Schlagabtausch zur Situation auf dem Wohnungsmarkt
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Februar 2023, mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt befasst. Während einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Krise auf dem Wohnungsmarkt – Jetzt entschlossen gegensteuern“ machten Christoph Meyer (FDP), Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Lay (Die Linke) die Union für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mitverantwortlich. Aus Sicht von Roger Beckamp (AfD) gäbe es ohne die „Deutschland überschwemmende Migrationswelle“ keine Krise auf dem Wohnungsmarkt.
Bernhard Daldrup (SPD) sah wiederum keinen Grund zum Pessimismus und zählte ebenso wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachten Regelungen zur Krisenbekämpfung auf. Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sprach indes von einer verheerenden Bilanz der Ampelregierung. Statt der angekündigten 400.000 neuen Wohnungen werde es 2023 lediglich 250.000 geben, sagte er.
Union kritisiert „Förderchaos“
Luczak räumte ein, dass es mit dem Ukrainekrieg, der Inflation, den gestiegenen Baukosten und dem Fachkräftemangel auch Gründe für die ausbleibende Bautätigkeit gebe, die die Ministerin nicht zu verantworten habe.
„Es gibt aber auch hausgemachte Probleme“, sagte er. Die Verbände der Immobilienwirtschaft würden Geywitz vorwerfen, mit ihrer Politik Öl ins Feuer zu gießen, weil sie ein beispielsloses Förderchaos verursacht habe, das die Investitionssicherheit genommen habe. Zugleich würden immer strengere Baustandards auf den Weg gebracht, „was das Bauen teuer und das Wohnen am Ende unbezahlbar macht“.
Ministerin sieht „massives Produktivitätsproblem“
Mehr Fördergelder allen reichen aus Sicht der Bundesbauministerin nicht aus, um die Krise zu bewältigen. „Viel Geld hilft nicht viel“, sagte Geywitz. Wenn man in einen begrenzten Markt mit einer begrenzten Kapazität Milliardenförderungen hineingieße, führe das dazu, „dass die Preisspirale für alle, die bauen wollen, angetrieben wird“.
Die Ministerin wies darauf hin, dass es in der Baubranche in den letzten Jahren eine verhältnismäßig niedrige Effektivitäts- und Innovationsentwicklung gegeben habe. Die Art und Weise, wie Bauwerke errichtet würden, sei in den letzten Jahrzehnten verhältnismäßig gleich geblieben, sagte Geywitz. „Wir haben ein massives Produktivitätsproblem“, so die Ministerin.
AfD moniert „irrwitzige Sanierungsauflagen“
Nach Einschätzung von Roger Beckamp liegen die Gründe für die Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem an der Fehlbelegung von Sozialwohnungen. „Irrwitzige Sanierungsauflagen“ sorgten zudem für einen hohen Kostendruck auf die Bestandsmieter.
Der AfD-Abgeordnete sprach zudem von einer nie erlebten Migrationswelle, die Deutschland überschwemme. Die Kommunen wüssten nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen. Die „migrantensüchtige Regierung“ baue nun in den Städten Wohnungen „nur für Migranten“. Anzuraten sei laut Beckamp ein Blick nach Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung „den Zuzug von Ausländern auf wenige Tausend pro Jahr begrenzt“.
Grüne: Krise vor allem bei bezahlbarem Wohnraum
Hanna Steinmüller warnte davor, den Fokus bei der Krise auf dem Wohnungsmarkt nur auf Neubau zu legen. „Die große Krise ist vor allem die Frage nach dem bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Grünenabgeordnete. Es gebe also zuallererst eine Krise auf den sozialen Wohnungsmarkt. Das, so Steinmüller, liege auch daran, dass die Union vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft habe.
Zudem habe maßgeblich die Union den sozialen Wohnungsbau ebenso wie die Wärmewende ausgebremst. „Die Rechnung dafür zahlen jetzt die Mieterinnen und Mieter“. Es gelte daher, das Mietrecht zu stärken und in die energetische Sanierung zu investieren. Beides tue die Ampelkoalition.
Linke: Monopoly muss beendet werden
Die Union habe Deutschland in die aktuelle Wohnungskrise geführt, sagte Caren Lay. Während der Regierungszeit von Angela Merkel seien eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Zugleich seien die Mieten explodiert.
Leider sei die Situation unter der Ampelkoalition nicht viel besser geworden, so die Linken-Abgeordnete. So werde von der FDP weiterhin das Vorkaufsrecht für Mieter blockiert. Auch zum Verbot der Index-Mieten gebe es noch kein Gesetz, kritisierte sie und sprach sich für eine Vergesellschaftung von „Deutsche Wohnen und Co.“ aus. „Das Monopoly muss beendet werden“, sagte Lay.
FDP kritisiert „Enteignungsspinnereien“
Christoph Meyer hält das für falsch. Mit „Enteignungsspinnereien“ werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte der FDP-Abgeordnete. Auch er sieht die Union in der Verantwortung für die Krise. Horst Seehofer (CSU) habe als Bauminister in den letzten vier Jahren 300.000 Wohnungen zu wenig gebaut. „An der Erblast der großen Koalition arbeiten wir als Ampel nun gemeinsam“, sagte Meyer.
Er verwahrte sich zugleich gegen Angriffe in den letzten Tagen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gegen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser habe zurecht darauf verwiesen, das zu wenig gebaut werde. Es gelte also Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu setzen. Vor allem brauche es eine Ausweisung von deutlich mehr Bauland, sagte Meyer.
SPD: Bauen allein reicht nicht
Bernhard Daldrup wandte sich gegen Pessimismus. Es werde derzeit sehr viel gebaut in Deutschland, sagte der SPD-Abgeordnete. Bauen allein reiche aber nicht. Daher schaue die Ampel auf das Wohngeld, das auf drei Millionen Haushalte ausgeweitet worden sei und „eine Menge Geld gekostet hat“. Gleichwohl sei es richtig.
Die Koalition habe auch die Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft deutlich verbessert. Daldrup wandte sich zudem an den Koalitionspartner FDP und forderte eine schnelle Regelung zum Vorkaufsrecht. (hau/08.02.2023)