Anträge zur Unterstützung von Studierenden in der Krise abgelehnt
Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Oktober 2022, Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/4044) und der Fraktion Die Linke (20/4052) abgelehnt, die die Unterstützung von Studierenden zum Ziel hatten. Gegen den Antrag der Linken votierten alle übrigen Fraktionen. Den Antrag der Union wies der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion zurück.
Abgelehnter Antrag der CDU/CSU
Die Unionsfraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass „Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützt“ und die 200 Euro Zuschuss zügig ausgezahlt werden. „Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen. Von dem ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro haben seit Juni 2022 bisher lediglich vier Prozent aller Studierenden in Deutschland profitiert (Stand: 23. September 2022). Bei der Energiepreispauschale hat die Bundesregierung Studierende schlicht vergessen“, so die Fraktion.
Die Abgeordneten verlangten deshalb, die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro unbürokratisch bis allerspätestens zum 15. November 2022 auszuzahlen. Es sollte sichergestellt werden, dass das Antrags- und Bewilligungsverfahren unbürokratisch und rein digital erfolgt und dass nicht intendierte Auszahlungen an sogenannte Schein-Studierende durch niedrigschwellige Nachweispflichten, etwa durch die Abgabe einer persönlichen Erklärung, verhindert werden.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Linke will die Unterstützung für Studierende „krisenfest gestalten“, und zwar „nicht nur in diesem Winter“. Die Fraktion forderte in ihrem Antrag eine krisenfeste Unterstützung für Studierende und Fachschüler. „Das BAföG reicht für viele nicht mehr, die monatlichen Kosten zu decken. Zwar wurden mittlerweile Schritte wie Einmalzahlungen für Heizkosten und Energie im Rahmen der Entlastungspakete I bis III seitens der Bundesregierung eingeführt“, so die Fraktion. Allerdings würden die Einmalzahlungen kaum bei den Studierenden, Auszubildenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern ankommen und nicht annähernd die zusätzlichen Kosten decken können. Hier müsse schnellstmöglich eine rasche Lösung mit den Ländern gefunden werden.
Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein Verfahren festzulegen, mit dem die versprochenen 200 Euro als Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III schnell an alle Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler ausgezahlt werden. Außerdem brauche es eine kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für Schüler, Auszubildende und Studierende, so die Linksfraktion. Sie forderte darüber hinaus einen Hochschulsozialpakt Wohnen und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre mit mehr Mitteln auszustatten, um die Mehrkosten durch die Preissteigerungen vor allem bei Energie auszugleichen. Die Bundesregierung sollte auch unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des BAföG vorlegen, um es bedarfsdeckend und als Instrument, das sich an soziokulturellen Lebensrealitäten von Studierenden orientiert, zu gestalten. (che/vom/19.10.2022)