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie stellenweise anzupassen. So sei etwa eine praxisgerechte Umsetzung des individuellen Schadenersatzanspruchs im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sicherzustellen, schreiben die Grünen.

Bau

Heizkosten: Die AfD fordert eine Senkung der Mietnebenkosten durch eine Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV). Außerdem sieht ihr dazu eingebrachter Antrag (19/29779) auch eine Änderung des Eichrechts vor. Die Vorlage soll im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden.

Baukultur: Der Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur und die Stellungnahme der Bundesregierung (19/20770) sollen im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden. Die Stiftung fordert neue „Mischräume“, also Flächen, die mehreren Nutzungen dienen. So könnten Schulhöfe jenseits des Schulbetriebs öffentlich genutzt werden, oder ein an eine Schule angrenzender Park könne als offener Pausenhof dienen. Als weiteres Beispiel nennt das Gremium einen Bolzplatz auf einem Baumarkt-Dach in Berlin. Besonders im Fokus stehen sollten Nutzungen, die der Gesundheit und Erholung der Bevölkerung dienen. „Baukultur muss zunehmend auch urbanes Grün, Oberflächenwasser und Biodiversität thematisieren und stärken.“

Arbeit und Soziales

Grundsicherung: „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/29439), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. „Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen, und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. Zudem müsse das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Dies sei innerhalb des „Sanktionsregimes Hartz IV“ nicht zu erreichen. Von der Bundesregierung fordern die Antragsteller einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Hartz IV durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung zu ersetzen.

Armut: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ eingebracht (19/29768), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Abgeordneten schreiben: „Senioren, die nur eine geringe Altersrente erhalten und deswegen Grundsicherung im Alter beziehen müssen, sollen im Ergebnis besserstehen, als die Bürger, die kurz oder nie in die Rente eingezahlt haben.“ Im Rahmen der Grundsicherung im Alter solle dies nach Ansicht der Fraktion über einen Freibetrag erreicht werden, in dem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Sozialgesetzgebung: Ein von der FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (19/29742) soll im federführenden Sozialausschuss beraten werden. Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende sei zu schwerfällig und bürokratisch geworden, schreiben die Liberalen in ihrem Entwurf. Unter anderem verursache das Einfordern von Rückforderungen, teilweise im Centbereich, einen enormen Verwaltungsaufwand, da auch kleinste Überzahlungen durch das Jobcenter mithilfe von Bescheiden zurückgefordert werden müssten. Insgesamt sei das Prozedere „sehr aufwendig“ und „teilweise für die Kunden nicht nachvollziehbar“. Die Liberalen fordern daher eine Bagatellgrenze von 36 Euro für Rückforderungen. 

Umgangsmehrbedarf: „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/29749), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. Mit der Vorlage will Die Linke den zusätzlichen Bedarfen von Trennungsfamilien stärker Rechnung tragen. Sie fordern, dem Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug, bei dem sich das Kind vorwiegend, also mehr als die Hälfte des Monats, aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind zuzusprechen.

Haushalt

Stabilitätsrat: Eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 8 des Stabilitätsratsgesetzes (19/20768) wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Zentrale Aufgabe ist die regelmäßige Überwachung ihrer Haushalte. Er ist der Auffassung, dass die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe beziehungsweise außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes darstellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, „mit denen angemessen auf die Krise reagiert werden kann und auch reagiert wird“, heißt es in der Unterrichtung zur Tagung des Stabilitätsrates am 22. Juni 2020. Demnach gelangt das Gremium zu der Feststellung, dass die zur Bewältigung der Pandemie von Bund und Ländern ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen „unverzichtbar sind, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern und das Gesundheitssystem zu stützen“. Gleichzeitig setze die Finanzpolitik gezielt Impulse, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Angesichts der Ausnahmesituation sei es unvermeidbar, zur Finanzierung der Maßnahmen kurzfristig mehr Kredite aufzunehmen als es sonst zulässig ist. „Die zusätzliche Verschuldung sollte jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden“, wird verlangt. Es gelte, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die dafür erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin im Blick zu behalten.

Rechnung des Bundesrechnungshofes: Die Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Ernährung und Landwirtschaft

Milchpreis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „die Position der Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“. Der Antrag (19/29314) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Konkret fordern die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Artikel 148 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG) im Rahmen der Verordnungsermächtigung im Paragrafen 6a des AgrarMSG umzusetzen und damit den Abschluss von umfassenden schriftlichen Verträgen bei fester Preis- und Mengenvereinbarung verpflichtend einzuführen. Außerdem solle sie ein „Milchmarkt-Krisenmanagement“ auf EU-Ebene etablieren, welches drohende Krisen am Milchmarkt frühzeitig erkennt und eine schnelle, koordinierte Reaktion der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger auf Marktveränderungen ermöglicht.

Fortwirtschaft: Die AfD fordert eine „ganzheitliche Waldstrategie“. Diese solle durch eine „Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer“ ermöglicht werden, heißt es in der Vorlage (19/29770), die im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiterberaten wird. Dem Antrag zufolge solle etwa der Beruf des Forstmaschinentechnikers als neuer Ausbildungsberuf in Deutschland anerkannt werden. in einer entsprechenden neuen Ausbildungsverordnung solle ein hoher praktischer Anteil und eine aktive fachliche Begleitung der forstlichen Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden, heißt es in der Vorlage.

Holzverfügbarkeit: Die FDP bringt einen Antrag mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ (19/29758) ein. Die Vorlage soll federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach solle die Bundesregierung etwa „umgehend für eine Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz“ sorgen. Dabei dürften allerdings die zugleich gewährten steuerrechtlichen Erleichterungen nicht aufgehoben werden.

Auswärtiges

Zusammenarbeit: Die FDP-Fraktion will die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken. Ein entsprechender Antrag (19/29744) soll federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Dem Antrag zufolge sollen die Beziehungen zum Nachbarland Polen mit unterschiedlichsten Projekten und auf verschiedensten Ebenen intensiviert werden – auf politischer ebenso wie auf gesellschaftlicher oder kultureller. 

IS-Terror: Keine Straffreiheit für IS-Terroristen, fordert die Linksfraktion. Ihr entsprechender Antrag (19/27314) soll federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten werden. Deutsche IS-Kämpfer sollten nach Ansicht der Fraktion zurückgenommen und vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse eine internationale Gerichtsbarkeit geschaffen werden, heißt es in dem Antrag.

Verkehr

Camping: Die FDP will mit einem Antrag die „Ungleichbehandlung“ für Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr beheben und „deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“. Ihr entsprechender Antrag (19/29759) soll im Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Die Liberalen fordern unter anderem das Lkw-Überholverbot für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t bis 7,5 t auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen aufzuheben.

Synthetische Kraftstoffe: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Synthetische Kraftstoffe als CO₂-frei einstufen – Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen“ (19/29777) wurde zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Vorlage zielt auf die Inverkehrbringung synthetischer Kraftstoffe und auf deren Einstufung als CO₂-frei bzw. CO₂-neutral. Synthetische Kraftstoffe seien „Kraftstoffe, die durch Nutzung von Wind, Photovoltaik, Biomasse oder Kernenergie hergestellt werden und Kraftstoffe aus Erdöl und Erdgas ersetzen könnten“, schreibt die Fraktion.

Verteidigung

Drohnenbewaffnung: Die Linke stellt sich gegen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Ihr entsprechender Antrag (19/25344) soll federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden.

IT-Sicherheit bei der Bundeswehr: Die AfD fordert in einem Antrag: „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783). Die Vorlage soll im federführenden Verteidigungsausschuss beraten werden. Die AfD fordert darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, unter Federführung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum und der Abteilung Cyber/Informationstechnik im Bundesministerium der Verteidigung eine Auswahl an international agierenden Bug Bounty-Organisationen als mögliche Kooperationspartner der Bundeswehr zusammenzustellen. Bug Bounty-Organisationen spüren gegen Belohnung Software-Fehler auf.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Impfstoffdiplomatie: „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ lautet der Titel eines FDP-Antrags (19/29745), der im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten werden soll. Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Staaten, die ein Vielfaches der gemessen an ihrer Bevölkerungszahl benötigten Menge an Covid-19-Impfstoffen bestellt haben, überschüssige Impfdosen „schnell und unbürokratisch“ an die Covax-Initiative zur gerechten weltweiten Verteilung von Vakzinen spenden. 

(irs/ste/20.05.2021)