Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Wirtschaft und Energie

Handel mit Betäubungsmitteln: Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (19/20347) „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Künftig sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, heißt es. Dabei gehe es um Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden.

Vergleichbarkeit von Unternehmensstatistiken: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze“ (19/24840) und die zugrunde liegende EU-Verordnungen zielten auf eine Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken ab, heißt es darin. „Die EU-weite Harmonisierung eröffnet die Chance auf eine schnellere Verfügbarkeit, bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit der Unternehmensstatistiken.“ Es gehe um eine Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU. Die Vorlage wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Arbeit und Soziales

Menschen mit Behinderungen: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24690), der im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird. Darin verlangt die Fraktion unter anderem, eine ministeriumsübergreifende beschäftigungspolitische Gesamtstrategie für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Außerdem soll das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe umgestaltet werden. Konkret soll unter anderem die Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent angehoben und die Ausgleichsabgabe als Bußgeld umgestaltet und deutlich angehoben werden. Möglichkeiten, mit denen Unternehmen die Zahlungen der Abgabe umgehen können, sollen reduziert werden.

Private Arbeitsvermittlung: Ein Antrag der FDP, der ebenfalls im Arbeitsausschuss beraten wird, will „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299). Demnach solle ein Rechtsanspruch auf einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ für die private Arbeitsvermittlung auch für Leistungsbezieher sozialgesetzlich geschaffen werden.

Gesundheit

Videotherapie im Heilmittelbereich: Die AfD fordert in einem Antrag, die „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft“ zu ermöglichen (19/25315). Federführend wird die Vorlage im Gesundheitsausschuss beraten. Bei vorliegender ärztlicher Verordnung mit dem Vermerk der „notwendigen Videotherapie“ solle diese dauerhaft angeboten werden dürfen, fordern die Abgeordneten.

Mund-Nasen-Bedeckung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und sonstigen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“ (19/25314). Auch mit dieser Vorlage wird sich der Gesundheitsausschuss federführend befassen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der AfD, solle die Bundesregierung einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung festlegen.

Pandemierat: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion fordert einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz –PandemieratG, 19/25254). Die Initiative wird nun federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Laut Linksfraktion soll eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines aus Wissenschaftlern sowie Bürgern zusammengesetzten, multidisziplinär ausgerichteten, als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages fungierenden Pandemierates in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, der den Deutschen Bundestag bei der fortlaufenden Analyse und Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse und Informationen unterstützt.

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

CO2-Preis: Die Grünen wollen „mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen“. Ihr Antrag (19/24432) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. In der Vorlage heißt es, dass in vermieteten Gebäuden Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen müssten. Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.

Innenstädte I: „Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen“ (19/25258). Mit diesem Titel ist ein Antrag der Linksfraktion überschrieben, der im federführenden Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach solle unter anderem ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden, um den Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise „unbürokratische Unterstützung“ zukommen zu lassen.

Emissionen im Gebäudesektor: Ein Antrag der FDP-Fraktion, der einen „fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246) fordert, wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen. Die FDP will Anreize für Vermieter schaffen, sodass diese aufgrund steigender Energiekosten in klimaschonende Technologien investieren. 

Innenstädte II: „Neuer Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296) ist ein Antrag der FDP überschrieben, der ebenfalls federführend im Bauausschuss beraten wird. Die Fraktion verlangt unter anderem, mehr Sonntagsöffnungszeiten für Einzelhandelsunternehmen zuzulassen.

Sport

Leistungssportförderung: Im federführenden Sportausschuss beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen“ (19/25253). Demnach solle die Bundesregierung bis April 2021 dem Bundestag einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorlegen. Das Konzepte wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen.

Breitensport in Pandemiezeiten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird ein Antrag der FDP zum Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245). Demnach solle im Rahmen einer außerordentlichen Sportministerkonferenz beraten werden, wie pandemiebedingte Schäden durch das „verlorene Sportjahr“ aufgefangen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Breitensport ausgestaltet werden könnten, um „strukturelle Verwerfungen“ zu verhindern.

Potenzialanalyse-System: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der im federführenden Sportausschuss beraten wird, trägt den Titel „Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern“ (19/25243). Ziel des von Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund neu geschaffenen Potenzialanalyse-Systems sei die Analyse der disziplinbezogenen Potenziale der Olympischen Spitzenverbände auf Basis von sportwissenschaftlichen und sportfachlichen Leistungskriterien, um eine objektive und transparente Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von Fördersummen des Bundes herzustellen, schreiben die Liberalen. Dabei gelte es nach Ansicht der Fraktion, Transparenz und Fairness gegenüber Spitzenverbänden und der Öffentlichkeit herzustellen.  

Kultur und Medien

„Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt.

Europäische Baudenkmäler: Ebenfalls im Kulturausschuss federführend beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen“ (19/24208). Demnach soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.

Recht

Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung: Die FDP will den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr „konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Ein entsprechender Antrag wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei immer ein Drahtseilakt, schreiben die Liberalen. Gleichwohl sei er ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten. Nun gelte es deren Einsatzbereiche zu definieren und klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson festzulegen, heißt es in dem Antrag.

Zwangsräumungen: Die Linksfraktion fordert in einem Antrag Zwangsräumungen zu verhindern und Obdachlose sicher unterzubringen (19/25259). Die Vorlage wird im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag nach soll die Bundesregierung unter anderem für ein Moratorium von Kündigungen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sorgen.

Finanzen

Staatsbedienstete: Ein weiterer Antrag der FDP trägt den Titel „Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten“ (19/25297). Er wird federführend im Finanzausschuss beraten werden. Danach soll die Bundesregierung eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchführen. Sofern Bedienstete etwa mit der Überwachung von Finanzinstituten betraut sind, sollen die von der Aufsicht für die Finanzbranche aufgestellten Erwartungen an die Unterbindung von Interessenkollisionen und/oder Insiderhandel in gleicher Weise in die Überlegungen für eine Verbesserung der internen Anzeige- und Kontrollsysteme einbezogen werden. Insbesondere soll das sogenannte Zweitschriftverfahren in solche Erwägungen einfließen.

Haushalt

Besucherinformationszentrums des Bundestages: Ein Antrag (19/20791), mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben, wurde in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Einsamkeit: Die FDP befasst sich in einem Antrag mit der Einsamkeit (19/25249). Es bestehe die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugt und Vereinsamung entschlossen entgegentritt, schreib die Fraktion darin. Die Bundesregierung solle deshalb „umgehend eine interdisziplinär besetzte wissenschaftliche Expertenkommission einsetzen, die das Phänomen der Einsamkeit und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und die Gesellschaft evaluiert“. Diese solle in der Folge Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens aussprechen. Die Vorlage wird nun federführend im Seniorenausschuss beraten.

(ste/vom/17.12.2020)

Gesundheit

Forderung nach Pandemie­rat für den Bundestag stößt auf Skepsis

Zeit: Donnerstag, 17. Juni 2021, 12.30 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Der Idee, einen aus Wissenschaftlern und Bürgern zusammengesetzten Pandemierat einzuführen, der den Bundestag bei der Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse unterstützt, stehen Sachverständige mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 17. Juni 2021, zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/25254) deutlich.

Der Pandemierat soll nach den Vorstellungen der Linken dem Bundestag die Expertise verschiedener Wissenschaftsbereiche bereitstellen. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Perspektive auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzubringen.

Pandemierat „überflüssig“

Prof. Dr. Gregor Thüsing von der Universität Bonn verwies darauf, dass die Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag und die Arbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen erfolge. Wenn der Bundestag externen Sachverstand einholen will, könne er dies über Sachverständigenanhörungen erreichen. Ein solches formalisiertes Gremium, was obligatorisch anzuhören sei und Bürgerbeteiligung sichern solle, führe hingegen in die Sackgasse, befand der Rechtswissenschaftler. 

Zuspruch erhielt er von Dr. Anna-Lena Hollo vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Leibniz Universität Hannover. Die Bürgerbeteiligung im deutschen Verfassungssystem sei eben der Bundestag. Dessen Abgeordnete repräsentierten die Meinung des Volkes, seien aber zugleich auch unabhängig, sagte Hollo. Ob ein nicht gewähltes Gremium mit vier zufällig ausgewählten Bürgern eine umfassendere Bürgerbeteiligung darstellt, sei fraglich. Das hinter dem Gesetzentwurf stehende Ansinnen, das Parlament zu stärken, nannte Hollo richtig. Der Pandemierat als solcher aber sei überflüssig. 

„Einbindung von Bürgern erhöht Akzeptanz“

Anders sah das Prof. Dr. Sophie Schönberger vom Lehrstuhl Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Ihrer Einschätzung nach soll der von der Linksfraktion ins Spiel gebrachte Pandemierat nicht die Krise umfassend lösen. „Die Zielrichtung des Pandemierates ist es, den Bundestag in die Lage zu versetzen, seiner Kontrollfunktion nachzukommen“, sagte sie. Verfassungsrechtliche Probleme gebe es nicht, weil es eine formalisierte, aber nicht bindende Form der Beratung sei, urteilte Schönberger. Eine Einbindung von Bürgern erhöhe zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. 

Die Bundesärztekammer fordere seit langem die Einrichtung eines kontinuierlich tagenden nationalen Pandemierats, der multiprofessionell zusammengesetzt ist und die Politik bei der Entscheidungsfindung beratend unterstützt, sagte deren Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Ein solcher Pandemierat könne die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung durch transparent und interprofessionell entwickelte Empfehlungen erheblich erhöhen, befand er. Allerdings sollte seiner Auffassung nach ein solches Gremium bei der Bundesregierung und nicht beim Bundestag angesiedelt werden. 

„Keine Notwendigkeit für Bürgerbeteiligung“

Der Virologe Prof. Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Globalen Influenza-Programms und Sars-Forschungskoordinator der WHO, sieht keine Notwendigkeit für eine Bürgerbeteiligung an einem solchen Expertengremium. Gleichwohl sei es notwendig, sich Fachkompetenz von einem multidisziplinären Team einzuholen. Angesiedelt werden müsse ein solches Expertengremium an erster Stelle bei der Exekutive, sagte auch Stöhr. 

Auch Uwe Janssens von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hält ein solches Gremium für durchaus hilfreich, wenn es bei der Exekutive angesiedelt werde. Ein starres Gremium, wie im Gesetz vorgesehen, sei aber nicht sinnvoll. Im Verlaufe einer Pandemie würden sich ständig unterschiedliche Aspekte ergeben, weshalb auch eine gewisse Flexibilität bei der Besetzung nötig sei, sagte Janssens. 

„Gremium darf nicht erst im Krisenfall aktiv werden“

Für Caroline Schmutte, Leiterin des Deutschlandbüros des Wellcome Trust Fonds, ist der Gesetzentwurf nicht weitgehend genug, um die strukturellen Schwachstellen bei der Politikberatung auszugleichen. Notwendig sei eine Interdisziplinarität in der wissenschaftlichen Politikberatung „vor allem im Krisenfall“. Ein solches Gremium dürfe aber nicht erst im Krisenfall aktiv werden. „Es muss immer arbeiten“, forderte sie. Anzusiedeln sei es eher bei der Exekutive als bei der Legislative. 

Aus Sicht von Dr. Dr. Petra Dickmann von der Forschungsgruppe Pandemiemanagement der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin am Universitätsklinikum Jena ist eine Bürgerbeteiligung als eine wissenschaftliche Methode „bei der Entscheidungsfindung sehr sinnvoll“. Problematisch sei aber das Vorhaben, vier Bürger zufällig auszuwählen. Gute Erfahrungen habe sie in ihrer Arbeit mit der Einbindung von Vertretern der Zivilgesellschaft gemacht, sagte Dickmann. Diese Art der Partizipation müsse sehr divers aufgestellt werden, um tatsächlich eine 360-Grad Perspektive zu erhalten. 

Parlamentarisches Begleitgremium 

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringt. Um sich damit intensiver befassen zu können, hat der Gesundheitsausschuss das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie eingerichtet. Ihm gehören 21 Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss, aber auch aus anderen Fachausschüssen an.

Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören. Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind. Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden.

Als Erkenntnisquelle dienen dem Begleitgremium öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Expertengespräche. Zudem wird die Bundesregierung das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung unterrichten. (hau/17.06.2021)