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Abgesetzt: Forderung nach Verbund­datei für Links­extremismus

Ein Pflasterstein liegt auf der Straße.

Mit einem AfD-Antrag zu Linksextremismus befassen sich die Abgeordneten. (© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde eine angekündigte Vorlage der AfD-Fraktion mit dem Titel „,RADAR-links‘ für linksextremistische Gewalttäter sowie Verbunddatei für Linksextremismus einführen“. Darüber wollte der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, 40 Minuten lang beraten. Anschließend sollte der Antrag an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat sollte dabei die Federführung übernehmen. (hau/15.03.2022)

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Abgesetzt: Bundestag berät Antrag zu links­extremistischer Gewalt

Teilnehmer zünden Pyrotechnik beim Demonstrationszug linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto «Demonstration zum revolutionären 1. Mai».

Aus Sicht der AfD soll linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpft werden. (© picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Von der Tagesordnung am Mittwoch, 6. Juli 2022, abgesetzt wurde ein Antrag mit dem Titel „Linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpfen, Unterwanderung gesellschaftlicher Organisationen verhindern und mehr Transparenz sicherstellen“, den die AfD-Fraktion angekündigt hatte. Nach 40-minütiger Debatte sollte die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/irs/05.07.2022)