Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. Februar 2022, beschlossen, einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/696) wurde einstimmig angenommen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmals in der 15. Wahlperiode eingesetzt.
20 ordentliche und 20 stellvertretende Mitglieder
Wie aus dem Antrag hervorgeht, soll der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) eingesetzt werden, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung „auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten“. Er soll demnach aus 20 ordentlichen und 20 stellvertretenden Mitgliedern bestehen, die die Fraktionen aus ihrer Mitte entsenden.
Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus soll er die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten. Bis Mitte der Legislaturperiode soll er dem Bundestag Vorschläge vorlegen, wie die Arbeit des PBnE noch effizienter ausgestaltet und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. (eis/irs/17.02.2022)