Antrag will Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken“ (20/8731) beraten und im Anschluss zur weiteren BEratung an den  federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Antrag der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion möchte das Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken und fordert die Bundesregierung daher in ihrem Antrag auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen. Ziel müsse es sein, die Finanzverwaltungen zu stärken und die Steuereinnahmequellen zu diversifizieren, um gegen Krisen besser gewappnet zu sein. Auch die Digitalisierung der Steuerverwaltung in Entwicklungsländern sollte Deutschland durch Wissenstransfer unterstützen.

Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttosozialprodukt (BSP) sei in vielen Entwicklungsländern sehr niedrig, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Würden die fortgeschrittenen Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchschnittlich mehr als 30 Prozent ihres Bruttosozialprodukts als Steuern erheben, erreichten Entwicklungsländer diesen Wert in der Regel bei weitem nicht, sondern lägen häufig im niedrigen zweistelligen Bereich. Doch nur mit entwickelten Steuer- und Zollsystemen könne es dauerhaft gelingen, wichtige staatliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, argumentiert die Fraktion. (hau/joh/12.10.2023)