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Befragung der Bundesregierung Faeser betont Notwendigkeit starker Sicherheitsbehörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. März 2023, die Notwendigkeit starker und handlungsfähiger Sicherheitsbehörden betont. Der Krieg in der Ukraine habe massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr sei ein Kraftakt gewesen. Faeser dankte der Bevölkerung für die Solidarität, die viele Menschenleben gerettet habe.

Zu den Auswirkungen des Krieges zählten Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Auch die Angriffe prorussischer Hacker hätten massiv zugenommen. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch wachsam und hätten die Lage im Blick. Der Krieg bedrohe auch die Demokratie durch Desinformation, um die Gesellschaft zu spalten, weshalb Extremismus entschlossen bekämpft werden müsse, etwa durch das Demokratiefördergesetz.

Schulze: Nationale Plattform für Ukraine-Hilfen

Svenja Schulze steht hinter einem Mikrofon auf der Regierungsbank und spricht

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), beantwortet Fragen der Abgeordneten während der Regierungsbefragung. (DBT/DBT/Leon Kügeler/photothek)

Neben der Innenministerin stellte sich auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Sie betonte, Entwicklungspolitik sei auch nachhaltige Sicherheitspolitik. Aus Mitteln ihres Ministeriums seien bereits 650 Millionen Euro in die Ukraine geflossen, die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes würden bereits gestellt. Um die Hilfen zu koordinieren, werde eine nationale Plattform aufgebaut.

Im Übrigen sei sie mit US-Finanzministerin Janet Yellen dabei, die Reform der Weltbank voranzutreiben. Die Weltbank brauche ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell.

Überforderte Kommunen und Integrationskurse

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach die Innenministerin auf die „Überforderung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene“ im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen an. Nancy Faeser sagte, sie ignoriere diese „Hilferufe“ der Kommunen nicht, sondern handele. Im vergangenen Jahr seien den Kommunen 3,75 Milliarden Euro, in diesem Jahr bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. „Wir unterstützen die Kommunen bei der Integration“, betonte sie.

Die Beseitigung bürokratischer Hürden bei den Integrationskursen mit Kinderbetreuung thematisierte Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen). Faeser sagte, sie habe die Innenminister der Länder eingeladen, und noch besser zu werden und die Hürden jetzt abzubauen.

Zuwanderung und Europäisches Asylsystem

Dr. Gottfried Curio (AfD) hob auf „explodierende Zuwanderungszahlen“ ab, die illegale Zuwanderung ohne Ukraine-Flüchtlinge gehe immer weiter. Faeser entgegnete, acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine. Die Bundesregierung habe schon viel auf den Weg gebracht, etwa bei der Beschleunigung von Asylverfahren.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) wollte von der Ministerin wissen, ob es bei der Bewältigung der Zuwanderung in der EU eine „freiwillige Solidarität“ gebe, etwa im grenznahen Raum mit Frankreich. Die Ministerin sagte, sie habe die schwedische Ratspräsidentschaft daran erinnert, über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) zu entscheiden. Sie hoffe, dass die Begleitung Deutschlands durch Frankreich, Spanien, Italien, Schweden und Belgien dabei helfe, voranzukommen.

Grenzkontrollen und Bundespolizei

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband wollte von der Ministerin wissen, ob sie bereit sei, die deutschen Grenzkontrollen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Faeser sagte, die Grenzkontrollen würden von der Europäischen Kommission überprüft. Sie sei nicht bereit, die Grenzkontrollen zu Österreich aufzugeben, solange die Situation „so ist wie sie ist“.

Uli Grötsch (SPD) wies darauf hin, dass das Bundespolizeigesetz bald 30 Jahre alt wird und reformiert werden sollte. Die Ministerin pflichtete dem bei und sagte, die Bundespolizei verdiene ein zeitgemäßes Gesetz. Sie sei zuversichtlich, die Novelle zeitnah zur Verabschiedung ins Kabibett zu bringen.

Tarifverhandlungen und Waffengesetz-Novelle

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst machte Janine Wissler (Die Linke) zum Thema. Das vorliegende Arbeitgeberangebot bedeute für die Beschäftigten eine „faktische Lohnsenkung“. Faeser verwies darauf, dass sie die Verhandlungen nicht allein, sondern mit den kommunalen Arbeitgebern führe. „Wir werden ein tragfähiges Ergebnis finden“, zeigte sie sich zuversichtlich, auch unter Hinweis auf vorgesehene Einmalzahlungen.

Martina Renner (Die Linke) und Steffen Janich (AfD) fragten nach der Waffengesetz-Novelle, auch im Hinblick auf den Amoklauf in Hamburg. Die Ministerin sagte gegenüber Renner, Änderungsbedarf am Entwurf aufgrund der Ereignisse in Hamburg würden geprüft, auch hinsichtlich eines vorläufigen Waffenentzugs. Janich wollte wissen, wie sichergestellt wird, dass Sportschützen und Jäger künftig nicht behindert werden. Faeser sagte, unter 25-Jährige benötigten bereits jetzt ein psychologisches Gutachten, um eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Es erschließe sich nicht, das bei anderen nicht zu verlangen. Es gehe darum, „Extremisten herauszuziehen“.

Feministische Entwicklungspolitik und Gleichstellung

Svenja Schulze steht hinter einem Mikrofon auf der Regierungsbank und spricht

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), beantwortet Fragen der Abgeordneten während der Regierungsbefragung. (DBT/DBT/Leon Kügeler/photothek)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte auf eine Frage der Abgeordneten Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), die feministische Strategie in der Entwicklungspolitik ziele darauf ab, Projekte zu unterstützen, die auf Gleichstellung und zivilgesellschaftliches Engagement hinwirken. Die Bedingungen seien schwierig, weil immer mehr Menschen in Autokratien lebten.

Rebecca Schamber (SPD) verwies auf eine Prognose, wonach die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erst in 300 Jahren erreicht sei. Schulze sagte, auf die Einlösung des Menschenrechts auf Gleichstellung so lange zu warten sei nicht akzeptabel. Die Ressourcen müssten so aufgeteilt werden, dass sie auch Frauen zugute kommen.

Frauenrechte und Mikrokredite

Dem FDP-Abgeordneten Knut Gerschau entgegnete die Ministerin, neben den Ressourcen gehe es darum, die Rechte der Frauen und deren Repräsentation zu stärken, um vor allem Armut und Hunger zu bekämpfen. Wichtig sei dabei auch die von Gerschau angemahnte Kooperation mit der Privatwirtschaft.

Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius thematisierte die Kürzung der für Mikrokredite vorgesehenen Mittel im Etat des Ministeriums. Diese Kredite gingen zu hundert Prozent an Frauen. Die Kürzungen bei allen Ressorts seien Folge der Einhaltung der Schuldenbremse gewesen, erwiderte die Ministerin. Deutschland bleibe aber dennoch einer der weltweit größten Geldgeber. Die Privatwirtschaft werde dabei keineswegs außen vor gelassen, wie Zippelius gemutmaßt hatte.

Weltbank-Reform und Beratung in Ghana

Cornelia Möhring (Die Linke) griff die Weltbank-Reform auf und äußerte Zweifel am Vorschlag, den US-Amerikaner Ajay Banga zum neuen Präsidenten zu machen, weil dieser für eine renditeorientierte Wirtschaftspolitik stehe, unter der Frauen am meisten litten. Sie habe mit Banga gesprochen, sagte die Ministerin. Er habe zugesichert, die Herausforderung der Frauenförderung in der Weltbank und in den Projekten in den Blick zu nehmen. Schulze bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine geeignete Kandidatin zu finden. Es sei jedoch nötig, dass sich die Bank verändere.

Gerrit Huy (AfD) erkundigte sich nach der Anwerbung von Fachkräften in Ghana. Schulze sagte, das dortige deutsch-ghanaische Beratungszentrum habe die EU so begeistert, dass daraus jetzt ein europäisches Beratungszentrum werde. Zwischen Zuwanderung durch Flucht und Arbeitskräftezuwanderung müsse unterschieden werden. Bei der Arbeitskräftezuwanderung müsse es darum gehen, über Qualifikationen zu informieren. (vom/15.03.2023)

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