Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris“ (20/6915) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ab sofort keine weiteren Maßnahmen umzusetzen, die in Zusammenhang mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 stehen.

Die Abgeordneten fordern die Regierung darüber hinaus auf, auf Gesetze, Regelungen und Vorschriften zu verzichten, die staatliche und nichtstaatliche Organisationen dabei unterstützen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu forcieren oder die Technologietransfers sowie finanzielle Hilfen an Drittstaaten beinhalten. (mis/vom/25.05.2023)