Ministerin Svenja Schulze will 2022 zum „Jahr des Aufbruchs“ machen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will 2022 zum „Jahr des Aufbruchs“ in der Entwicklungspolitik machen und sich unter anderem für globale Impfgerechtigkeit und das Schließen der Finanzierungslücke bei der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion einsetzen. Diese betrage 17 Milliarden US-Dollar, betonte Schulze am Freitag, 14. Januar 2022, in der Debatte zur Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Ministerin: Pandemie bedeutet herben Rückschlag
Die Pandemie bedeute für die Länder des globalen Südens und die deutsche und internationale Entwicklungspolitik einen „herben Rückschlag“, sagte die Ministerin. Solidarität und konkrete Unterstützung seien notwendig, auch weil niemand in dieser Pandemie sicher sei, „bevor wir nicht alle sicher sind“.
Schulze bekräftigte das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Vorhaben, den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben („ODA-Quote“) bei 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu halten und davon zwei Prozent für die ärmsten Länder auszugeben. Die neue Bundesregierung wolle zudem stärker auf Multilateralismus setzen und sich für ein europäisches Lieferkettengesetz stark machen. Bereits unter der Vorgängerregierung, in der Schulze Umweltministerin war, hatte der Bundestag im Juni 2021 das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern.
SPD: Entwicklungspolitik vor gewaltigen Aufgaben
Dieses Lieferkettengesetz muss nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Sanae Abdi nachgeschärft werden. Außerdem dürfe eine EU-weite Regelung nicht hinter die deutsche Regelung zurückfallen.
Abdi urteilte, vor der Entwicklungspolitik lägen „gewaltige Aufgaben“. Eine ausreichende öffentliche Entwicklungsfinanzierung müsse daher auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden, sagte sie in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
FDP: In größeren Zusammenhängen denken und handeln
Lindners Fraktionskollege Till Mansmann zeigte sich im Bundestag überzeugt, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten wirksamer seien als viele staatliche Budgethilfen und höhere ODA-Quoten. Ein Umbau der globalen Energiewirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien sei überdies auch für Deutschland eine große Chance.
Mansmann betonte, die neue Bundesregierung wolle die mit Entwicklungspolitik befassten Ministerien besser als bisher vernetzen und in „größeren Zusammenhängen denken und handeln“.
CDU/CSU: Geld muss sinnvoll eingesetzt werden
Hermann Gröhe (CDU/CSU) lobte die „überaus erfolgreiche Arbeit“ von Schulzes Vorgänger Dr. Gerd Müller (CSU), dank der das BMZ „gut aufgestellt ist“. Unter der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich der Etat verdreifacht, in der Amtszeit von Müller verdoppelt, führte Gröhe aus, und empfahl: „Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, dann stimmt die Richtung.“
Allerdings müsse das Geld auch sinnvoll eingesetzt werden, etwa für die Bekämpfung des Hungers, für Ernährungssicherung und internationale Klimafinanzierung. Im Bereich der globalen Gesundheit und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleibe der Koalitionsvertrag aber leider „merkwürdig dünn“, kritisierte er.
Grüne: Weltweit faire Arbeitsbedingungen schaffen
Für Bündnis 90/Die Grünen nannte Deborah Düring den Technologietransfer und den Zugang zu Medikamenten einen „entscheidenden Faktor in der Pandemiebekämpfung“.
Als zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik definierte sie die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und existenzsichernder Löhne weltweit, die Stärkung der Agrarökologie und die Beseitigung globaler Abhängigkeits- und Ungleichheitsstrukturen im internationalen Wirtschaftssystem, die oft noch aus der Kolonialzeit herrührten.
AfD: Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit beenden
Markus Frohnmaier (AfD) sagte, die Welt brauche keinen „Genderquatsch und Almosen“ und auch keine „Umverteilung und Massenmigration“, sondern „Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen“. Die Fragmentierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse beendet und die Zuständigkeiten müssten konzentriert werden.
Die übrigen Fraktionen hätten der AfD mit „Tricksen und Schummeln“ den Vorsitz im Entwicklungsausschuss verwehrt, kritisierte Frohnmaier zudem. Nachdem der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Dietmar Friedhoff in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hatte, leitet der FDP-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende Christoph Hoffmann den Ausschuss vorübergehend.
Linke: Entwicklungspolitik ist unterfinanziert
Cornelia Möhring (Die Linke) nahm die wachsende soziale Ungleichheit und die „ungerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen“ in den Blick. Dazu finde sie allerdings „deutlich zu wenig Initiativen im Koalitionsvertrag“, bemängelte sie. Zentral seien unter anderem die Trockenlegung von Steueroasen, die Schaffung gerechter Handelbeziehungen und die stärkere Beteiligung internationaler Konzerne an der Entwicklung der Länder, „von deren Ausbeutung sie massiv profitieren“.
Die Linken-Abgeordnete sprach von einer nicht hinnehmbaren „Unterfinanzierung“ der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik. (joh/14.01.2022)