Baerbock: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fest an der Seite Israels. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Mittwoch, 11. Oktober 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Sie habe Israel nach dem Terrorangriff der Hamas, der am 7. Oktober begann, Unterstützung in jeglichem Bereich angeboten.
Wichtig sei, den deutschen Beitrag mit den Partner und mit Israel zu leisten und das „Drehbuch des Terrorismus“ nicht Wirklichkeit werden zu lassen, betonte die Außenministerin. Aus ihrer Sicht wäre es falsch, die humanitäre Hilfe einzustellen, denn auch das sei „Teil des Kalküls des Terrorismus“. Mit den Vereinten Nationen werde alles getan, damit es sichere Orte in Gaza gibt. Priorität habe die Sicherheit Israels.
„Weitere Eskalation verhindern“
Dem SPD-Abgeordneten Michael Müller antwortete Baerbock, ihr sei es wichtig gewesen, mit den relevanten Akteuren in der Region darüber zu sprechen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen darf. Ein „kleiner Hoffnungsschimmer“ sei, dass es Annäherungsversuche gebe, dass andere Akteure ihre Stimme erheben, um dies zu verhindern. Die Ministerin betonte die Verantwortung der Regierung in der Frage der Geiseln, darunter auch Deutsche. Die Terroristen wollten sie für ihre Zwecke missbrauchen.
Der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch erwiderte Baerbock, es gebe keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen. Die Hilfslieferungen würden über die Vereinten Nationen abgewickelt.
Terrorfinanzierung
Der CDU-Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen sagte, der Terrorangriff wäre ohne Training und Finanzierung von außen nicht möglich gewesen. Er fragte Baerbock nach den Konsequenzen für ihre Iran-Politik. Baerbock sagte, die Iranpolitik müsse korrigiert werden, um Terrorfinanzierung nicht zu unterstützen. Sie erinnerte daran, dass Menschenrechtsverletzungen im Iran jetzt auch von der EU sanktioniert würden.
Auf eine Frage von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema Terrorfinanzierung erwiderte die Ministerin, es sei wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Emir von Katar bei dessen bevorstehendem Besuch spricht.
Humanitäre Hilfe
Der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen teilte sie mit, es sei wichtig, im Gazastreifen durch die humanitäre Hilfe die Versorgung mit Wasser und Strom und den Schutz von Zivilisten, unschuldigen Frauen und Kindern, zu ermöglichen.
Baerbock teilte dem FDP-Abgeordneten Till Mansmann mit, man habe am Wochenende mit den Vereinten Nationen begonnen, humanitäre Hilfe im Umfang von 72 Millionen Euro zu leisten, für Lebensmittel und für die Gesundheitsversorgung der notleidenden Bevölkerung.
Verbraucherschutz und Meeresschutz
Bundesumweltministerin Lemke auf der Regierungsbank. (DBT/Kira Hofmann/photothek)
Mansmanns Fraktionskollegin Judith Skudelny fragte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), nach Missständen bei der Postbank, zu der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits einen Sonderbeauftragten entsandt habe. Lemke sagte, ihr Ministerium gehe solchen Missständen nach.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte von der Umweltministerin wissen, wann die Einleitung von ungeklärtem Wasser am LNG-Terminal in Wilhelmshaven endet. Lemke sagte, die Einleitung sei durch den Bund nicht genehmigt. Auch habe sie das Amt eines Meeresschutzbeauftragten eingerichtet.
Den Meeresschutz thematisierte auch Ralph Lenkert (Die Linke) und stellte fest, man hinke hier hinter den Vorgaben her. Lemke sagte, sie setze sich für eine Zone ein, in der die Fischerei gar nicht oder nur reduziert stattfindet. Nationale Meeresschutzgebiete gebe es bereits.
Hochseeschutz und Klimaschutz
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem weiteren Schutz der Meere. Die Ministerin verwies auf den Abschluss des Internationalen Hochsee-Schutzabkommens, zu dem die Bundesregierung demnächst einen Gesetzentwurf zur Ratifikation vorlegen werde. Die Gespräche zur Umsetzung des Abkommens seien bereits angelaufen.
Zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz erwiderte Lemke auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Klaus Mack, die Förderrichtlinien des Programms seien bereits auf den Weg gebracht, erste Anmeldungen lägen vor. Das Programm wolle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem Kohlenstoff eingespeichert werde. (vom/11.10.2023)