Antrag zum Ausbau von Solarenergieanlagen erörtert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland: Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“ (20/6176(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Klimaschutz und Energie federführend weiterberaten.
Antrag der Unionsfraktion
Die Abgeordneten von CDU und CSU fordern unter anderem die Zertifizierungspflichten befristet auszusetzen und die Verschärfungen der Normen durch Netzbetreiber zu unterbinden. Ein geringerer bürokratischer Aufwand, heißt es zur Begründung, steigere die Akzeptanz der Bevölkerung und beschleunige so die Energiewende. Zudem solle das Anmeldeverfahren für neue Photovoltaikanlagen vereinfacht und erheblich vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung von Photovoltaikanlangen in Kombination mit Speichern eingeführt werden. Bei erneuerbaren Energien wie Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Infrastrukturprojekten der Energiewende solle auf Ausgleichsflächen verzichtet und die Nutzung von Seitenstreifen für PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten vor, die regulatorischen Hürden für Mieterstrommodelle weiter abzubauen, so dass die im EEG beschriebenen Verfahren, welche zum Ausgleich der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch gedacht war, durch realitätsnahe Lösungen ersetzt werden. Wünschenswert seien darüber hinaus deutlich verbesserte gesetzliche Grundlagen für Bürgerenergiegesellschaften. So sollten Minderheits-Beteiligungen kommunaler Unternehmen an Bürgerenergie-Gesellschaften zugelassen werden. Auch eine Reduzierung der Mindestabstände von PV-Anlagen halte man für geboten, heißt es.
Dringend sei dem Personal- und Fachkräftemangel mit effektiven Initiativen entgegenzuwirken, stellt die Unionsfraktion fest. Der Fachkräftemangel sei ein Kernproblem, das einen stärkeren Zubau von PV-Anlagen stocken lasse: „Hier gilt es, insbesondere verfügbare Potenziale im Inland zu heben.“ So brauche es neben einer gezielten Förderung von Forschung und Entwicklung – auch durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen – den Ausbau der Infrastruktur und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Fachkräfte-Offensive und Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise mit Blick auf den hohen Strombedarf der Solarindustrie. (ste/30.03.2023)