Josef Hoch als Präsident des Unabhängigen Kontrollrates vereidigt
Josef Hoch (links) während der Vereidigung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Mitte) und dem Gremiumsvorsitzenden Roderich Kiesewetter (rechts). (DBT/Inga Haar)
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am Mittwoch, 23. Juni 2021, Josef Hoch als Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrates vereidigt. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat zudem Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch zum Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Prof. Schmidt-Räntsch war vom Bundesgerichtshof zur Wahl vorgeschlagen worden und verfügt über langjährige Erfahrung als Richterin.
Eine neue unabhängige Kontrollinstanz
Das Gremium hatte bereits am Freitag, 21. Mai 2021, weitere Mitglieder des Unabhängigen Kontrollrates bestimmt. Mit dem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium hatte aus den vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht zur Wahl vorgeschlagenen Richterinnen und Richtern als Mitglieder Josef Hoch, Till Oliver Rothfuß, Elisabeth Steiner, Christian Tombrink und Dietlind Weinland gewählt.
In weiteren Wahlgängen waren Josef Hoch zum Präsidenten und Till Oliver Rothfuß zum Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates gewählt worden. Die Gewählten verfügen über langjährige Erfahrung als Richterinnen und Richter an obersten Gerichtshöfen. Von den Gewählten wurde bislang nur Josef Hoch vereidigt. (eis/vom/23.06.2021)