Justizminister Buschmann: Deutschlands Platz ist an der Seite von Israel

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, bekräftigt, dass der einzige Platz Deutschlands angesichts der „monströsen Verbrechen“ der islamistischen Hamas „an der Seite von Israel“ ist. In der Regierungsbefragung des Bundestages betonte der Minister, es gehe nicht, dass „einige versuchen, Israel und Hamas auf die gleiche Stufe zu stellen“.

„Israel ist unser Wertepartner“

Israel habe nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung. Keinem Staat der Welt sei es zumutbar, dass er „angesichts einer solchen Bedrohung tatenlos zusieht“. Israel unternehme konkrete Anstrengungen, um die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten.

Israel sei die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten und „unser Wertepartner“, unterstrich der Minister. Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten wolle, dann wolle sie auch die parlamentarische Demokratie und diese Werte vernichten. Deshalb könne nicht sein, dass Israel und die Hamas auf die gleiche Stufe gestellt werden, dies wäre eine „perfide Verkehrung der Rollen von Opfer und Täter“, so Buschmann unter Beifall der Abgeordneten.

„Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“ 

Es sei in Ordnung, wenn die Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Es gehe aber nicht, dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar. Wer israelische Flaggen verbrenne, wer für die Hamas Propaganda betreibe und wer den Mord an Menschen in Israel bejuble, mache sich strafbar, sagte Buschmann. Er rief dazu auf, Verdächtige zu identifizieren, Beweismittel zu sammeln und diese Straftaten zur Anklage zu bringen. „Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird.“

Vergangene Nacht habe es in Berlin einen Anschlag auf ein jüdisches Gotteshaus gegeben. Der Minister nannte es eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte. Er erwarte, dass die beteiligten Behörden alles tun, die Täter zu ermitteln und anzuklagen. Jüdisches Leben gehöre zu Deutschland. Wer das nicht ertragen könne, gehöre dann eben nicht zu Deutschland.

Wissing: Wir müssen schneller werden

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beantwortet von der Regierungsbank aus Fragen der Abgeordneten. (DBT/Thomas Trutschel/photothek)

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP), der sich ebenfalls den Fragen der Abgeordneten stellte, wies darauf hin, dass es im Sommer 217.003 Kilometer Stau auf Deutschlands Autobahnen gegeben habe, was einer fünffachen Erdumrundung entspreche. Im Netz der Deutschen Bahn seien im vergangenen Jahr 205 Millionen Verspätungsminuten angefallen. Wissing nannte diese Zahlen „alarmierend“. Er sei froh, so der Minister, dass sein Haushaltsentwurf für 2024 Verkehrsinvestitionen von mehr als 22 Milliarden Euro vorsieht. Bei der Schiene sei geplant, bis 2024 zusammen mit weiteren Mitteln rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das sei ein „monumentales Finanzpaket“ für die deutsche Verkehrsinfrastruktur und „überfällig“.

Wissing sagte, man müssen beim Planen, Genehmigen und Bauen „viel schneller“ werden. Deshalb sei es gut, dass es diese Woche gelungen sei, sich auf einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Zusammen mit dem Mautänderungsgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz werde die Infrastruktur modernisiert. „Die Bundesregierung liefert“, sagte der Minister.

Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für die Elektromobilität sei seit Amtsantritt der Regierung um 90 Prozent gestiegen, die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Jeder vierte Haushalt in Deutschland könne leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Auch der Mobilfunkausbau entwickele sich „sehr dynamisch“, betonte Wissing. Im Juli seien 89 Prozent der Fläche mit dem Ausbaustandard 5G versorgt gewesen. Die Regierung müsse den Schwerpunkt auf Investitionen legen, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei auch die Digitalisierung.

Kampf gegen Terror und Antisemitismus

Carsten Müller (CDU/CSU) erkundigte sich beim Bundesjustizminister, ob geplant sei, den 2002 abgeschafften Strafrechtstatbestand „Sympathiewerbung für Terrororganisationen“ wieder einzuführen. Buschmann sagte, er werde sich entsprechende Vorschläge anschauen und auswerten. Prinzipiell glaube er, „dass wir schon ein gutes Instrumentarium haben“. Auf die Nachfrage Müllers zu geplanten Mittelkürzungen beim Anne-Frank-Zentrum erwiderte der Minister, er sei offen für Vorschläge. Es dürfe aber nicht passieren, dass sein personallastiges Ministerium nicht mehr arbeitsfähig sei.

Dem AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka, der nach Konsequenzen aus dem „offenen Judenhass“ gefragte hatte, der in Berliner Bezirken zutage getreten sei, entgegnete Buschmann, für Antisemitismus gebe es keinen Platz, ob von Deutschen oder von Ausländern. Bei Ausländern komme eine „ausländerrechtliche Würdigung“ hinzu. Der Bundeskanzler habe zur Wachsamkeit aufgerufen, so Buschmann gegenüber dem AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, damit die Sicherheitsbehörden sofort informiert werden.

Strafrecht und Diskriminierungsschutz

Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, welche Chancen das bestehende Strafrecht biete, um auf Ausbrüche von Antisemitismus angemessen reagieren zu können, entgegnete der Minister, es gebe ein gutes strafrechtliches Instrumentarium. Er riet dazu, die „Justiz ihre Arbeit machen zu lassen“.

Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Erweiterung des Diskriminierungsschutzes. Ziel sei es, so der Minister, dass die Menschen in Deutschland nicht unter Diskriminierung leiden. Derzeit würden Fakten zusammengetragen, sodass bis zum Jahresende ein Grundlage geschaffen wird, auf der man dann beraten könne.

Völkerrecht und Mietrecht

Clara Bünger (Die Linke) fragte Buschmann nach der völkerrechtlichen Einschätzung von türkischen Bombardements in Nordostsyrien. Der Minister betonte, es dürfe keine gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen geben. Wer dies tue, verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht. Ob der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren einleite, entscheide dieser in eigener Verantwortung, sagte Buschmann.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Zanda Martens wollte wissen, wann der Minister einen Gesetzentwurf vorlegt, um die Koalitionsvereinbarungen zum Mietrecht umzusetzen, konkret um Mietwucher zu unterbinden. Dazu gebe es einen Vorschlag des Bundesrates. Das Problem mit diesem Vorschlag sei, so Marco Buschmann, dass er nicht sauber unterscheide zwischen sozial schädlichem und sozial adäquatem Verhalten abgrenze. Steigende Mieten aufgrund eines knappen Angebots seien noch kein sozialschädliches Verhalten. Da müsse „noch etwas hinzukommen“.

Autoverkehr in den Städten

Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) wollte von Verkehrsminister Wissing erfahren, warum das Straßenverkehrsgesetz darauf abziele, den Autoverkehr aus den Städten zu verbannen. Das Gesetz richte sich nicht gegen den Autoverkehr, erwiderte der Minister. Die Kommunen erhielten mehr Möglichkeiten, Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen, etwa an Schulen oder Kindertagesstätten.

Der Verkehrsraum in Städten sei knapp, so Wissing, und jeder Verkehr müsse sich angemessen bewegen können. Eine flächendeckende Anordnung für „Tempo 30“ werde jedoch nicht zugelassen.

Klimaschutz und Deutschlandticket

Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar zur Klimabilanz im Verkehr sagte Wissing, die Regierung sei bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten. Lücken nehme man ernst und steuere nach. Es gebe allerdings noch viele Verbrennerfahrzeuge, die man nicht von heute auf morgen umstellen könne. Die Menschen brauchten Mobilität, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe brauche Zeit, sagte Wissing.

Nach Zusagen an die Länder zur Finanzierung des Deutschlandtickets fragte Bernd Riexinger (Die Linke). Wissing verwies auf den Beschluss vom November 2022, wonach der Bund sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets beteiligt. Es gebe keine Berechnung von Mehrkosten, für 2024 gebe es noch keine Zahlen. Die Länder könnten ihren Finanzbedarf erst ab Ende 2024 evaluieren, sagte der Minister.

Lkw-Maut und Investitionsrückstau

Die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf kritisierte die „Verdoppelung der Lkw-Maut“ ab Dezember 2023, die eine „massive Belastung für die Wirtschaft“ sei. Wissing verwies auf die Vereinbarung auf EU-Ebene, nach der Deutschland verpflichtet sei, eine Kohlendioxid-Differenzierung einzuführen. Was den Vorschlag zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene angehe, sagte Wissing, er habe von der Vorgängerregierung ein marodes Schienennetz übernommen.

Die europäischen Verpflichtungen müssten erfüllt werden. Die höhere Maut diene auch dazu, den Abbau des Investitionsrückstaus zu finanzieren. Auch einer Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2024 erteilte Wissing eine Absage. Bei der Schiene gebe es dringenden Handlungsbedarf, kaum mehr ein Zug sei pünktlich.

Mobilitätsdatengesetz und Wasserstraßen

Dr. Volker Redder (FDP) fragte nach dem geplanten Mobilitätsdatengesetz. Wissing sagte, die Daten würden gebraucht, um den Verkehr optimal miteinander zu verbinden. Er sehe große Chancen im multimodalen Verkehr. Es sei eine große Aufgabe, die Transformation so zu gestalten, dass klimaneutrale Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen. Ohne Daten gebe es keine Digitalisierung. Wissing fügte hinzu, ihm sei wichtig gewesen, dass das Deutschlandticket ein digitales Ticket wird. Dies helfe, den öffentlichen Personennahverkehr besser und effizienter zu planen.

Dem SPD-Abgeordneten Mathias Stein entgegnete Wissing auf dessen Frage zur Vertiefung der Wasserstraße am Mittelrhein, es gehe dabei um die Beseitigung eines Engpasses. Allerdings gebe es ein Problem mit der dortigen Niedrigwassersituation, die sich belastend auswirke. Alle Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen, würden genutzt. Wissing räumte ein, dass es in der Wasserstraßenverwaltung aufgrund des Fachkräftemangels unbesetzte Stellen gibt. Er wolle nichts ungenutzt lassen, um diese Stellen schnellstmöglich zu besetzen. (vom/18.10.2023)