Aussprache zum Protest der Post-Beschäftigten
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 11. Oktober 2023, mit den Arbeitsbedingungen von Postboten befasst. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Protest der Post-Beschäftigten ernst nehmen – Kein Lohndumping und kein Job-Kahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung“ wurde auf Verlangen der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt. Für die Aussprache im Plenum war eine Stunde vorgesehen.
Linke: Postzustellung wieder in öffentliche Hand nehmen
Pascal Meiser (Die Linke) sagte den Beschäftigten der Post, die am Montag vor dem Brandenburger Tor demonstriert hatten, die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Die Ampelkoalition habe es mit der Ankündigung des Postmoderiniserungsgesetzes für Verunsicherung gesorgt, die Beschäftigten der Post hätten deshalb Sorge und wehrten sich gegen den drohenden Abbau tausender Arbeitsplätze, so Meiser.
„Wir müssen den Trend der Privatisierung endlich umkehren“, sagte der Linkenabgeordnete im Plenum. Zugleich sei bei der Post der Arbeitsdruck massiv gestiegen, es gebe immer größere Zustellbereiche, die Paketberge würden immer höher, die Zahl der Filialen gehe zurück, listet Meiser auf: „Da ist kräftiges politisches Umsteuern gefordert.“ Es sei deshalb zu überlegen, die Postzustellung wieder in öffentliche Hand zu nehmen.
SPD: Es muss eine Reform des Gesetzes geben
Sebastian Roloff (SPD) hat die Proteste anders wahrgenommen als sein Vorredner: „Die Postbeschäftigten haben nicht gegen des neue Gesetz demonstriert, sondern für eine zukunftssichere Arbeit.“ Darin hätten sie die SPD und die Ampel an ihrer Seite, versprach Roloff im Plenum.
Dies gelte jedoch nicht nur für die Beschäftigten der Post, sondern auch für die anderen Dienstleister. „Fairer Wettbewerb kann nie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, sagte der Sozialdemokrat. Es sei jedoch klar, dass es eine Reform des Gesetzes geben müsse, durch den Onlinehandel habe der Paketversand zugenommen, während der Briefversand im privaten Bereich drastisch zurückgegangen sei.
Union: Auch an den ländlichen Raum denken
Wilfried Oellers (CDU/CSU) stimmte Roloff zu, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden dürfe. „Aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft sind Werkverträge unverzichtbar“, sagte Oellers zu den externen Dienstleistern, die teilweise außertariflich beschäftigen.
Statt hier die Regelungen zu ändern, „die dann nur den Redlichen treffen werden“, so Oellers, müssten vielmehr die Kontrollen verschärft werden. Es sei unstrittig, dass die Universaldienstleistung der Post sichergestellt werden müsse. „Wir müssen auch im ländlichen Raum eine Zustellung an sechs Tagen gewährleisten, der ländliche Raum darf nicht hinten runterfallen“, sagte Oellers.
Grüne: Porto darf nicht in die Höhe schießen
Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich an die Postbeschäftigten: „Ich kann Ihnen versichern, wir haben Sie gesehen, wir haben Ihre Forderungen gehört.“ Man werde diese auch umsetzen. Aber eine Reform des Postgesetzes sei überfällig, so die Grüne, wenn auch schwierig.
„Wir müssen auf der einen Seite den Universaldienst sicherstellen und auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb fördern.“ Das Porto dürfe nicht in die Höhe schießen und zeitgleich habe man die guten Arbeitsbedingungen im Blick. In Hinsicht auf mehr Nachhaltigkeit sagte Detzer, dass es an der Zeit sei, auf Nachtflüge für den Versand zu verzichten; diese seien nicht mehr nötig und so könne man das Klima entlasten.
AfD: Regierung legt Axt an den Universaldienst an
Jürgen Pohl (AfD) sagte, seine Fraktion würde sich gerne detaillierter zum geplanten Postmodernisierungsgesetz äußern, könne dies jedoch nicht, da es ihr noch nicht vorliege. „Aber wir wissen, die Bundesregierung legt an den Universaldienst die Axt an“, so Pohl.
„Wir wissen noch nicht, welche Folgen das haben wird.“ Seine Fraktion werde aber für die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer eintreten. Der Abgeordnete kritisierte im Zusammenhang mit der Demonstration am Montag, dass die Verdi-Vertreterin Andrea Kocsis, die sich im Namen der Postbeschäftigten für faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung einsetze, als Mitglied des Aufsichtsrates der Post 264.000 Euro im Jahr erhalte.
FDP: Post muss keine Angst vor dem Gesetz haben
Reinhard Houben (FDP) erläuterte, dass das Postgesetz nach 25 Jahren überholt werden müsse und einer Erneuerung bedürfe. Er habe in der Sommerpause einen Tag an der Seite eines Postboten verbracht und so einen guten Einblick in die Arbeit bekommen können, berichtete Houben. „Es ist ein guter Beruf, mein Kompliment“, so Houben im Plenum.
Die Beschäftigten der Post müssten jedoch keine Angst vor dem Gesetz haben. Die Ampel arbeite daran „neue Lösungen zu finden ohne Verluste für die, die zustellen und die, die empfangen“, sagte der Liberale. Im Gegensatz zur Unionsfraktion werde die Ampelkoalition die Erneuerung des Postgesetzes erledigen. (emu/11.10.2023)