Deutscher Bundestag - Habeck: Förderstopp bei Gebäude­sanierung war unvermeidlich
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Habeck: Förderstopp bei Gebäude­sanierung war unvermeidlich

Der vorläufige Programmstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW-Bankengruppe, die hohen Energiepreise, die Sicherung der Gasversorgung, die Corona-Überbrückungshilfen für notleidende Branchen und der Bürokratieabbau waren einige der Themen, mit denen sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 26. Januar 2022, konfrontiert sah.

Minister: Es fehlt schlicht das Geld

Die KfW hatte nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium am 24. Januar die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gestoppt. Habeck begründete dieses abrupte Vorgehen mit einem „beispiellosen Antragsboom“ aufgrund der Ankündigung der vorigen Bundesregierung, dass diese Förderung Ende Januar 2021 ausläuft. Der Minister räumte ein, dass dies für die Antragsteller eine „bittere Nachricht“ sei. Die „brutale Korrektur“ sei ärgerlich. Der KfW-Vorstand habe aber nicht anders entscheiden können als das Programm vom Markt zu nehmen, weil es sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.

Waren es 2010 noch 4.000 Anträge, 2015 13.000 Anträge und 2020 78.000 Anträge, so seien es im vergangenen Jahr bereits 120.000 Anträge gewesen. „Der Hochlauf ist Standard geworden“, sagte der Minister. 24.000 Antragsteller, darunter 22.000 Privathaushalte, hätten Anträge im Umfang von 7,2 Milliarden Euro gestellt, die noch nicht belegt gewesen seien: „Es fehlt schlicht das Geld.“ Es habe eine Überförderung vorgelegen. Habeck kündigte an, nun mit den Fraktionen Eckpunkte abzusprechen, um eine Perspektive für eine künftige Förderung der Gebäudesanierung zu schaffen. 

CDU/CSU: Planungssicherheit wiederherstellen

Andreas Jung (CDU/CSU) kritisierte, dass mit diesem Vorgehen das Vertrauen der Menschen, die diese Projekte seit vielen Jahren betreiben, beschädigt worden sei. Habeck habe den Förderstopp mit kurzfristig eingegangenen Anträgen begründet. Gestoppt würden aber alle Anträge, auch die schon länger vorliegenden. Er rief Habeck dazu auf, „Planungssicherheit wiederherzustellen“. Die Betroffenen wollten jetzt wissen, wie es weitergeht.

Der Minister sagte zu, dass „so schnell wie möglich“ Klarheit geschaffen werden müsse. Man werde für den sozialen Wohnungsbau, für die Gebäudesanierung und für andere Programmpunkte schnell eine Lösung finden.

Tilman Kuban (CDU/CSU) und Steffen Kotré (AfD) erkundigten sich nach Rezepten der Regierung, um den hohen Energiepreisen entgegenzutreten. Habeck betrachtet die hohen Preise nach eigenen Worten als „extreme Herausforderung“ für Privatleute und Industrie. Von Kuban auf mögliche Steuersenkungen angesprochen, meinte er, dagegen sprächen haushaltspolitische Gründe. Kotré hielt er entgegen, die AfD wolle nur den Status quo bewahren: „Das schadet der Prosperität und dem deutschen Volk.“ 

SPD erkundigt sich nach einer nationalen Gasreserve 

Timo Gremmels (SPD) wollte vom Minister erfahren, wie die Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Gasreserve steht. Dazu verwies der Habeck auf die Tradition in der deutschen Energiepolitik, den Gasmarkt komplett zu liberalisieren. Denkbar sei, dass der Staat selbst eine nationale Gasreserve schafft oder dass er die Verpflichtung vorgibt, die Gasspeicher auf einem bestimmten Stand zu halten. Auch gebe es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgung durch Einkäufe („long-term options“) gesichert werden kann.

Nach dem Ausbau der Windenergie an Land und vor der Küste („offshore“) erkundigte sich Dr. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen). Habeck wertete den „Hype der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien“ als einen Standortfaktor und als „wirtschaftliche Chance“. Im Offshore-Bereich könnten Potenzialflächen für drei Gigawatt realisiert werden. Bis 2030 stünden genügend Flächen zur Verfügung, um die anvisierten Ziele zu erreichen.

Linke fragt nach besseren Überbrückungshilfen

Pascal Meiser (Die Linke) fragte den Minister nach Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen für coronabedingt notleidende Branchen wie die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel. Habeck teilte mit, dass die Zusatzkosten, die den Unternehmen durch die erforderliche Kontrolle von Impfausweisen entstehen, zu 100 Prozent förderfähig seien, also vom Staat übernommen würden. Unternehmen, die nachweisen, dass sich der Geschäftsbetrieb nicht mehr lohnt und die schließen wollen, könnten ebenfalls förderfähig sein. Das System sei insgesamt „gut aufgestellt“.

Den Bürokratieabbau thematisierte Manfred Todtenhausen (FDP). Er wollte vom Minister wissen, wie schnell es möglich sein werde, ein Signal des Bürokratieabbaus an den Mittelstand zu geben. Habeck sagte, dass alle dazu geplanten Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Ein Staatssekretärsausschuss werde das Gesetzgebungsverfahren vorbereiten. Dabei solle von konkreten Einzelfällen ausgegangen werden, etwa bei zu lange dauernden Verfahren oder bei nicht voll abfließenden Fördergeldern, um Lösungen zur Vereinfachung von Gesetzen zu entwickeln.

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