Antrag zu Problemen des Mittelstands beraten

Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen“ (20/4305(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Mittwoch, 9. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der AfD

Eine Umorientierung weg von „einer Klientelpolitik im Interesse von Großunternehmen und Großbanken“ hin zur „Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht“ fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Die Wirtschafts- und Ordnungspolitik sei dahingehend zu priorisieren, dass die deutsche Industrie und „damit im wesentlichen der deutsche Mittelstand“ von den hohen Energiepreisen entlastet werde.

Die Abgeordneten fordern unter anderem die Aufhebung aller Corona-Auflagen durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie „angemessene Entschädigungen für Leidtragende der Corona-Maßnahmen und der Covid-19-Impfungen“. Weiter sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben und „die illegale Migration nach Deutschland mit allen nationalstaatlichen Mitteln verhindert werden, um die deutschen Sozialsysteme und die deutsche Gesellschaft zu entlasten.“ Gefordert wird weiter, bürokratische Hürden und Erfüllungsaufwendungen für Unternehmen abzubauen, „die mittelstandsschädigenden Bestandteile des Steuersystems zu beseitigen“ sowie eine Ausbildungsoffensive zu starten, deren Ziel es ist, „der einseitigen Akademisierung entgegenzuwirken“. (emu/hau/09.11.2022)