Forderung nach 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 2. März 2023, einen Vorschlag für ein Sondervermögen für Bildung debattiert. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung“ eingebracht (20/5821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Haushaltausschuss.
Antrag der Linken
Die Linke argumentiert unter anderem mit dem „immensen Sanierungsstau in der Bildung“. Dieser habe seine Ursache in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bund nicht in den Schul- und Hochschulbau investieren dürfe. Die Finanzierung der Bildung müsse daher endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden, fordern die Linken über die Einrichtung eines Sondervermögens hinaus.
„Wer 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt hat, muss sich angesichts des Zustandes des Bildungssystems fragen lassen, warum nicht gleichermaßen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung bereitgestellt werden“, heißt es weiter. (scr/eis/02.03.2023)