Debatte über Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen“ (20/4064) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion setzt sich demnach für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein. Die Planungen dafür sollten nicht weiterverfolgt werden und der Haushaltsgesetzgeber keinerlei Mittel freigeben. Zugleich sollte die Bundesregierung prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben könnten. Der Personalzuwachs im Bundeskanzleramt sollte gestoppt und auf die Rückübertragung von Aufgabenbereichen in die Ministerien fokussiert werden.
In der Begründung beruft sich die Fraktion auf den Bundesrechnungshof, der von wesentlich höheren Kosten als den veranschlagten 600 bis 640 Millionen Euro ausgehe und das Projekt scharf kritisiere. Fraglich sei nach Ansicht der AfD auch, „wie der massive Anstieg der Anzahl der Mitarbeiter überhaupt zu Stande kommen konnte, der zur Notwendigkeit eines Neubaus von 400 Büros führte“. (joh/20.10.2022)