Antrag zum Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Parlament erörtert

„Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion(20/5355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Mittwoch, 25. Januar 2023, erstmals beraten hat. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das bestehende, am ökologischen Landbau orientierte Leitbild neu auszurichten und sich „verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung der Landwirtschaft“ zu konzentrieren. In der Vorlage heißt es, Prognosen gingen davon aus, dass die Zahl der Höfe in Deutschland bis zum Jahr 2040 um mehr als 60 Prozent auf 100.000 sinken werde, wenn sich an der Agrarpolitik nichts ändere. „Um dieses dramatische Höfesterben zu stoppen und den bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben, benötigen sie Planungssicherheit sowie praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, schreiben die AfD-Abgeordneten.

Neben einem neuen Leitbild solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für diese Ziele einsetzen und eine Anpassung der Düngeverordnung sicherstellen. Außerdem solle auf verpflichtende Flächenstilllegungen und/oder Nutzungsverbote in der Agrar- und Forstpolitik verzichtet werden, und EU-Richtlinien, die die deutsche Landwirtschaft beträfen, sollten künftig nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden. (nki/vom/25.01.2023)