Debatte über Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz
Die CDU/CSU-Fraktion will den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Gesundheit stärken. Ein entsprechender Antrag (20/5805(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals im Parlament erörtert. Demnach fordern die Antragsteller „bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz“. Die Vorlage wurde im Anschluss an die rund 40-minütige Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Antrag der Union
Der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik könne gravierende negative Folgen haben und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit um die Technologien der Zukunft deutlich schmälern, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Dies gelte in besonderer Weise für den Bereich der klinischen Forschung. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des Gesundheitsforschungsstandorts Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen.
Die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung müsse verbessert werden. Die Bundesregierung solle auf eine schnelle Beschlussfassung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Spaces EHDS) hinwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorlegen. Ferner solle ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin vorgelegt werden mit dem Ziel, die Universitätsmedizin als Scharnier zwischen Forschung und Entwicklung sowie als Nährboden für Start-ups strukturell zu stärken. (pk/irs/02.03.2023)