Petra Pau leitet Ausschuss für Inneres und Heimat kommissarisch
Petra Pau leitet kommissarisch den Ausschuss für Inneres und Heimat. (DBT/Tobias Koch)
Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke) ist kommissarische Leiterin des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in dessen konstituierenden Sitzung unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, zunächst nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen.
Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Martin Hess erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Auf Hess entfielen sechs Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Der AfD-Fraktion fällt im Ausschuss für Inneres und Heimat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zu. Mit der Frage des Vorsitzes muss sich nun der Ältestenrat befassen.
Die Abgeordneten verzichteten zunächst auch auf die Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden. Mit der kommissarischen Leitung des Ausschusses wurde, den Regularien entsprechend, Pau als das dienst- und lebensälteste Mitglied des Ausschusses betraut.
Die kommissarische Vorsitzende Petra Pau ist zugleich seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die 58-jährige frühere Lehrerin gehört dem Bundestag seit 1998 an. Bei der Wahl am 26. September zog sie mit 21,9 Prozent der Erststimmen über die Landesliste Berlin ihrer Partei erneut ins Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Der Ausschuss hat 46 ordentliche Mitglieder. Die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion sind mit jeweils 13 Parlamentariern vertreten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sieben Ausschussmitgliedern und die FDP-Fraktion mit sechs. Die AfD-Fraktion stellt fünf Mitglieder und die Fraktion Die Linke zwei.
Die Ausschussmitglieder
SPD: Prof. Dr. Lars Castellucci, Hakan Demir, Sebastian Fiedler, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Elisabeth Kaiser, Simona Koß, Dunja Kreiser, Helge Lindh, Susanne Mittag, Ingo Schäfer, Carmen Wegge, Gülistan Yüksel.
CDU/CSU: Philipp Amthor, Michael Breilmann, Dr. Stefan Heck, Marc Henrichmann, Alexander Hoffmann, Dr. Silke Launert, Petra Nicolaisen, Moritz Oppelt, Josef Oster, Detlef Seif, Alexander Throm, Christoph de Vries, Mechthilde Wittmann.
Bündnis 90/Die Grünen: Leon Eckert, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Julian Pahlke.
FDP: Sandra Bubendorfer-Licht, Manuel Höferlin, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Volker Redder, Linda Teuteberg, Stephan Thomae.
AfD: Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Martin Hess, Dr. Christian Wirth.
Die Linke: Petra Pau, Martina Renner. (sto/15.12.2021)